Raul Zeliks Artikel über die „Treiber des Faschismus“ beginnt mit einem Paukenschlag: So wirft er gleich zu Beginn mehr oder minder unverblümt die Frage auf, ob sich „die Antifa“ nicht den falschen Gegner gesucht habe:

„Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung?“

In der Folge präsentiert Raul Zelik dann eine Reihe von Argumenten, die belegen sollen, dass sich Prozesse der Faschisierung derzeit überwiegend ohne das Zutun faschistischer Bewegungen ereignen. Auf einige dieser Argumente soll im Folgenden eingegangen werden, wobei im Wesentlichen argumentiert wird, dass Raul Zelik teilweise Ross und Reiter*in bzw. „Treiber“ und Getriebene verwechselt, weil er mit seiner Betrachtung des deutschen Kontexts an einem relativ späten Punkt der gegenwärtigen Faschisierungswelle einsetzt und dabei mitunter die letzten Dominosteine, die umfallen, zu den originären Treibern des Faschismus erklärt. Aber der Reihe nach…

Zunächst einmal soll die Gegenthese, von der dieser Text ausgeht, eingeführt werden. Diese lautet grob gesagt: „Die Antifa“ hat sich nicht den falschen Gegner gesucht, aber trotzdem eine Reihe empfindlicher Niederlagen einstecken müssen, was mit der (notwendigerweise) beschränkten Wirksamkeit ihrer Hauptstrategie zusammenhängt. So besteht die Strategie antifaschistischer (Feuerwehr-)Bewegungen bekanntlich im Wesentlichen darin, die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts zu verhindern. Dafür gibt es Gründe. Studien wie die von Oliver Decker und Kolleg*innen zeigen, dass der (erhebliche) Anteil der Bevölkerung, der ein rechtsextremes Weltbild aufweist, relativ konstant ist. Der Unterschied zwischen den 2000er und den 2020er Jahren besteht dieser Lesart zufolge dementsprechend lediglich darin, dass dieses Weltbild inzwischen immer weniger tabuisiert ist, sich verstärkt öffentlich artikuliert und mit der AfD eine Partei gefunden hat, die es erfolgreich nach außen trägt. Inzwischen scheint sich dieses Weltbild dabei so weit normalisiert zu haben, dass es insbesondere in der Migrationspolitik als hegemonial zu bezeichnen ist und in abgewandelter Form auch den „Sound“ der meisten anderen Parteien bestimmt. So weit so bekannt, was zu den Fragen führt, wie es so weit kommen konnte und was antifaschistische Bewegungen versäumt haben?

In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal festzuhalten, dass die antifaschistische Bewegung in Deutschland nicht in jeder Hinsicht versagt hat. So ist es dieser auch in den letzten Jahren immer noch regelmäßig gelungen, den Anschein der Normalität rechter und rechtsextremer Bewegungen zumindest im öffentlichen Straßenraum durch Gegenproteste mehr oder weniger erfolgreich in Frage zu stellen. In vielen Online-Kommunikationsräumen ist die Tabuisierung rechtsextremen Gedankenguts hingegen nicht gelungen und auch in den physischen Räumen des Alltags herrscht vielerorts eine rechte Hegemonie. Die Tabuisierung rechtsextremen Gedankenguts war also leider nur sehr partiell, zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Räumen erfolgreich.

Dies ist auch auf das geopolitische Umfeld zurückzuführen. Denn was könnte rechtsextremes Gedankengut wirkungsvoller normalisieren, als wenn es offen von der Regierung der USA vertreten wird (einige würden sagen: von der Regierung des mächtigsten Landes der Welt)? Und was könnte ein besserer Treibstoff für die Verbreitung rechtsextremer Narrative sein als das vermehrte Auftreten von anders rechtsextrem (islamistisch) motivierten Terroranschlägen, die seit 2016 in Deutschland 19 Todesopfer gefordert haben (und damit immerhin fast halb so viel Todesopfer wie die klassisch-deutschtümelnden rechtsextremen Ideologien im gleichen Zeitraum)? Die globale Rechte hilft sich offensichtlich gegenseitig und muss dazu nicht einmal gezielt zusammenarbeiten. Ethnonationalistische Hassspiralen lassen sich schließlich auch im Modus des Gegeneinanders gemeinsam befeuern und werfen auch in diesem Modus für jede Seite eine beträchtliche politische (Hass-)Dividende ab.

Dabei ist es jedoch wichtig explizit anzuerkennen, dass diese Gewaltspiralen von rechtsextremen Ideologien angetrieben werden, weil man sonst Gefahr läuft, Ross und Reiter*in zu verwechseln. Dieser Fehler unterläuft Raul Zelik insbesondere, wenn er grüne und linksliberale Milieus zu den originären Treibern der europäischen Militarisierung erklärt und ausblendet, dass sich diese Tendenz erst in Reaktion auf den von Putins rechtsextremer Ideologie angetriebenen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingestellt hat. Die Zustimmung der Linksliberalen zur europäischen Aufrüstung erscheint vor diesem Hintergrund somit eher wie das Umkippen des letzten Dominosteins in einer langen Reihe an Ereignissen, deren Zusammenspiel den globalen (Wieder-)Aufstieg der Rechten ermöglicht hat, wird von Zelik aber auf merkwürdige Weise an den Anfang gestellt. So heißt es bei ihm wörtlich:

„Als vierte Achse der Faschisierung könnte man die wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung bezeichnen, sich an den Kriegsvorbereitungen der eigenen Eliten zu beteiligen. Auch das ist ein paradoxer Prozess, denn die Mobilisierbarkeit des grünen und linksliberalen Milieus ist hier (zumindest im Augenblick) größer als das der extremen Rechten. […] Auch in dieser Hinsicht scheinen Faschisierung und Faschismus regelrecht entkoppelt voneinander.“

Linksliberale Milieus zur eigentlichen Gefahr für die Demokratie zu erklären, gehört seit einiger Zeit zu den beliebteren Westentaschenspielertricks, mit deren Hilfe sich Publizist*innen als originell zu positionieren suchen. Zelik geht dieser „überraschende“ move allerdings nicht nur deshalb so leicht von der Hand, weil er die russische Vorgeschichte der (west-mittel-ost-)europäischen Wiederaufrüstung ausblendet, sondern auch weil er mit einer ungenauen Liberalismuskritik arbeitet.

Für Zelik scheint „der“ Liberalismus dabei nicht viel mehr als die Entsprechung der gewaltvollen und ausgrenzenden Struktur des demokratischen Kapitalismus im Reich der Ideen zu sein. Als Gewährsmann für diese Gleichsetzung zieht er dabei jedoch ausgerechnet Ishay Landa heran, der meiner Lesart zufolge großen Wert auf die Unterscheidung zwischen ökonomischem und politischem Liberalismus legt. Die ideologische Kontinuität besteht für Landa dabei vor allem zwischen ökonomischem Liberalismus und Faschismus, da die Eigentums- und Ausbeutungsordnung des ökonomischen Liberalismus durch die sozialen Forderungen, die der politische Liberalismus ermöglicht, immer wieder bedroht wird, was regelmäßig zu einer Abwendung der ökonomisch Liberalen vom politischen Liberalismus führt. Dies macht deutlich, warum Linke den politischen Liberalismus stets gegen seine falschen Freund*innen, die Neoliberalen, verteidigen sollten (Die traditionelle Diktaturnähe der Vordenker*innen des Neoliberalismus wurde nicht zuletzt von Grégoire Chamayou in „Die unregierbare Gesellschaft“ vortrefflich herausgearbeitet) und legt zudem nahe, dass die ausgrenzende und gewaltvolle Realität des demokratischen Kapitalismus weniger auf den politischen als vielmehr auf den ökonomischen Liberalismus zurückzuführen ist. Von der Struktur des demokratischen Kapitalismus führt somit kein direkter Weg zu „der“ Ideologie des Liberalismus. Dass die Struktur des demokratischen Kapitalismus immer schon Zonen und Zeiträume der Faschisierung und Verheerung voraussetzt (sei es in der Gestalt des tödlichen Grenzregimes der EU oder in der Gestalt ihrer Waffenexporte) ist jedoch zweifelsohne richtig.

Einer der wenigen historischen Momente, in denen (naiven Menschen wie mir) eine Aufhebung dieser gewaltsamen Grenzordnung für kurze Zeit möglich schien, mag der lange Sommer der Migration gewesen sein. Dieses kurze Aufscheinen der Möglichkeit einer linksliberalen Hegemonie war zwar eigentlich spätestens im Frühjahr 2016 mit dem Abschluss des EU-Türkei-Deals wieder hinfällig. Aber näher an eine Infragestellung der Grenzordnung sind wir seitdem auch nicht mehr gekommen. Kurzum: „Die Linksliberalen“ mögen unsichere Kantonist*innen sein und weil sie über keine grundlegende Kritik des Nationalstaats verfügen, mögen sie der angstgetriebenen Spirale der Aufrüstung derzeit nichts entgegenzusetzen haben. Sie sind aber trotzdem nicht die hauptsächlichen „Treiber des Faschismus“, sondern zählen noch am ehesten zu den potenziellen Verbündeten im Kampf gegen Neoliberalismus und Faschismus, tödliche Grenzregime und globale Ungleichheiten.

Man sollte daher die gewaltsame Struktur des demokratischen Kapitalismus auch nicht mit dem politischen Liberalismus gleichsetzen. Eine Kritik des Liberalismus, die nicht zwischen ökonomischem und politischem Liberalismus – d.h. in gewisser Weise rechtem und linkem Liberalismus – unterscheidet, läuft vielmehr Gefahr zum gegenwärtigen Zustand der politischen Orientierungslosigkeit beizutragen. Vor diesem Hintergrund ist Zelik immer dann zuzustimmen, wenn er im Sinne einer Radikalisierung des politischen Liberalismus argumentiert und auf die Rolle der Sicherheitsapparate für Faschisierungsprozesse hinweist. Hier liegt potenziell eine große Gemeinsamkeit verschiedener linker Strömungen. Denn in der Tat bringt uns jeder Ausbau des Sicherheitsapparates und Überwachungsstaates dem Faschismus einen Schritt näher. Die zunehmende Versicherheitlichung der Politik muss daher auch endlich wieder als ein zentrales Kampffeld begriffen werden.

Doch auch in diesem Kontext braucht es ein adäquates Verständnis der Möglichkeiten, die der bürgerliche Verfassungsstaat linken Bewegungen bietet, sowie der Grenzen, die er ihnen setzt. Gerade der Fall Maja ist in dieser Hinsicht erhellend, weil sich an diesem aufzeigen lässt, wie die inhärent faschistischen Sicherheitsapparate der kapitalistischen Demokratien vorgehen, um sich auch noch der letzten leidigen Beschränkungen des liberalen Verfassungsstaates zu entledigen, die es somit in jedem Fall zu verteidigen gilt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch in Deutschland werden Antifaschist*innen mithilfe politisch geführter Schauprozesse systematisch verfolgt. Dort, wo sich die Strafbedürfnisse der faschistischen Elemente des deutschen Sicherheitsapparates aber auf diesem Wege nicht befriedigen lassen, wird dann eben arbeitsteilig vorgegangen und in Nacht-und-Nebel-Aktionen an Staaten ausgeliefert, in denen die Faschisierung schon weiter fortgeschritten ist und Haftbedingungen vorherrschen, die in Deutschland derzeit noch nicht durchsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund müsste es doch eigentlich möglich sein, eine radikale Kritik der kapitalistischen Demokratien zu formulieren, die ohne die rhetorische Einebnung jeglicher im Hinblick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Haftbedingungen etc. nach wie vor bestehenden Unterschiede auskommt.