Für diesen Samstag, den 2. April 2022, ruft die „Bewegung Leipzig / Querdenken-341“ (https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950) zur „Mitteldeutschen Großdemonstration“ um 14 Uhr in Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Dresden am 20. März kamen mehr als 3500 Rechte zusammen (https://www.flickr.com/photos/192480008@N07/albums/72177720297495421). Für Samstag muss mit einem klassischen rechten Aufmarsch gerechnet werden, an dem sich sicherlich mehr Menschen beteiligen werden, […]

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen […]

Die neonazistische Kleinstpartei „Neue Stärke“ mobilisiert für den 26.03. erneut nach Gera. Bereits im Dezember letzten Jahres mobilisierten sie gleichzeitig in mehrere Städte, so auch nach Gera. Nachdem das scheiterte und sie in jeder Stadt nur als kleine Gruppe dastanden, planen sie für dieses Jahr eine Reihe an Demos in verschiedenen Städten. Die Auftaktdemo wird am 26.03. in Gera stattfinden. […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]

Rassistische Entgleisungen in sozialen Netzwerken, Kontakte zur rechtsextremen Szene und das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit: Im vergangenen Jahr wurde gegen 15 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen Ermittlungen eingeleitet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr wieder mehrfach interne Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen extremistischen Gedankenguts eingeleitet. Laut Bericht aus dem Innenministerium ging es bei den Vorwürfen gegen 15 […]

+++ english below +++ 18 Tage ist es nun her, dass die Invasion des russischen Militärs in der Ukraine begonnen hat. Seit 18 Tagen tobt der Krieg und die Folgen sind schon jetzt in ganz Europa spürbar. Dem russischen Imperialismus und der Aufrüstungspolitik der NATO setzen wir Selbstorganisation und internationale Solidarität entgegen. Dazu wollen wir hier auf einige Initiativen hinweisen. […]

Mehrere Rechtsextreme sollen 2020 in Pfaffendorf „gefeiert“ haben, einige gingen auf Polizisten los. Drei Männer standen nun vor Gericht – verurteilt wurden sie nicht. Es war ein mehrtägiger und zäher Prozess, der an diesem Montag zu Ende ging. Drei Tage lang verhandelte das Schöffengericht in Pirna gegen Markus L. (41), Patrick L. (38) und Lutz K. (49). Die drei Männer […]

Pro Ukraine oder pro Russland? Die rechte Szene in Deutschland ist angesichts des aktuellen Kriegs verunsichert, meint ein Leipziger Forscher. Dresden Die rechte Szene in Deutschland ist aus Sicht des Leipziger Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess gespalten. Bei einigen Gruppen sei ein klares Bekenntnis zur Ukraine zu beobachten, sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung. „Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand […]

Antifaschistischer Frühjahrsputz: Demonstration gegen rechte Strukturen in Stötteritz und sonst wo! Samstag, 23.04.2022 ab 16 Uhr auf dem Weißeplatz. Seit einigen Jahren finden sich im Leipziger Südosten wieder vermehrt neonazistische Grafitti und Sticker. Rechte Strukturen haben sich in letzter Zeit konkret auf Stötteritz konzentriert. Den sonst recht bürgerlichen Stadtteil sehen sie als eine Gelegenheit, ihre Propaganda ungestört und auf offener […]

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020. Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX […]