Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf […]

Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf. Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde […]

In Errinerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbehörden! Vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Poilizisten gefoltert, ermordet und verbrannt, um Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen dazu wurden behindert, erschwert und immer wieder verunmöglicht, von Polizisten, Richtern und Politikern. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017, 12 Jahre nach der […]

++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) in der Verantwortung, unserem Statement vom 26.10 (2) eine weitere öffentliche Erklärung folgen zu lassen. Johannes D. […]

Geschäftstüchtig und gewaltbereit. Ein Überblick zur rechten Mischszene in Wurzen Die Kleinstadt Wurzen im heutigen Landkreis Leipzig galt in den 1990er Jahren als eine der bundesweit ersten „national befreiten Zonen“. Seitdem ist hier eine beachtliche Kontinuität extrem rechter Aktivitäten zu beobachten. In der Dokumentation von chronik.LE sind für die Stadt an der Mulde seit 2008 beinahe 250 einzelne Vorfälle und […]

In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag, die Polizei sucht Zeugen. Zwönitz ist für den CDU-Mann, der sich immer wieder offen gegen rechte Umtriebe und Demokratiefeinde äußert, ein schwieriges Pflaster. Denn seit Monaten wird hier gegen die Corona-Politik demonstriert, gesteuert von rechten Gruppen. In […]

#LE2310 Dieser Anschlag auf die örtliche Polizeistation in Dresden Pieschen ist als Reaktion auf das Demo-Verbot von den Demonstrationen „autonom, widerständig, unversöhnlich“ zu verstehen. Während Rechtsradikale und Verschwörungsideolog*innen sich die Straße nehmen können, und während dessen Polizeischutz erfahren, bekommt linksradikale Politik seit Jahrzehnten die stärksten Repressionen ab. Am 23.10.21 wurden die Demonstrationen unter dem Motto „autonom, widerständig, unversöhnlich“ von der […]

Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von den Zugüberwachungskameras im Zug von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020. Außerdem wurde ein behandelnder Arzt bezüglich […]

Am 20. Verhandlungstag wurde der Zeuge Marcel A. zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Vernehmung Patrick Heidlers, Ermittler der Soxo LinX, wurde fortgesetzt, da das Verfahren gegen ihn wegen Herausgabe von Ermittlungsinterna an das faschistische Compact Magazin eingestellt wurde. Als dritter Zeuge wurde der Kollege Heidlers, Dustin Schlieker, vernommen. Die Sitzung begann etwas verspätet um 09.45 Uhr mit der Vernehmung […]

Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter einen Antrag der Verteidigung zurück, die Rechtswidrigkeit der PKW-Innenraumüberwachung festzustellen. Fast pünktlich um 9.35 Uhr eröffnete […]