Diesen Juni finden Europawahlen statt, im Herbst wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren neuen Landtag. Dort steht in Umfragen jeweils die AfD an erster Stelle. Wahlsiege oder sogar AfD-Ministerpräsidenten hätten hierbei verheerende Konsequenzen für Menschen, die sich als links verstehen, und für alle, die nicht als weiße deutsche Männer zu erkennen sind. Zwar hat die AfD konkrete Wahlprogramme für die […]

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]

Das Landesklasse-Fußballspiel zwischen Frisch Auf Wurzen und Roter Stern Leipzig wird seit Jahren als Sicherheitsspiel ausgetragen. Am Sonntag war das nicht anders. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Fußballspiel in der siebten Liga wird zum Politikum: ATSV Frisch Auf Wurzen gegen Roter Stern Leipzig. Es ist eine Begegnung, bei der auf jeden dritten Zuschauer ein Polizist kommt. Ein Match, […]

Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel (1) und MDR (2) über eine neue Immobilie der Identitären Bewegung (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa in der Halleschen Straße 27 im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader den IB auf 495 Quadratmetern […]

Hunderttausende Menschen füllen seit Wochen republikweit die großen Plätze und Straßen ihrer Städte, um für den Schutz der Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren – und zwar nicht nur in Berlin, München oder Hamburg, sondern auch in den ostdeutschen Mittel- und Kleinstädten: In Grimma, Greiz, in Aschersleben und Altenburg und vielen anderen Orten finden Kundgebungen statt. Zum ersten Mal […]

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]

Demonstrationen zum Weltfrauentag in Leipzig – mit Protest gegen den Protest: Weil am Augustusplatz die umstrittenene pro-palästinensische Gruppe Handara präsent ist, bilden sich zwei weitere Kundgebungen. Die Polizei ermittelt wegen beschmierter Säulen vor der Oper. Ein voller Augustusplatz am Freitagnachmittag in Leipzig – aus unterschiedlichen Gründen. Auf der Gewandhaus-Seite feierte der italienische Markt kulinarische Genüsse. Vor der Oper wurde zum […]

Das Southpaw Gym in Connewitz wird abgewickelt. Der kreuzer war auf Milieu-Verbindungen des Interim-Chefs gestoßen. Das Southpaw in Leipzig. Linkes Kampfsportgym, Trainingsort für Kinder, Anbieter von Deeskalationskursen. Die Betreiber hatten den Anspruch, antirassistische und humanistische Werte zu vertreten. Das Gym war im Viertel lange Zeit bekannt für sein progressives Image. Und auch die Betreibergesellschaft Helianthus galt vielen als progressive Agentur […]

Das Demobündnis »8. März Leipzig« nahm Schnittmengen mit regressiven Gruppen in Kauf Wenn offen ein Bündnis mit Gruppen eingegangen wird, die zu Solidaritätsdemonstrationen für Hamas und Houthis aufrufen und wo Flyer mit dem Text »Jemen, Jemen make us proud, turn another ship around« verteilt werden – darf man dann von Unterwanderung sprechen? Oder ist man einfach nur sehr tolerant und […]

Leipzig – Es ist die wohl umfassendste Bilanz des sogenannten „Tag X“ in Leipzig: Am 3. Juni 2023 sollte es anlässlich der Urteilsverkündung gegen Lina E. (28) zu einer Großdemo in der Messestadt kommen. Wurde diese aus Sicherheitsgründen untersagt, kam es trotzdem zu Ausschreitungen und einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte. Dazu hatte die Linksfraktion 200 Fragen an den Innenminister […]