Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4. Februar 2022 und das übliche Rumgestresse der Cops eine Woche später, zumindest kaum weitere Repression, eines der Ziele dieser kleinen Antirepressions-Kampagne. Die staatliche Repression gegen Linke und Bewohner*innen von Connewitz wurde in mehreren Teilen der Stadt mit […]

Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten. Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert. Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden, mit einem eigenen Text […]

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen […]

-ENGLISH BELOW- Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]

Einleitung Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt. Auch in Deutschland […]

Um den 27. Februar ist ein Text auf „Indymedia“ und auf „knack.news“ erschienen, der die Rote Wende Leipzig (RWL) als antisemitisch bezeichnet und andere Linke dazu auffordert sich von RWL zu distanzieren. Soweit, so unspannend. Ganz normaler Szene-Kleinkrieg und für viele Menschen nicht besonders interessant. Dennoch werden wir kurz ein Statement dazu abgeben und hoffen damit auf ein Ende von […]

Der Text ist aus einer gewissen Ernüchterung geschrieben, welche aus den vergangenen ein bis zwei Jahren resultiert. Der Verlust vieler heißgeliebter Projekte wie der Liebig, Syndikat, Köpi-Wagenplatz, Meuterei, Potse, Drugstore (und höchstwahrscheinlich bald Rigaer) waren Niederlagen für uns. Neubesetzungen konnten (mit wenigen Ausnahmen wie Bremen und Aachen) weder in Berlin, Dresden oder Leipzig bestehen. Fast schlimmer als diese Niederlagen, ist […]

Die Rote Wende (RW) ist eine stetig wachsende „kommunistische“ Gruppe aus Leipzig, die es ca. seit 6 Jahren gibt. Sie agieren mindestens strukturell und an manchen Stellen sogar offen antisemitisch. Nicht nur das, auch ihr falscher Klassenbegriff, ihre Queerfeindlichkeit, ihre verkürzte Kapitalismuskritik und ihr autoritärer Gestus, sowie ihre hierarchische Organisation delegitimieren sie als Bündnispartner für linke, emanzipatorische Gruppen und Zusammenhänge. […]