Polizisten sollen bei Demos in Sachsen leichter identifizierbar sein. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen. Bei der Polizeigewerkschaft stößt dies auf Kritik. Polizisten in geschlossenen Einheiten sollen künftig einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen, mit dessen Hilfe sie nach Strafanzeigen identifiziert […]

Bei einem „Corona-Spaziergang“ in der Zwickauer Innenstadt im Dezember 2021 verletzte der mehrfach vorbestrafte Kommunalpolitiker Sven Georgi, der Gründungsmitglied der „Freien Sachsen“ ist, eine 27-jährige Polizistin mit einem Schlag. Im Berufungsprozess setzte es jetzt eine dicke Überraschung. Martin Kohlmann ist in Form. Der Anwalt und Kopf der rechtsextremen „Freien Sachsen“ fragt in seinem Plädoyer, ob der Staatsanwalt betrunken sei, weil […]

Ein Verein hat Eckpunkte vorgestellt, wie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aussehen könnte. Dazu gehören Ausstellungen, Bildungsarbeit und Forschung – und zwei Standorte in zwei Städten. Soll der NSU-Komplex in einem Dokumentationszentrum aufgearbeitet und erforscht werden? Diese Frage ist in Zwickau seit Jahren höchst umstritten. Seit sich das sächsische Justizministerium und die Ampel-Koalition im Bund zu dem Projekt bekannt haben, sind […]

Vor dem Landgericht Meiningen muss sich am Montag Johannes D. (30) verantworten. Der Angeklagte soll 2019 an dem brutalen Angriff auf einen Rechtsextremen in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm vor, den Besitzer einer rechten Szene-Kneipe im Dezember 2019 in Eisenach ausgekundschaftet zu haben. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Tatbeteiligung ein. Als „Späher“ beobachtete er Leon […]

Es wurde wie erwartet ein kurzer Prozess. Am Montag wurde, nach nur einem Verhandlungstag, der ehemalige Berliner Autonome Johannes D. vom Landgericht Meiningen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 30-Jährige hatte sich 2019 an einem Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon Ringl beteiligt. Johannes D. stand zuletzt aber anderweitig im Fokus: Weil er als Kronzeuge im Prozess gegen […]

Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]

Die Leipziger Seenotretterin Irina Schmidt war Einsatzleiterin auf dem Schiff „Iuventa“. Auf dem Mittelmeer retteten sie und ihre Crew Tausenden Geflüchteten das Leben. 2021 wurden die Besatzung wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt. Bei einem Urteil drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. In ihrem Leben richtet das einiges an. Rost frisst sich durch die Außenhaut der „Iuventa“. Auf den […]

Es war laut, aber es gab keine besonderen Vorkommnisse. Eine Kundgebung samt Gegendemonstration fand am Sonntagmittag vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Stötteritzer Kolmstraße statt. Beide Seiten redeten gar nicht miteinander – oder aneinander vorbei. Leipzig. Am Anfang schien es, als würde die Polizei die stärkste Teilnehmergruppe darstellen. 70 bis 80 Bürgerinnen und Bürger aus Stötteritz zogen am Sonntagmittag vor […]

Marinus van der Lubbe liegt auf dem Leipziger Südfriedhof begraben. Jetzt wurde der Leichnam des mutmaßlichen Reichstagsbrandstifters exhumiert; die Rechtsmedizin untersucht ihn fast 90 Jahre nach der Bestattung. Was hat das alles zu bedeuten, wonach wird hier geforscht? Auf dem Leipziger Südfriedhof könnte ein Stück deutscher Geschichte neu geschrieben werden. Hier liegt Marinus van der Lubbe begraben, der den folgenreichen […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]