Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese „polarisiert“ hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. In Pirna ist es zu einem Eklat um eine geplante Ausstellung von Interviews und Fotos mit Geflüchteten gekommen. Ursprünglich sollte die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf ab dem 25. September im Foyer des Pirnaer Landratsamts gezeigt […]

Auf den Song „L‘Amour toujours“ den Text „Ausländer raus“ mitzusingen, hat sich als rechter Partygag etabliert – aber ist nicht per se strafbar. Nun zieht die Gemeinde Borsdorf Konsequenzen aus einem Vorfall beim Parthenfest am Wochenende. Der kurze Videoausschnitt zeigt friedlich Feiernde in einem Festzelt. Im Hintergrund läuft ein Lied, dessen Titel zuletzt immer wieder in Schlagzeilen und Strafanzeigen auftauchte: […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]

Ein 37-Jähriger soll versucht haben, seine Ex-Partnerin mit einer Axt zu erschlagen. Die Staatsanwaltschaft meint, er habe der Frau kein selbstbestimmtes Leben zubilligen wollen. Ausgerechnet an seinem Geburtstag soll er nach einer Axt gegriffen haben, um damit seine Ex-Partnerin zu töten: Ein Leipziger (37) steht seit Mittwoch wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bluttat im Frühjahr 2024 im Stadtteil Altlindenau […]

Kreis Kleve. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben ein vermeintliches Schreiben von Rheinmetall erhalten. Was das Unternehmen aktuell prüft. Einige Haushalte im Kreis Kleve haben Post von Rheinmetall bekommen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Doch was jetzt in den Briefkästen gelandet ist, kommt keineswegs von dem Unternehmen, das bekanntlich in Weeze aktuell eine Fabrik baut, in der […]

Der Fall einer Leipziger Staatsanwältin sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: In einem Prozess um Sexualstraftaten erklärte sich die Anklagevertreterin selbst für befangen. Der Bundesgerichtshof äußerte rechtliche Bedenken. Und doch darf sie weiterhin solche Delikte bearbeiten. Wie kann das sein? Diese Personalie sorgt in der Leipziger Justiz seit Wochen für Diskussionsstoff: Wie kann eine Staatsanwältin, die sich bei Sexualdelikten vor Gericht […]

Die Bornaer Stadtratswahl gilt. Der Landkreis Leipzig wies nach wochenlanger Prüfung eine Wahl-Anfechtung des Ex-AfD-Fraktionschefs zurück, der sich durch eine WhatsApp aus den SPD-Reihen benachteiligt sah. Doch das letzte Wort muss das nicht sein. Dass die Wahl des Stadtrates in Borna Anfang Juni korrekt verlief, René Dietze hat da weiter seine Zweifel. Das Kommunalamt des Landkreises Leipzig teilt die nicht. […]

Leipzigerinnen verdienen im Durchschnitt 300 Euro weniger als Leipziger. Die Gender Income Gap (Einkommenslücke nach Geschlechtern) ist in der Messestadt höher als in Sachsen insgesamt. Über die Jahre sei der Unterschied auch bei steigenden Löhnen gleich geblieben, so eine Analyse der Stadtverwaltung. Auch in Leipzig verdienen Frauen in der Regel immer noch weniger als Männer. Wie die Stadtverwaltung am Montag […]

Der bekannte Immobilienentwickler ist ein Spiegel seiner Branche, die nach schwindelerregenden Höhenflügen in diesen Tagen hart landet. Neueste Entwicklungen lassen den 56-Jährigen aber schon wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. „Kein Sonnenschein, doch Licht“, sagt er. Gerade kam wieder so eine Meldung rein. Gleich vier Firmen aus Christoph Gröners Immobilien-Konzern könnte bald die Insolvenz drohen. Alle tragen das Wortpaar […]