Für den pannengeplagten Gefängnisneubau in Zwickau sucht das Land Sachsen einen sogenannten Totalunternehmer, der den Bau zu Ende bringt. Die Planung und die Bauausführung sollen dabei in einer Hand liegen. Der zuständige Staatsbetrieb hat dazu eine europaweite Ausschreibung veröffentlicht. Der Zuschlag soll spätestens Anfang 2027 erteilt werden. Ursprünglich geplante Baukosten mehr als verdoppelt Der Gefängnisneubau ist ein gemeinsames Projekt der […]

Ein DJ spielt bei einer Bundeswehr-Feier die erste Strophe des Deutschlandlieds. Jetzt gibt es disziplinare Ermittlungen und eine Überprüfung. Bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr in Delitzsch spielt ein Discjockey die erste Strophe des Deutschlandlieds ab – nun läuft eine Untersuchung. Es seien „umfangreiche disziplinare Ermittlungen“ eingeleitet worden, die Überprüfungen bezögen auch den zivilen Dienstleister ein, sagte ein Sprecher des Heeres […]

Seit Anfang November sitzt der mutmaßliche ehemalige Gebietsleiter Sachsen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Dresden in Untersuchungshaft. Der Fall wirft auch die Frage auf, wie Deutschland künftig mit PKK-Anhängern umgehen will. „Das habe ich bei Personen, die inhaftiert wurden, mit dem Vorwurf, Mitglied in der PKK zu sein, noch nie erlebt“, sagte Antonia von der Behrens „MDR Investigativ“. Die […]

Die sächsische Justiz streicht die vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen zu Weihnachten. Für die Diakonie Sachsen ist das ein falsches Signal. Ohne vorzeitige Entlassungen hätten viele Häftlinge schlechtere Chancen auf Wohnung und Arbeit. Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Radebeul bei […]

Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat hat sich in zwei Lager gespalten. Eine neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ ist bereits gegründet. Was das nun für die Politik in Delitzsch bedeutet. Die AfD-Fraktion im Delitzscher Stadtrat spaltet sich ab sofort auf: Drei der bisherigen AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion im Stadtrat verlassen und die neue Gruppe „Unabhängige Alternative Delitzsch“ (UAD) gegründet. Damit verbleiben […]

Die Schlagersängerin Melanie Müller (37) hat zum Auftakt ihres Berufungsprozesses am Landgericht Leipzig die gegen sie erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Ihr Anwalt erklärte, die beanstandete Armbewegung bei einem Konzert im September 2022 sei eine übliche Geste zum Anfeuern des Publikums gewesen und habe keinerlei politische Bedeutung gehabt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Auftritt in der Nacht vom 17. auf […]

Dresden – Ganz normale Bürger? Am Mittwoch mussten die Zwickauer Freunde des verurteilten NSU-Unterstützers André E. (46) und seiner wegen Terrorunterstützung angeklagten Frau Susann E. (44) vor dem Oberlandesgericht Dresden aussagen. Kaum einer will etwas vom Neonazi-Treiben bemerkt haben. Doch an den Aussagen bestehen erhebliche Zweifel. „Dass sie so offen ist, so quirlig und laut“, sagt Doreen B. (41), sei […]

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen „Hammerskins“ von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt – aus formalen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das Gericht gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums statt. Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine […]

Der Wirtschaftsmanager und Honorarprofessor Dirk Thärichen will Oberbürgermeister in Leipzig werden. Das hat er in seinem Newsletter angekündigt. Thärichen ist damit der erste Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2027, der öffentlich sein Interesse an diesem Amt bekundet. Thärichen wurde jetzt als Vorstand bei Konsum in Leipzig verabschiedet. In seinem Newsletter schreibt er: „Und ja, ich denke darüber nach, ob […]

Nach einem Vorfall, bei dem es zu Bedrohungen und einem Polizeieinsatz kam, verschärft das Bautzener Jugendzentrum TiK die Sicherheitsmaßnahmen. Das zeige die Verletzlichkeit der offenen Jugendarbeit, so die TiK-Leiterin – und warum sie mehr Fachpersonal braucht. Es sei ein Moment gewesen, der für Angst bei den Jugendlichen im Bautzener Kinder- und Jugendzentrum TiK (Treff im Keller) gesorgt hat, sagt Leiterin […]