Heute protestierten gut 40 Personen gegen die Anordnung einer DNA-Entnahme im Rahmen einer versuchten Hausbesetzung im September 2020. Bereits vor einem Jahr sollte eine DNA Entnahme erfolgen. Dies konnte juristisch abgewendet werden. Für heute gab es eine richterliche Anordnung. Am 4. September 2020 gab es eine kurzzeitige Hausbesetzung in der Bornaischen Straße »#B34« in Leipzig. Vier Personen wurden durch die […]

Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen? Lina E. steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden und sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Lina E. und drei weitere Angeklagte, vor dem Staatsschutzsenat des OLG, wegen angeblicher Angriffe auf Neonazis und der Mitgliedschaft einer „kriminellen Vereinigung“. Mittlerweile läuft das Verfahren, […]

Bis heute machen sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie nähere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Webseiten bereitstellen. Damit soll nun Schluss sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte einen Gesetzentwurf vor, um § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll weg. Das versprach die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte die Abschaffung zur Priorität und […]

Nach zwei Fahrzeugbränden in Leipzig hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Ein Bagger im Stadtteil Seehausen und ein Auto im Nordosten der Stadt gingen in Flammen auf. Unbekannte haben am Mittwochabend im Leipziger Stadtteil Seehausen einen Bagger angezündet. Wie die Polizei Leipzig am Donnerstagmorgen auf Nachfrage von LVZ.de mitteilte, haben die Täter das Grundstück in der Seehausener Allee zwischen 17 und […]

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemie-Politik, die auch Geimpfte trifft. So könnte die Polizei in Zukunft auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter […]

Halle (Saale) – Mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Halle sind in der Nacht zum Montag beschädigt worden. Gegen 2 Uhr nachts seien mehrere brennende Autos auf einem Parkplatz an der Schimmelstraße gemeldet worden, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Insgesamt acht Wagen seien betroffen – zum Teil auch durch ein Übergreifen der Flammen. Die Schadenssumme ist bislang unklar. Die Beamten […]

In der Nacht von Sonntag auf Montag verstarb ein Gefangener in der JVA Waldheim. Ein Zeuge erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Personal der JVA. Das Ministerium schweigt. Die JVA gibt sich, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, wortkarg. Wir erhielten gestern die Nachricht eines glaubhaften Zeugen: „Von vergangenem Sonntag zu Montag ist in Waldheim ein Gefangener verstorben. Kein Suizid. Er […]

Erneut wurde in mehreren Orten Sachsens gegen die Corona-Politik protestiert. Nicht überall blieb es dabei friedlich. Der Überblick. Leipzig. Auch in dieser Woche wurde der Montagabend zum Demo-Tag: In vielen Städten und Gemeinden in Sachsen hatten unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie die Alternative für Deutschland zu mehr als 150 Corona-Demonstrationen im Freistaat aufgerufen. Die Polizei musste sich erneut […]

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Jens Maiers klar rechtsextreme Gesinnung lässt sich schnell zusammenfassen: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Sachsen sprach mit Blick auf Migration von der „Herstellung von Mischvölkern“, in Bezug auf NS-Aufarbeitung von „Schuldkult“ und nannte die NPD die einzige Partei, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ […]

Leipzigs Innenstadt war am Montagabend Schauplatz von 20 Kundgebungen. Corona-Spaziergänger und Gegendemonstranten gerieten dabei auf dem Augustusplatz, vor dem Steigenberger Hotel und in der Petersstraße aneinander. Dort wurde Pyrotechnik gezündet; auch Faustschläge und Fußtritte gab es. Befürworter und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am Montagabend in mehreren Leipziger Stadtteilen und in den beiden angrenzenden Nachbar-Landkreisen demonstriert. Laut Angaben der Polizei gab […]