Seit Mitte Oktober wird an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien wieder stationär kontrolliert. Ist die Maßnahme seitdem umstritten, ist sie für Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ein klarer Erfolg. Geht es nach ihm, sollen die Kontrollen noch mindestens bis zum Sommer andauern.

Der lange Stau Richtung Deutschland auf der A4 bei Ludwigsdorf trübt das Bild für den Minister: „Das liegt am Rückreiseverkehr“, sagt er. „Normalerweise ist er kürzer.“

Ansonsten ist Armin Schuster für die Kontrollen voll des Lobes: „Die Wirkung, die wir uns versprochen haben“, so der Politiker. „Die wurden bei Weitem übertroffen.“

So habe es im September noch 7500 illegale Einreisen, im November nur noch 800 gegeben. Welchen Einfluss dabei die Witterung hatte, will der Politiker jedoch nicht beantworten, verweist auf den Domino-Effekt der Kontrollen: „Sie sind ein politisches Signal an den Rest Europas“, sagt Schuster.

„Dass wir das nicht mehr mitmachen: Alle winken durch, wir nehmen auf.“ Deshalb hätten jetzt auch andere Länder Maßnahmen getroffen, die sich auf die Zahl der Einreisen nach Deutschland auswirken.

Dadurch habe sich auch die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen entspannt: „Sie sind derzeit zu 60 bis 75 Prozent belegt“, so der Minister.

Grenzkontrollen bis Juni?

Aber auch die Sicherheit der Flüchtenden habe sich erhöht: Gefährliche oder sogar tödliche Verfolgungsfahrten mit Schleusern habe es seit Oktober kaum mehr gegeben.

Ein dritter Erfolg für Schuster: Die Kontrolle erhöhe die Sicherheit und müsse deshalb sowieso für die Fußball-Europameisterschaft bestehen bleiben: „Ich gehe davon aus, dass die Grenzkontrollen bis Juno bleiben“, sagt er.

Kritik an den Grenzkontrollen gab es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll, da sie zu Verdrängungseffekten führen würden und an der Grenze nur die wenigsten Migranten zurückgewiesen werden könnten.

Laut Armin Schuster gab es tatsächlich bundesweit in den letzten sechs bis sieben Wochen rund 7000 Zurückweisungen. Dem gegenüber stellte die Bundespolizei allein in Sachsen 2023 bis November 29.264 illegale Einreisen fest.