Das Nachrichtenportal „NachDenkSeiten“ feiert sein 20-jähriges Bestehen. Was als kritische Website begann, ist mittlerweile zum postfaktischen Propagandamedium geworden. Das Internetportal NachDenkSeiten, dessen erster Beitrag am 30. November 2003 online ging, verfügt über eine funktionelle hauseigene Suchmaschine. Demnach stammt die erste Erwähnung der Person Sahra Wagenknecht vom 6. Juli 2005. In Erinnerung war da noch, dass Wagenknecht in den Neunzigern zu […]

Patrice Lumumba war ein Freiheitsheld im Kongo – er wurde ermordet. Auf den Weihnachtsmärkten wird gern „Lumumba“ getrunken – Kakao mit Schuss. Kann das Getränk mit diesem Bewusstsein noch so heißen? Annalena Schmidt, Historikerin aus Bautzen, meint: nein. Und trat eine Debatte in Gang. Im April 1961 bekam die Döllnitzer Straße in Leipzig-Gohlis einen neuen Namen: Lumumbastraße. Patrice Lumumba war […]

Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Das Gerichtsurteil zum Alten Gasthof in Staupitz bei Torgau erinnerte nochmal an die Rechtsrock-Vergangenheit. Doch inzwischen ist das Lokal verkauft. Der neue Eigentümer setzt auf neue Töne. Gerüchte gab es schon länger: Der „Alte Gasthof“ in Staupitz sei verkauft. Doch bestätigen wollte es niemand. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zugunsten des ehemaligen Eigentümers tritt der Nachfolger nun aber an die Öffentlichkeit: […]

Mehr als dreieinhalb Jahre sind nach dem gewaltsamen Tod der 25-jährigen Nicole Z. vergangen. Jetzt hat das Landgericht Leipzig das Verfahren abgeschlossen. Ohne Strafe. Aber frei kommt der Täter nicht. Es war ein erschütternder Gewaltexzess an einer hilflosen jungen Frau. Nach dem gewaltsamen Tod der obdachlosen Nicole Z. auf einem Bahngelände an der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig hat das Landgericht das Verfahren abgeschlossen. […]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Unternehmen dürfen nicht ausschließlich nach dem Schufa-Score eine automatisierte Bewertung der Kreditwürdigkeit vornehmen. Entscheidungen, ob sie Verträge mit Kunden abschließen, müssen also ausführlicher ausfallen. Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Der sogenannte Schufa-Score sei als eine grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Verbummelte Akten und provokante Tweets: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek musste sich am Mittwoch wegen einer Reihe von Straftaten vor dem Landgericht verantworten. Es ging um verbummelte Gerichtsakten, Schuldzuweisungen gegen eine frühere Mitarbeiterin und die Aufforderung zu Straftaten: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (43) ist am Mittwoch am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen á 35 Euro […]

Während eines Einsatzes sind zwei Streifenwagen in Leipzig-Grünau beschädig worden. Unbekannte beschmierten die Autos unter anderem mit Schriftzügen und einem Strich. Leipzig. Unbekannte haben zwei Streifenwagen in Leipzig-Grünau beschädigt, während Polizisten bei einem Einsatz in der Ludwigsburger Straße waren. Bei einem Auto wurden am Montagnachmittag zwei schwarze Schriftzüge und ein schwarzer Strich angebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]