Der Fahrrad-Skandal bei Sachsens Polizei – zweieinhalb Jahre dauern die Ermittlungen nun schon an. Anklagen oder Strafbefehle gibt es noch immer nicht. Dafür zwei Erkenntnisse: Die Zahl der Beschuldigten steigt weiter an. Und das Gros der aus der Asservatenstelle abgezweigten Räder hätte eigentlich an gemeinnützige Vereine gehen sollen. Polizisten stehen vor sichergestellten Fahrrädern. In Leipzig haben sich zahlreiche Beamte an […]

Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf […]

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab. Die Betreiber kritisieren dies. Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt der Landeshauptstadt ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App eingesetzt. Dies berichtet der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Staatsanwaltschaft hat […]

Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten. Einst war Udo S. Polizist, heute ist er pensioniert und lebt mit seiner Frau in einer Siedlung am Waldrand im Süden Sachsen-Anhalts. Der Rasen ist gepflegt, am Carport hängt ein Weihnachtsstern. Ob man mit ihm über den Tod […]

In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag, die Polizei sucht Zeugen. Zwönitz ist für den CDU-Mann, der sich immer wieder offen gegen rechte Umtriebe und Demokratiefeinde äußert, ein schwieriges Pflaster. Denn seit Monaten wird hier gegen die Corona-Politik demonstriert, gesteuert von rechten Gruppen. In […]

Die Leipziger Grünen halten den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Connewitz für ungerechtfertigt. Doch die Beamten waren nach eigenen Angaben auch im gesamten Südraum im Einsatz. War der Silvestereinsatz der Polizei in Leipzig-Connewitz ungerechtfertigt? Die Grünen kritisierten die hohe Präsenz der Ordnungshüter im linksalternativen Stadtteil. „Ganz Connewitz fand sich in einer Belagerungssituation wieder, bei dem auch die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit […]

Im Osten enden die Proteste gegen die Corona-Politik oft mit Gewalt. Das hat auch mit den Neonazis der Neunziger zu tun, sagt Rechtsextremismusforscher David Begrich. Seit der Wiedervereinigung beobachtet David Begrich, geboren 1971, die Strategien und Taktiken der extremen Rechten in Ostdeutschland. Heute gilt der Sozialwissenschaftler und Theologe als einer der wichtigsten Experten für das Thema. Seit 1998 publiziert und […]

Am Donnerstagabend explodierte vor dem Linxxnet -Büro in Connewitz ein Böller und wurden zwei abgetrennte Tierköpfe entdeckt. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel vermutet einen Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag auf eine Moschee im Leipziger Osten. Leipzig. Am Donnerstagabend hat es einen Anschlag auf das Abgeordnetenbüro Linxxnet in Leipzig-Connewitz gegeben. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel berichtete auf Twitter von dem Vorfall; die Polizei […]

Erneut haben in Leipzig Autos gebrannt. In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte zwei SUVs in Brand gesteckt. Der Schaden liegt im sechsstelligen Bereich. Leipzig. Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag Autos im Leipziger Zentrum-Südost in Brand gesteckt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um zwei SUVs, die auf dem Freigelände eines Autohauses in der Zwickauer Straße […]

Anmelder gibt es meist nicht für die zu „Spaziergängen“ umgedeuteten Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Dennoch sind da koordinierende Strippenzieher im Hintergrund. Rechtsextremisten, die schon vormals Ressentiments für sich zu nutzen verstanden. Eine grau melierte Endfünfzigerin im Lodenmantel läuft im Tross sogenannter „Spaziergänger“ vom Sammelpunkt am Schillerplatz Richtung Chemnitzer Theater. Zum wiederholten Mal schallt die Durchsage aus dem Lautsprecher auf dem […]