Der damalige Chef des Zwickauer Polizeireviers hatte im Mai die rechte Szene mit Informationen versorgt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht des Geheimnisverrates nicht bestätigt. Die Polizei ermittelt intern weiter. Die Dienstgeheimnis-Affäre um den früheren Leiter des Polizeireviers Zwickau ist aus strafrechtlicher Sicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 53-jährigen Beamten eingestellt und die Akte geschlossen. Das hat […]

Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Leipzig. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch […]

Seit 1987 lebt und arbeitet der Vietnamese Pham Phi Son in der DDR bzw. der Bundesrepublik. Weil er einst bei einer Auslandsreise eine Frist überschritt, sollen er und seine Familie nun abgeschoben werden. Ein Versuch, ein Bleiberecht zu erwirken, ist gerade gescheitert. Vietnam ist das Geburtsland von Pham Phi Son. Seine Heimat ist aber Deutschland, wo er mehr als die […]

Leipzig. Sechs Fahrzeuge hat das Leipziger Ordnungsamt bei Brandanschlägen verloren. Monatelang mietete die Behörde deshalb zunächst teure Ersatzwagen bei einem Autovermieter. Jetzt plant das Amt den Neukauf von sechs Elektro-Kompaktwagen. Kosten: 210.000 Euro. Bei nächtlichen Bränden am 30. Dezember 2019 in der Hans-Driesch-Straße 1 in Leutzsch und am 25. Januar dieses Jahres am Rathaus Schönefeld in der Ossietzkystraße wurden insgesamt […]

Ein in Heidenau geplanter, inszenierter Prozess gegen Robert Habeck bei einem Bürgerprotest darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte vorherige Verbote. Heidenau. Die von der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen geplante Inszenierung eines Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bleibt verboten. Nachdem das als eine Art Straßentheater gedachte Vorhaben sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte […]

Im LVZ-Interview erklärt Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Strategie für den Leipziger Stadtteil Connewitz, die Vorbereitungen für die Energiekrise und Sachsens neue Pläne beim Brandschutz. Leipzig. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist nicht mal vier Monate im Amt – und hatte schon die ersten Krisen zu meistern. Erst unlängst hat er seinen Sommerurlaub wegen der Waldbrände abgebrochen. Im LVZ-Interview spricht […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Sachsens Innenministerium ermittelt wegen weiterer rechtsextremer Verdachtsfällle bei der Polizei – auch die Direktion in Leipzig ist betroffen. Es geht um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge und die mögliche Nähe zu einer rechtsextremistischen Partei. Dresden. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner […]

Der Seiffener soll einer Parteikollegin an den Hintern gefasst haben. Die FDP Sachsen plant offenbar eine außerordentliche Landesvorstandssitzung. Seiffen/Dresden.Der Seiffener Tino Günther hat überraschend das Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP niedergelegt. Ulrike Harzer, Bundestagsabgeordnete der FDP und enge Vertraute von Günther, hat das am Freitag bestätigt. Günther selbst ist nicht erreichbar. Er sei im Urlaub. Hintergrund für den Rücktritt […]

Es ist nun genau eine Woche her, als es für die „Querdenker“-getriebene Neuformierung um Anmelderin Annette H. am 1. August 2022 das erste Mal wieder nach Monaten auf dem Ring kein Weiterkommen mehr gab. Die geschätzt 88 Teilnehmenden der aus „freien Linken“, Überbleibseln von Volker Beisers „Bürgerbewegung Leipzig“ und einem ehemaligen „Bewegung Leipzig / Querdenken“-Anmelder bestehenden Ringläufer sahen sich einer […]