Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wohnung eines jungen Fotografen in Halle wegen des „Tag X“ in Leipzig durchsucht. Ein Vorgehen, das der Deutsche Journalisten-Verband als „unrechtmäßig“ kritisiert. Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft: Am Dienstag haben Polizeibeamte in Halle die Wohnung eines 19-Jährigen durchsucht, offenbar mehrere Handys, Datenträger und auch Teile seiner Kameraausrüstung beschlagnahmt. Und das, obwohl der junge […]
14. Dezember 2023
Wegen des Haushaltsstreits in Berlin fürchten Initiativen wie das Kulturbüro und der Flüchtlingsrat in Sachsen um ihren Fortbestand. Auch von anderer Seite bekommen sie Druck – ausgerechnet vor dem Wahljahr 2024. Vor dem Wahljahr 2024 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen aus mehreren Gründen unter Druck. Ihr drängendstes Problem ist der Streit um den Bundeshaushalt. Sollte sich die Koalition nicht bald […]
14. Dezember 2023
Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben lange schwelende linke Konflikte in Deutschland wieder an Intensität gewonnen. Kürzlich zeigte sich das bei einer geplanten antifaschistischen Demonstration im thüringischen Eisenach. Die Stadt ist bekannt […]
14. Dezember 2023
An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen. Wo zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt worden war, standen plötzlich solidarische Worte. Bilder von Palästina-Flaggen, »Stop Genozid in Gaza«-Schildern und Kufiya-Trägern fluten seit einer Weile den Telegram-Kanal der »Bürgerbewegung Leipzig 2021« (BBL). Seit Mitte November reiht […]
14. Dezember 2023
Monat für Monat betrifft das Thema die Häfte der Menschen unter 55 Jahren. Und trotzdem ist es ein Tabu: Die Menstruation der Mädchen und Frauen. Das soll sich mit Initiativen für kostenlose Damenhygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen ändern. In Sachsen sind die noch nicht alltäglich. In Sachsens Schulen sollen künftig mehr Spender mit kostenlosen Monatshygieneartikeln stehen. Derartige Spender gibt […]
14. Dezember 2023
Die ungarische Polizei fahndet international nach Antifaschist*innen – in Deutschland basteln sich die Behörden eine neue RAF Was bedeutet es, wenn ein rechtsautoritärer Staat wie Ungarn mit internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen fahndet? Was ist die Konsequenz, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit rechten und rechtskonservativen Medien eine neue RAF konstruieren? Diese Geschichte beginnt vor rund zehn Monaten, am 9. Februar 2023, […]
14. Dezember 2023
Im Zusammenhang mit dem „Tag X“ und den Ermittlungen wegen versuchten Totschlags hat die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag die Wohnung eines jungen Mannes in Halle (Sachsen-Anhalt) durchsuchen lassen. Er soll am 3. Juni 2023 als Pressefotograf Fotos bei den Ausschreitungen nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gemacht haben. Nach MDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen auch wegen eines zweiten […]
14. Dezember 2023
In Chemnitz toben sich 2018 nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. Neonazis aus ganz Deutschland aus – mehrere Menschen werden verletzt. Doch die Angreifer kommen erst jetzt vor Gericht. Wie kann das sein? Die Männer, die am 1. September 2018 durch die Straßen von Chemnitz laufen, sind auf der Suche. Nach Menschen, die gerade noch auf einer Kundgebung „Herz […]
12. Dezember 2023
Am Leipziger Verwaltungsgericht hat ein Mann gegen den Entzug seiner Waffen geklagt. Er soll zuvor mehrfach an einem Neonazi-Marsch in Ungarn teilgenommen haben. Die Stadt Leipzig hat einem Neonazi mehrere Schusswaffen und eine Waffenbesitzkarte entzogen, weil dieser unter anderem regelmäßig an Neonazi-Veranstaltungen in Ungarn teilgenommen hatte. Gegen diesen Entzug legte der Mann Klage beim Verwaltungsgericht ein – die laut Justizbehörde […]
12. Dezember 2023
Hintergrund: „Tödliche Pool-Party in Gerichshain hatte Neonazi-Hintergrund“ – https://www.inventati.org/leipzig/?p=4915 Bei einer Weihnachtsfeier vor vier Jahren starben zwei Männer in einem Pool in Gerichshain bei Leipzig. Trockeneis war in das Becken geworfen worden. Die Männer ertranken. In erster Instanz wurden zwei Angeklagte freigesprochen. Jetzt geht der Prozess in die Berufung. Bei einer privaten Weihnachtsfeier vor vier Jahren sind zwei Männer in […]
12. Dezember 2023