Die Landesregierung überarbeitet die gesetzliche Grundlage für den Nachrichtendienst: Neben Einschränkungen sollen die Verfassungsschützer auch neue Kompetenzen erhalten. Die Verhandler der Koalition wussten zum Schluss nicht mehr, in der wievielten Abstimmungsrunde sie waren. In den vergangenen Jahren hatte die geplante Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes immer neue Gespräche notwendig gemacht. Die Innenpolitiker von CDU, Grünen und SPD redeten und redeten und redeten. […]

Im Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz werden psychisch kranke Straftäter therapiert. 118 Patienten sind derzeit dort untergebracht. Viele von ihnen sprechen nur eine Fremdsprache, was die Behandlung erschwert. Leipzig/Schkeuditz. Hier sitzen Verbrecher, die für ihre Taten nicht bestraft werden können: Im streng abgesicherten Areal des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus (SKH) Altscherbitz landen Kriminelle, die wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig und weiterhin […]

Am Montag haben die Bauern den Verkehr in Sachsen lahmgelegt. Organisiert von einem Verein, in dem einige handelnde Personen in der Vergangenheit rechtsextremistisch aufgefallen waren. Wer steckt hinter den Protesten? Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat die Bauern-Demonstration in Dresden am Montag organisiert. Am Freitagnachmittag kann sich Marc Bernhardt Zeit für ein Gespräch am Telefon nehmen und atmet erstmal durch. […]

Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen […]

In der Leipziger Elsterstraße haben Unbekannte die Gedenkstele an den jüdischen Fußballclub Bar Kochba geschändet. Der auf einer Tafel abgebildete Fußballer wurde gewaltsam entfernt. Vermutet wird ein antisemitisches Motiv. Die Installation, die in der Elsterstraße an den jüdischen Fußballclub SK Bar Kochba erinnert, ist von Unbekannten stark beschädigt worden. Henry Lewkowitz, einer der Initiatoren der Gedenkstele, erfuhr davon am Mittwoch. […]

Bei der Einweihung einer neuen Grabstätte für Marinus van der Lubbe loben dessen Verwandte das Leipziger Engagement für einen jungen Niederländer, der 1933 den deutschen Reichstag angezündet haben soll. Trotz bitterer Kälte herrschte eine heitere Stimmung bei der Einweihung am Mittwoch auf dem Südfriedhof. Allen Rednern war eine gewisse Erleichterung anzumerken, dass Marinus van der Lubbe nun „erstmals sein eigenes […]

Nach Medienberichten weist Wilhelm Wilderink die Anschuldigung, er biete der rechten Szene bewusst eine Bleibe, zurück. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ äußern ihre Besorgnis. Riesenaufregung rund um das Landhaus Adlon in Neu Fahrland. Das Anwesen, das sonst für seine Postkartenanmutung bekannt ist, macht derzeit bundesweit aus ganz anderen Gründen Schlagzeilen. Dabei geht es um ein […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Leipzig. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung […]

Das Unternehmen Hentschke Bau und Chef Jörg Drews aus Bautzen klagen, weil sie in einem Bericht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Was die Gegenseite dazu sagt und wer das Verfahren in Dresden leitet. Der Termin steht. Am 19. Januar 2024 verhandelt das Landgericht Dresden die Klage auf Unterlassung des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau sowie seines Geschäftsführers, Jörg […]