Staatsanwaltschaft und Gericht befürchten unmenschliche Behandlung in Budapest Der nach einem europäischen Haftbefehl aus Ungarn im Hausarrest in Mailand festgehaltene Gabriele Marchesi wird vorläufig nicht nach Budapest ausgeliefert. Das urteilte das Mailänder Berufungsgericht am Dienstag. In der ungarischen Hauptstadt soll sich der 23-jährige Antifa-Aktivist wegen der Mitgliedschaft in einer »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener« verantworten. Die Entscheidung begründete das Gericht mit […]

Bei einer Wanderung der Oberlausitzer AfD-Jugend sollen sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch geäußert haben. Wer gehört eigentlich zum AfD-Jugendverband in Bautzen – und wie tritt er auf? Am 17. November 2023 veranstaltete die JA Oberlausitz eine sogenannte „Heldenwanderung“, um den gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken. Bei der Wanderung wurde laut Recherchen von RTL rechtsextremes Gedankengut geäußert. Im November 2023 […]

Seitdem das Hotel Amadeo im Januar schließen musste, brodelt die Gerüchteküche. Zu einer Demo unweit des Hotels riefen auch Rechtsextreme auf. Klar ist: Das Hotel wird keine Geflüchtetenunterkunft. Leipzig. Möckern hat seit Ende Januar eine eigene Montagsdemonstration. Zwei Mal konnte sie unwidersprochen durch Möckern ziehen, beim dritten Mal traf sie auf lautstarken Widerspruch. Es ist Montag dieser Woche, und auf […]

Hintergrund zur Relevanz für Leipzig: Diese jetzige Partei gibt es auch mit Ortsgruppe in Leipzig, auf deren Profil heißt es: „Der Funke in Leipzig –Der Funke ist die deutsche Sektion der International Marxist Tendency (IMT). Kapitalismus stürzen, Sozialismus erkämpfen!“ Artikel: Parlamentssitze will die eben erst gegründete Revolutionäre Kommunistische Partei keine gewinnen – sondern die Revolution herbeiführen. Und nebenbei Spenden generieren. […]

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nahm am 11. Februar 2024 mit vielen Menschen aus Leipzig an den Protesten gegen den jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch teil. Über 5000 Menschen protestierten friedlich, trotz Dauerregen, in diesem Jahr in Dresden. Diese positive Bilanz ist allerdings überschattet von einem zu hinterfragenden Polizeieinsatz Auch in diesem Jahr forderten die Verantwortlichen der Polizei Sachsen wieder Unterstützung aus […]

Wie in jedem Jahr am Wochenende um den 11. Februar trafen sich auch am vergangenen Samstag tausende Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest. In diesem Jahr nahmen deutlich mehr Neonazis teil als in den Vorjahren. Nachdem die Stadt die ursprüngliche für den Vormittag geplante Kundgebung der Neonazis im Városmajor-Park verboten hatte, trafen sich hunderte Neonazis […]

Drei Verantwortliche des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ werden sich ab Mitte März vor dem OLG in Dresden verantworten. Sie sollen recht einträglich Bücher mit nationalsozialistischem und antisemitischem Inhalt verkauft haben. Der Prozess gegen drei Verantwortliche des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ soll am 14. März vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen. Der Generalbundesanwalt lege Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. die […]

Nach einem Einsatz haben Polizisten ihren Streifenwagen mit Farbe beschmiert vorgefunden. Das Auto parkte im Leipziger Stadtteil Kleinzschocher. Unbekannte haben am Dienstag einen Streifenwagen der Polizei mit einem polizeifeindlichen Schriftzug beschmiert, der in der Kurt-Kresse-Straße in Leipzig-Kleinzschocher geparkt war. Laut Polizei soll es zwischen 16.53 Uhr und 18.23 Uhr zu dem Vorfall gekommen sein. In diesem Zeitraum waren die Beamten […]

Frag den Staat hat Dokumente zur Massenverhaftung von 1300 Demo-Teilnehmern veröffentlicht Insgesamt 1323 Personen hatte die Polizei in Leipzig beim sogenannten Tag X am vergangenen 3. Juni eingekesselt, eine der größten Freiheitsentziehungen in der deutschen Geschichte. Einige der Eingeschlossenen wurden erst nach elf Stunden »bearbeitet«. Sie mussten ihre Personalien abgeben und wurden erkennungsdienstlich behandelt. Zur Begründung hieß es, dass es aus einer […]

Der jüdische Gastwirt Uwe Dziuballa lud den Dresdner Kabarettisten auf eine Chemnitzer Bühne ein. Das Gespräch unter Freunden lieferte unerwartete Einsichten. Chemnitz. Da isser wieder. Ausgerechnet am Aschermittwoch bekommt Uwe Steimle eine Bühne auf dem Kaßberg. Eine passende Gelegenheit zur politischen Generalabrechnung, könnte man meinen, für Provokationen, wie man sie von ihm zur Genüge kennt. Doch Sachsens umstrittenster Kabarettist schlägt […]