Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]
20. März 2024
Am gestrigen Dienstag ging eine Gruppe im Leipziger Stadtteil Connewitz brutal auf Jugendliche los. Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich eingeschaltet und sucht dringend nach Zeugen. Wie das LKA mitteilte, dauerte der Angriff keine fünf Minuten: Die vier Teenager (alle männlich und zwischen 17 und 18 Jahren alt) hielten sich vor dem Werk 2 in der Kochstraße auf, als gegen 15.40 […]
20. März 2024
In Connewitz hat eine sechs- bis siebenköpfige Gruppe vermummter Personen vier Jugendliche angegriffen. Das Landeskriminalamt geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Am Dienstagnachmittag hat eine Gruppe vermummter Personen vier Jugendliche im Leipziger Stadtteil Connewitz mit Fäusten angegriffen. Nach dem Angriff mussten die 17- und 18-jährigen Geschädigten mit leichten Verletzungen ärztlich versorgt werden. Der Angriff erfolgte LKA-Angaben zufolge am helllichten […]
20. März 2024
»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]
16. März 2024
Bis zum Freitagabend hat die Partei in Glauchau 51 Kandidaten gewählt. Fällt am Wochenende nur noch die Entscheidung über aussichtslose Plätze? Die sächsische AfD ist mit der Kür ihrer Landesliste für die Landtagswahl am Freitag zügig vorangekommen. Bis zur planmäßigen Unterbrechung am späten Abend wurden 51 Kandidaten gewählt. Dabei wurden auf die aussichtsreichen Plätze fast ausschließlich bisherige Abgeordnete gesetzt. Zu […]
16. März 2024
Die Stadt soll den Bildungsverein Rosalinde unterstützen, Linke und SPD werfen den Grünen Wahlkampftaktik vor Die Ablehnung der Förderung queerer Bildunsgprojekte durch den Freistaat erreicht den Leipziger Stadtrat. Wie der kreuzer berichtete, hatte der Verein Rosalinde einen Antrag beim sächsischen Sozialministerium über 200.000 Euro gestellt, der überraschend abgelehnt wurde. Nun fehlt dem Verein Geld, um etwa an Schulen weiter Workshops […]
16. März 2024
Dresden – Im Prozess gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Verlages „Der Schelm“ legte der erste Angeklagte am heutigen Donnerstag ein Geständnis ab. Umfangreich erzählte Matthias B. (38) am Vormittag im Hochsicherheitsgericht am Hammerweg in Dresden, wie die Geschäfte mit den rassistischen Büchern liefen. Laut Generalbundesanwalt schlossen sich Matthias B., Enrico B. (41) und Annemarie K. (38) mit dem Verlagsgründer […]
16. März 2024
Jörg Urban soll die AfD in den Wahlkampf führen. Die Wahl zum Spitzenkandidaten beim Landesparteitag gilt als gesetzt – obwohl er bis heute vielen unbekannt ist (-> https://idas.noblogs.org/?s=Urban). Vielleicht eine Strategie? Es gibt da dieses Foto. Es stammt aus dem Herbst 2018, von einem „Trauermarsch“ in Chemnitz: Organisiert von Rechtsextremen, angeführt von Parteigrößen der AfD: Björn Höcke und Andreas Kalbitz […]
16. März 2024
Im „Fahrradgate“-Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Rädern bei der Leipziger Polizei beginnt am Dienstag der Strafprozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist die frühere Leiterin der Asservatenkammer wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Anke S. (47) laut Anklage vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 Fahrräder an Dritte weitergegeben oder selbst genutzt zu haben, wie ein […]
16. März 2024
Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden. In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber „Jedem das Seine“ (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. […]
16. März 2024