Eine Fachkommission hat die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordert sie mehr Stellen und mehr Präsenz in den Regionen.

Sachsen braucht mehr Polizisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachkommission, die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Laut dem neuen Bericht benötigt die Polizei in Zukunft insgesamt 14 925 Stellen – aktuell sind es 14 581, von denen aber aktuell rund 14 300 besetzt sind. Die Aufstockung um 344 Stellen soll bis spätestens 2033 erfolgen.

„Wir wollten, dass Sachsen eines der sichersten Bundesländer wird“, sagte der Leiter der Fachkommission, Joachim Klose. „Wir stellen fest, dass sich das Klima verändert hat.“ Die Polarisierung der Gesellschaft führe in bestimmten Bevölkerungsgruppen zu steigenden Zukunftsängsten, heißt es im Bericht: „In diesem Kontext kann eine Verschärfung von Protestformen und die Radikalisierung von Randgruppen erwartet werden.“ Auch ein verringertes Sicherheitsempfinden sei eine Folge.

Mehr Polizisten im ländlichen Raum Sachsens

Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen nach Angaben der Kommission zuvorderst im ländlichen Raum eingesetzt werden. Gerade die Präsenz von Bürgerpolizisten in den Regionen sei ein Pfund, mit dem man wuchern müsse, sagte Klose: „Man muss ansprechbar sein.“ Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und von Cybercrime soll ebenso gestärkt werden.

Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die Empfehlungen: „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Das Kabinett habe den Bericht angenommen. Er werde versuchen, die empfohlene Aufstockung von Personal nach der Wahl in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 umzusetzen. Sein Wunsch sei, dass Sachsen den geforderten Stellenzuwachs schon bis 2029 schaffen werde.

Warnung vor fehlendem Nachwuchs

Die SPD-Fraktion betonte, dass sie die Landesregierung in der Pflicht sehe: „Auch die Polizei muss mit dem kleiner werdenden Markt an Bewerberinnen und Bewerbern umgehen. Daher fordert die SPD das Innenministerium auf, alle Potenziale zu nutzen, um ausreichend Bewerbungen und personellen Nachwuchs zu gewinnen“, sagte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Es müsse mehr dafür getan werden, dass weniger Personen ihre Polizei-Ausbildung abbrächen.

Auch die Fachkommission warnt vor dieser Entwicklung: Die Bewerberzahlen für den Polizeidienst seien seit Jahren stetig zurückgegangen, schreibt sie in ihrem Papier. Dieser Trend werde sich weiter verschärfen und könnte dazu führen, dass man nicht mehr alle Stellen besetzen könne. Die sächsische Polizei müsse deswegen als Arbeitgeber attraktiver werden. Zudem solle sie das Einstellungsverfahren optimieren und die Fortbildung reformieren.

Mehr Bürgerpolizisten als Schwerpunkt

Der Innenminister nutzte die Vorstellung des Berichtes, um an eines seiner Vorhaben zu erinnern. Er hatte vor Wochen schon angekündigt, dass er die Anzahl der Bürgerpolizisten ausbauen wolle: Demnach soll sich die Zahl von rund 400 Bürgerpolizisten perspektivisch verdoppeln. Das werde eine der „zentralen Schwerpunkte“ sein, sagte Schuster. In jedem Ort mit 4000 bis 5000 Einwohnern solle ein Bürgerpolizist verfügbar sein.

Der Fachkommission gehörten neben Regierungsvertretern unabhängige Personen an: Zu ihnen gehörten unter anderem der Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, Generalstaatsanwalt Martien Uebele, der ehemalige Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus und der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler. Das Gremium war im Herbst 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hatte im Mai 2023 die Arbeit aufgenommen.