Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte Kaiser dieser Zeitung. „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“

In Sachsen will das Bundesfamilienministerium die Förderung von 18 Innovations- und 6 Vernetzungsprojekten vorzeitig beenden, womit Vereine aus dem Freistaat mehr als ein Zehntel der Streichliste ausmachen. Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ legte bisher ein besonderes Augenmerk auf „strukturschwache Regionen“.

Insbesondere dort bräuchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser. „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind.“

Karin Prien will neue Schwerpunkte für Förderung

Das Bundesfamilienministerium hatte die Träger Mitte April schriftlich darüber informiert, dass ihre Förderung zum Ende des Jahres vorzeitig endet. Ursprünglich sollte jedes Projekt bis 2028 jährlich zwischen 100.000 und 625.000 Euro erhalten.

Im Bundeshaushalt stehen dem Programm „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 zwar 9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den Vorjahren, doch Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will andere politische Schwerpunkte bei der Fördermittelvergabe ihres Hauses setzen.

„Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“, sagte sie der taz. „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“

Einige sächsische Projekte widmen sich tatsächlich den Anliegen sexueller oder ethnischer Minderheiten, meist in Begegnungsformaten. So treffen in einem Projekt der Landesfachstelle Jungenarbeit mit pädagogischer Begleitung „Jugendliche mit und ohne Rassismuserfahrungen“ aufeinander.

Projekt erreicht 600 Menschen im Jahr

Prien will nun neue Akzente setzen, den Kampf gegen Antisemitismus stärken und die „stille Mitte“ aktivieren. Einige der geförderten Projekte arbeiten schon jetzt zu diesen Schwerpunkten: Das Leipziger Ariowitsch-Haus tourt mit einem „mobilen Begegnungszentrum“ durch Sachsen, in dem Schulklassen mit Rabbinern und Holocaust-Zeitzeugen sprechen können.

Das Soziale Netzwerk Lausitz erreicht laut eigenen Angaben jährlich etwa 600 Menschen, „überwiegend ohne bisherigen Zugang zu demokratischen Prozessen“, etwa Jugendliche, die im Projekt erstmals auf Politiker treffen.

Im Sommer sollen sich die Vereine zwar erneut um eine Förderung bei „Demokratie leben!“ bewerben können. Das Familienministerium signalisiert aber bereits, regionale Projekte dafür nicht mehr zulassen zu wollen. Diese wären künftig darauf angewiesen, dass ihnen der Kreistag Mittel zur Verfügung stellt.

Sozialministerin schreibt nach Berlin

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) warnt deshalb vor „gravierenden Folgen für die Demokratiearbeit“ in Sachsen, „ein Verlust, den auch der Freistaat allein nicht abfedern kann“.

Es sei für sie „nicht nachvollziehbar“, warum Trägern „allein aufgrund neuer Programmschwerpunkte“ pauschal die Förderung entzogen werde – schließlich seien viele schon jetzt zu diesen Themen tätig.

Zwei Briefe schickte Köpping deshalb bereits nach Berlin. Auf ihre Kritik antwortet das Familienministerium auf Anfrage nur allgemein: Im Austausch mit den Ländern seien „unterschiedliche Perspektiven“ zu respektieren. Den „besonderen Herausforderungen in einzelnen Regionen“ sei man sich bewusst.

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Josa Mania-Schlegel, Antonie Rietzschel und Valentin Dreher
26.04.2026

Demokratieprojekte zu „linksliberal“? Wenn plötzlich die Feuerwehr einspringen soll

187 Millionen Euro werden jedes Jahr an 200 Projekte vergeben, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen – viele davon in Sachsen. Jetzt soll gespart werden, die Projekte seien zu links. Stimmt das? Ein Besuch in einer NS-Gedenkstätte, beim Brettspieltreff und bei der Feuerwehr.

Was haben ein Neuntklässler in Chemnitz und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gemeinsam? Beide stellen gerade an Demokratieprojekte eine grundsätzliche Frage: „Sind Sie eher links oder rechts?“

Der Schüler in der schwarzen Trainingsjacke will das heute von Johanna Wachsmuth wissen. Sie antwortet: „Mitte. Demokratisch.“ Er habe nur fragen wollen, schiebt der Junge nach, weil Wachsmuth vorhin gegendert habe. Er selbst sei rechts.

Wachsmuth ist Pädagogin. Sie soll Neuntklässlern im Rahmen eines Projekttages ein Kapitel NS‑Geschichte näherbringen. Dafür wird sie vom Bund bezahlt, aus Fördergeldern des Programms „Demokratie leben!“. Insgesamt 187 Millionen Euro fließen derzeit bundesweit in verschiedene Projekte. Mit Ablauf dieses Jahres fallen Innovationsprojekte in drei Kategorien weg: Vielfalt, Extremismusprävention, Demokratieförderung.

Der Grund: Prien fragt sich, ähnlich wie der Neuntklässler, ob Deutschlands Demokratieförderungen nicht vielleicht zu links seien. In einem taz-Interview äußerte sie im März den Eindruck, das Programm „Demokratie leben!“ reiche „eher in das linksliberale Milieu“ hinein.

Prien möchte die Demokratieförderung jetzt stärker in die Mitte der Gesellschaft holen. Sie will überprüfen, ob sie überhaupt wirkt. Vier Fördertöpfe werden deshalb pauschal gestrichen. In einem ersten Schritt bedeutet das für 200 Projekte, 24 davon in Sachsen, noch dieses Jahr das plötzliche Ende. Ist das nötig?

Ja, sagen viele: Wenn der Staat, also wir alle, jedes Jahr viele Millionen Euro an Vereine, Projekte, Bündnisse und Netzwerke überweist, dann ist die Frage nach Ergebnissen – und auch nach politischer Vielfalt – nicht nur erlaubt, sondern geboten. Dass manche dezidiert linke Projekte bald nicht mehr gefördert werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sei „ein gewünschtes Ergebnis“.
Ist jetzt der richtige Moment dafür?

Anderen machen Priens Pläne Sorgen: Ist jetzt, in einem Jahr der ostdeutschen Landtagswahlen, der Energie- und Regierungskrisen und des wachsenden Vertrauensverlusts in Politik und Demokratie, tatsächlich der richtige Moment für den großen Projekte-Umbau gekommen?

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sagte dieser Zeitung: „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“

Man kann diese Frage auch denen stellen, um die es geht, etwa im Steinhaus Bautzen. Das soziokulturelle Zentrum gibt es schon seit 1995. Es bekommt jedes Jahr 237.000 Euro aus „Demokratie leben!“. Damit werden etwa einzelne Ehrenamtliche unterstützt und zwei Nachbarschaftstreffs finanziert, die in strukturschwachen Gegenden gegen Vereinzelung wirken sollen.

Von der Wirksamkeit ist man im Steinhaus überzeugt, wie Geschäftsführerin Madeleine Tost im ersten Stock ihres Hauses versichert: Ihr Projekt ziele „in die sogenannte ‚Mitte der Gesellschaft‘ und ermutigt Menschen, sich demokratisch zu engagieren“, sagt sie. „Wir sehen jetzt die Gefahr, dass Netzwerke und Strukturen wieder zerfallen, die mühevoll aufgebaut worden sind.“

Orte wie das Steinhaus treffen die Regierungspläne besonders schwer, weil sie vor Ort ansetzen. Geht es nach Prien, sollen die rund 187 Millionen Euro künftig aber einer „bundeszentralen Infrastruktur“ zugutekommen – und vor allem überregionalen Projekten großer Träger. „Uns irritiert, dass wir bislang eigentlich nichts Schwarz auf Weiß haben“, sagt Tost. „Wir haben keine schriftliche Mitteilung des Bundesministeriums.“ Was man wisse, habe man aus der Presse. „Ein solches Vorgehen ist mir bisher noch nicht begegnet.“

Prien möchte Wirksamkeit überprüfen – und Gesinnung. Ist man im Steinhaus Bautzen zu links? Tost verweist auf das Haber-Verfahren: „Mit diesem kann der Fördermittelgeber beim Verfassungsschutz anfragen, ob Erkenntnisse zum Träger vorliegen.“ Das tut der Bund auch: Fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, die Fördergeld beantragten, wurden nach RND-Recherchen überprüft – mit unbekanntem Ausgang. Allerdings lautet Priens Vorwurf ja nicht Extremismus. Sie befürchtet eine grundsätzlich politische Schräglage. Das geht auch manchen in Bautzen so, die das Steinhaus als linken Treffpunkt sehen. Aber trifft es auch zu?

Einen Tag später, am Donnerstagnachmittag, findet im Bautzener Allende-Viertel – einem Plattenbaugebiet – der Steinhaus-Nachbarschaftstreff statt. Alles ist wie immer: Rund ein Dutzend Rentnerinnen ist gekommen. Roswitha Güther baut das „Mensch ärgere Dich nicht“ auf. Angelika Seifert nimmt schon mal einen Würfel in die Hand. Nein, um Politik geht es bei ihnen nicht. Eher darum, Kontakte zu knüpfen – auch ein demokratischer Wert?

Manche sagen sogar: Seit es den Treff gibt, tut sich endlich etwas im Bautzener Allende-Viertel, das lange gemieden wurde. Ein Café hat eröffnet. Die Stadt hat Bänke aufgestellt. Eigentlich, erzählt Tost, wolle man neben dem Treff in Bautzen-Gesundbrunnen jetzt noch einen dritten Nachbarschaftstreff anmieten. Da die Zahlungen vorzeitig eingestellt werden, wird daraus nichts.

Zurück nach Chemnitz, wo Oberschüler an einem Mittwochmorgen mit Tablets übers Gelände der ehemaligen Landeserziehungsanstalt spazieren – eine NS-Gedenkstätte. Das Sonderpädagogische Förderzentrum betreibt das Projekt. Über ihre Klasse sagt die Lehrerin Meike Rockstroh: „Mittiger geht’s gar nicht.“

Der Projekttag ist der Lehrerin wichtig: Einige ihrer Schüler schreiben schon in zwei Wochen ihre Abschlussprüfungen. Aber vorher sollen sie noch etwas über die Euthanasieverbrechen der Nazis lernen ­­– und darüber, dass jedes Leben wertvoll ist. Die Tablets navigieren sie über das historische Gelände, wo rund 250 behinderte Menschen lebten, die Anfang der 1940er-Jahre von den Nazis umgebracht wurden.

Ein Text über Zwangssterilisation

Manche der Schüler wollen mal in die Pflege, andere Maschinenanlagenführer werden. Die 15-jährige Amelie, die eine Ausbildung zur Physiotherapeutin machen will, liest ihrer Freundin einen Text über Zwangssterilisation vor. „400-mal ist das passiert“, sagt sie. „Und die wurden noch nicht mal gefragt, krass!“

Seminarleiterin Johanna Wachsmuth, 27 Jahre alt, im Haar ein Band, bedruckt mit Rosen, lässt sich hinter den Gruppen zurückfallen. Bald könnte sie ihren Job hier verlieren. „Super schade“, sagt die Pädagogin. „Ich muss mich nebenbei umschauen, obwohl ich so hinter diesem Projekt stehe.“ Für die Demokratie sei es doch zentral, dass auch junge Menschen Verständnis für andere Lebensrealitäten entwickelten.

Gegen Arbeitslosengeld argumentieren? „Vollkommen okay“

Vorhin, als sie gerade die Route über das Gelände erklärte, hatten sich einige Jungs darüber lustig gemacht, dass sie von „Schüler*innen“ statt von „Schülern“ spricht. Das hat auch Wachsmuth bemerkt. Versucht sie, ihnen eine linke Ideologie aufzudrücken, Vielfalt zu propagieren? Das, was Prien kritisiert?

„Im Gegenteil“, sagt Wachsmuth und schüttelt den Kopf. Einige Lehrer würden sich vor dem Besuch in der Landeserziehungsanstalt Sorgen machen. In der Diskussion über Grundrechte könnten die Schüler schließlich auch „AfD-Rhetorik“ nutzen. „Dabei dürfen Schüler diese Meinung doch haben“, sagt Wachsmuth. Neulich habe ein Schüler etwa vehement gegen Arbeitslosengeld argumentiert. „Solange er anderen Menschen nicht ihren Wert abspricht: vollkommen okay.“

Eigentlich, so sieht Wachsmuth das, erfülle ihr Projekt schon vieles von dem, was sich Prien wünscht. Es setze an den Schulen an, vermittle Geschichte anschaulich, aktiviere so im Chemnitzer Umland die „stille Mitte“, von der die Ministerin gern spricht. 185 Schüler hat das Projekt in den vergangenen sechs Monaten erreicht.

Wobei, erreicht der Rundgang wirklich alle von ihnen? Er endet an einem Denkmal, einem unförmigen Stein – dem „Komet des Erinnerns“. Drumherum runde Treppen. Während einige Neuntklässler betreten auf den Stein hinabblicken, lassen sich die Jungs in den Trainingsjacken mit betont lautem Stöhnen auf den Stufen nieder. Während Wachsmuth über das Gedenken an die Euthanasieopfer spricht, tuscheln sie zwar. Aber dann, als seine Freunde gerade nicht hinhören, sagt einer diesen fast erwachsenen Satz: „Schon krass, wie die Nazis damals ein ganzes Land in die Irre führen konnten.“

Statt in klassische Demokratieprojekte wie in Bautzen und Chemnitz möchte Prien ihr Geld künftig auch an Pfadfinder, die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren überweisen.

Dort kann man ja mal nachfragen, zum Beispiel bei David Zühlke – 43 Jahre, hauptamtlicher Bürgermeister von Elstertrebnitz, einer Gemeinde südwestlich von Leipzig, und bei der Feuerwehr, schon als Jugendlicher. Heute ist er dort Kreisvorsitzender. Das Programm „Demokratie leben!“ kennt er nicht. Die Diskussionen sind ihm neu. Trotzdem hat er gleich eine Meinung: „Ich finde es erst mal gut, dass man das Thema auf breitere Schultern stellen möchte. Nur, wie soll das bitte gehen?“

Aber Zühlke ist nicht nur skeptisch, er sagt auch: Die Freiwillige Feuerwehr spiele in der Demokratie eine wichtige Rolle. „In Zeiten, in denen die Leute frustriert sind, in denen wir von Krise zu Krise stolpern, sind wir das Bindeglied.“

50 Kameraden zählt die Freiwillige Feuerwehr in Elstertrebnitz, darunter Bauarbeiter und Erzieher. Viele von ihnen sind ständig in Rufbereitschaft. Ein Blick ins Gerätehaus: Zühlke präsentiert stolz den „Kater Leipzig 51-91-1“ – ein spezielles Fahrzeug, das auch chemische Stoffe aufspüren kann. Erst gestern war der Kater im Einsatz: Aus einer Leitung war Gas getreten.

Feuerwehr schafft Gemeinschaft

Kann man hier Demokratie vermitteln? Die Freiwillige Feuerwehr schafft auch Gemeinschaft, erst wieder zu Ostern. Da haben sie die große Feuerschale entzündet. Die Kinder spielten mit Bobbycars. Es gab Bratwurst. „Aber wir machen das alles ehrenamtlich und kommen schon jetzt an unsere Grenzen“, sagt Zühlke. „Wie sollen wir da noch zusätzliche Aufgaben bewältigen? Wir müssten ja pädagogisch geschult werden.“

Zühlke sagt, er könne nicht jedem in den Kopf schauen. Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr sei politisch neutraler Boden. „Hier ist jeder willkommen, unabhängig von seiner Gesinnung“, sagt er. Natürlich gebe es klare Linien, die nicht überschritten werden dürfen: „Wenn hier jemand gegen Leute hetzt, die eine andere Hautfarbe haben, gibt es klaren Widerspruch.“

Am Schluss sagt er noch: Politische Debatten darüber, wer wo steht, hätten in der Freiwilligen Feuerwehr aber auch nichts zu suchen. Zühlke: „Am Ende ist es unser Ziel, Menschen zu helfen.“

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Von Felix Huesmann
17.04.2026

So oft hat der Verfassungsschutz 2025 Organisationen und Personen im Auftrag der Ministerien überprüft

Der Inlandsgeheimdienst hat im vergangenen Jahr Hunderte Organisationen und Einzelpersonen, überprüft die staatliche Fördergelder beantragen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger wirft dem Bundesinnenministerium einen „verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“ vor.

Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft.

Überprüfungen in die Kritik

Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.

Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt.

Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium. Anschließend gibt es die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen.
Zahl der Überprüfungen angestiegen

Dieses Überprüfungs-Verfahren gibt es in Grundzügen seit dem Jahr 2004. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018 ging hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragsteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft wurden.

In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt. Von 2020 bis 2024 wurden nach Angaben des BMI aus dem vergangenen Jahr fast 2500 Organisationen und Einzelpersonen überprüft.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen scharf. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen.“

„Die Zahlen für 2025 zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Überwachung. Hunderte Personen und Organisationen landen ohne ihr Wissen im Visier des Geheimdienstes“, so Bünger. Das Ministerium habe ihre Anfrage zudem mehrere Wochen verspätet und nicht in der von ihr angefragten Transparenz beantwortet.

„Dass das Ministerium die Antwort fünf Wochen lang blockiert hat, ist eine Frechheit. Es verschleiert die Daten und versteckt die Zahlen des BAMF“, bemängelte Bünger. Sie forderte: „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“

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Mark Daniel
09.04.2026

Projekte im Zeigner-Haus Leipzig vor dem Aus – auch andere Demokratie-Arbeit bedroht

Familienministerin Karin Prien plant massive Einsparungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Im wiedereröffneten Zeigner-Haus Leipzig würden damit Projekte und Jobs wegfallen. Insgesamt sind in Sachsen 23 Organisationen betroffen.

Es ist sechs Wochen her. Zur Wiedereröffnung des frisch sanierten Erich-Zeigner-Hauses betonten Vertreter aus der lokalen und der Landespolitik die Bedeutung des Vereins für die Demokratiearbeit – sowohl im Leipziger als auch im ländlichen Raum. Jetzt sorgen gleich zwei schlechte Nachrichten für Krisenstimmung.

Zum einen will Familienministerin Karin Prien (CDU) das Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen und mehr als 200 Projekten die Gelder streichen. Hinzu kommt eine Veränderung auf Landesebene. Beides hätte bundesweit heftige Konsequenzen für Initiativen und Einrichtungen.

Entlassungen befürchtet

„Zieht das Ministerium den Plan durch, muss ich vier Leute entlassen, auch die zwei Stellen für den Freiwilligendienst sind betroffen“, sagt Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Zeigner-Hauses. „Aber es geht bei weitem nicht nur um uns. In Sachsen müssten insgesamt 23 Organisationen durch den Umbau des Bundesprogramms zum Jahresende ihre Projektarbeit einstellen.“

Die Situation bei der Förderung durch das Land ist vielschichtig. Zum Programm „Weltoffenes Sachsen“ gehört die sogenannte Richtlinien-Säule C mit besonders vielen Projekten. Die Fördersumme liegt stabil bei 9,3 Millionen Euro. Weil aber die Zahl der Anträge zuletzt stieg, mussten auch mehr abgelehnt werden.

Komplizierte Förderstruktur

Bei der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ wird‘s kompliziert. Ein Teil der für 2026 verplanten 14,5 Millionen Euro entfällt auf die Fördersäule B. Für diese sind insgesamt 6,5 Millionen Euro vorgesehen, verteilt auf die Jahre 2026 bis 2028. Aktuell können allerdings nur einjährige Projekte gefördert werden. Die Folge: In diesem Jahr fließen nur 3 Millionen Euro, und für die Auswahl wurde ein Ranking nötig.

Aus diesem Grund wurden nur 27 von 80 eingereichten Förderanträgen bewilligt. „Derzeit wird die Richtlinie überarbeitet“, informiert ein Sprecher des Sozialministeriums. „Mit deren Beschluss könnten dann auch künftig wieder mehrjährige Projekte erlaubt sein.“

SAB gibt keine Auskunft

Die Zuständigkeit für das gesamte Bewilligungsverfahren liegt bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Und die sortierte bei der Mittelvergabe für 2026 ausgerechnet das Vorzeigeprojekt Zeigner-Haus aus. Befragt nach den Gründen, informiert deren Sprecher: „Wegen des Verwaltungsgeheimnisses können wir dazu keine Auskunft geben.“

Beim Leipziger Verein bedeutet das: Für das landesweite Stolpersteinprojekt können drei Stellen nicht mehr bezahlt werden. „Damit ist die dringend nötige Arbeit zum Abbau von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus blockiert“, so Henry Lewkowitz.

Ein zentraler Teil der Projekte stehe deshalb vor dem Aus, denn auch Workshops zum Thema Antisemitismus für Verwaltung, Lehrpersonal und Polizei entfallen durch den Umbau des Bundesprogramms zum Jahresende. Hinzu kommt, „dass die Projekte auch zu einem erheblichen Teil unsere Miet- und Betriebskosten im Zeigner-Haus finanzieren“.

Raimund Grafe, Vorstandsvorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V., stellt klar: „In diesen politisch angespannten Zeiten sind wir als Verein nicht bereit, unsere Arbeit einzustellen. Wir sind für den Erhalt und die Gestaltung der Demokratie angetreten.“ Allerdings sei der Verein nun auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen: „Wir hoffen, durch Spenden zumindest das Workshopangebot für Schulen aufrechterhalten zu können“.

Heftige Kritik von Piechotta

Auf politischer Ebene ruft vor allem der Plan von Familienministerin Prien zum Programm „Demokratie leben“ Empörung hervor. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) teilt aus: „Es spricht für die Verwahrlosung der Union, dass bei solch einem Programm jetzt Vereinen, die Menschen helfen, die von Hass und Pornografie im Netz betroffen sind, kurzfristig Gelder gestoppt werden“, sagt sie gegenüber der LVZ.

Die Ministerin nehme bewusst in Kauf, dass diese Vereine diese Lücke finanziell nicht überlebten. „Karin Prien muss erleben, was Wolfram Weimer erlebt hat: die breite gesellschaftliche Empörung über offensichtliche Zerstörungswut auf der Regierungsbank.“ Kulturstaatsminister Weimer schlug kürzlich auf der Leipziger Buchmesse Protest entgegen.

AfD findet Programm verzichtbar

Auch Nam Duy Nguyen, für die Linke im Sächsischen Landtag, wird deutlich. „Die Kürzungen sind kurzsichtig und gesellschaftlich gefährlich. Es ist widersinnig, funktionierende Präventions- und Bildungsarbeit wegen angeblich fehlender Nachhaltigkeit zurückzufahren. Das verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Keller sieht das anders. „Auch ohne diese Programme wird täglich Demokratie gelebt.“ Als Orte dafür nennt er Schulen, Studium, Ausbildung, Beruf. Nur die Politik könne Demokratieverdrossenheit erzeugen, beispielsweise durch Brandmauern. „Programme wie ‚Demokratie leben‘ kann man sich also sparen, wenn man der Politik mehr auf die Finger schaut oder selbst politisch tätig wird.“

Vicki Felthaus war Mitte Februar bei der Wiedereröffnung des Zeigner-Hauses dabei. Die Leipziger Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie warnt vor „Kürzungen in Zeiten, in denen lokale Demokratiearbeit ohnehin und bei uns in Sachsen ganz besonders unter Druck steht“. Drohten Angebote wie die des Erich-Zeigner-Hauses wegzufallen, „ist das ein fatales politisches Zeichen“.

Felthaus kritisiert zudem die Art der Kommunikation: „Träger langjähriger Demokratiearbeit werden ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt. In durch den Bund kurzfristig angesetzten Veranstaltungen werden sie mit Änderungen konfrontiert, die zur Einstellung ganzer Bereiche führen.“

Damit könnten aus ihrer Sicht tausende Menschen in Sachsen nicht mehr erreicht werden – vor allem im ländlichen Raum. „Wir werden als Stadt unser Möglichstes tun, um diese wertvolle Demokratiearbeit zumindest in Leipzig weiter zu unterstützen“, sagt sie. „Aber wir als Kommunen werden nicht all das kompensieren können, was auf anderen Ebenen nicht mehr gefördert wird.“