Die antizionistische Bewegung, die sich in den letzten beiden Jahren formiert hat, setzt auch trotz des Waffenstillstandes in Gaza ihre unermüdlichen, um nicht zu sagen wahnhaften Aktivitäten fort und verstärkt nun ihre Feindbildpflege gegen die restliche Linke.

Für den 17. Januar ist daher eine große Demonstration gegen das angeblich zionistische und weiße Connewitz geplant, das „dekolonialisiert“ werden soll. Ein guter Grund, eine kleine Zeitreise in die Geschichte und Gegenwart der Antideutschen zu unternehmen, um diese Erkenntnisse mit der Frage nach dem emanzipatorischen oder reaktionären Potenzial der sogenannten Palästina-Solidarität zu konfrontieren.

Irrwege der Antideutschen

Ja: auch Connewitz ist kein safe space. Wie sollte das überhaupt möglich sein, im Kapitalismus, in Deutschland, in Sachsen?
Auch wenn in Connewitz viele wichtige Kämpfe ausgetragen wurden: Es gibt keinen Grund für Lokalpatriotismus.

Und selbstverständlich gilt: die antideutsche, antisemitismuskritische und antifaschistische Szene genügt(e) nicht immer ihren eigenen Ansprüchen. In den 2000er Jahren etwa wurde als Reaktion auf den Antiamerikanismus der Friedensbewegung die USA in Teilen der Szene glorifiziert. Mackerhaft wurden und werden auch manchmal heute noch Panzerbilder gepostet. Im Conne Island wurde bei einem Vortrag 2018 die AfD verharmlost.

Der Referent, Thomas Maul, mischte sich danach ausgerechnet unter die verschwörungsideologische Coronaleugnerszene. Sein Adjutant Felix Perrefort ist heutzutage Schreiberling beim rechten Hetzportal NIUS und setzt sich dafür ein, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Immer wieder wurde von Antideutschen der Fokus so stark auf den Islamismus gelegt, dass berechtigte Religionskritik in rassistisches Ressentiment umschlug.

Diverse Gruppen und Einzelpersonen haben sich auf diesem Weg aus der Linken in die Mitte oder ins konservative Milieu verabschiedet. Zudem wurde die historische Bedeutung des Kolonialismus und dessen strukturelles Fortleben über weite Strecken vernachlässigt.

Die Antideutschen waren aus der radikalen Linken der 1990er Jahre entstanden, mit einem umfassenden gesellschaftskritischen Anspruch angetreten, der spezifisch die deutsche Normalität in den Fokus rücken sollte. Nach dem Jahrtausendwende, mit der sogenannten Walser-Debatte und der 2. Intifada, in der Suicide Bombings eine wichtige Rolle spielten, konzentrierte sich die damalige antideutsche Szene zunehmend auf verschiedene Phänomene des Antisemitismus.

Insbesondere nach dem Schock von 9/11 – quasi der 7. Oktober der 00er Jahre – verengte sich der Blick dann vorwiegend auf islamistischen und linken Antisemitismus. Phänomene wie der alltägliche Antisemitismus der Antisemitismus der Mitte und des Stammtischs, der sekundäre Antisemitismus oder auch Debatten um die Entschädigung von NS-Überlebenden und Zwangsarbeitenden gerieten immer mehr aus dem Fokus. Ein Grund dafür war auch, dass die damalige rot-grüne Koalition Deutschland als Erinnerungsweltmeister positionierte und diese staatliche Antifa-Propaganda zum Teil für bare Münze genommen wurde, anstatt sie in ihrer Widersprüchlichkeit zu analysieren.

Zunehmend ging auch in der antideutschen Szene der materialistische Bezug verloren, Ideologie wurde nicht mehr in ihrer gesellschaftlichen Einbettung verstanden. Widersprüche wurden kaum mehr zur Kenntnis genommen, und Herrschaftsverhältnisse wie das Geschlechterverhältnis und Rassismus ignoriert.

Methoden der Antifa-Recherche wurden auf die Antisemitismuskritik übertragen, es ging immer mehr um um Skandalisierung und Personalisierung. So wurde auch für einige Schreiberlinge der Weg von der Jungle World über die taz bis zur Springerpresse geebnet. Andere wurden Professoren oder Antisemitismusbeauftragte. Leute wie Ingo Elbe fixierten sich auf den Antisemitismus im Postkolonialismus und scheuen sich heute nicht, ihre Thesen etwa bei der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP vorzutragen.

Die Institutionalisierung zog der Antisemitismuskritik den radikalen Stachel und bettete sie zivilgesellschaftlich ein. So manche, die als Antideutsche losgesprungen sind, landeten damit als Bettvorleger des scheinbar aufgeklärten Deutschlands.

In diesem Zuge entledigte man sich auch immer mehr des Begriffs des Antideutschen und sprach lieber wahlweise von progressiven/emanzipatorischen Linken oder einem ominösen antisemitismus-kritischen Milieu. Radikale Klarheit und die bestimmte Negation des Bestehenden wurde durch einen diffusen Bezug auf Emanzipation, Antidiskriminierung oder eine offene Gesellschaft ersetzt.

Verdienste der Antideutschen

Es gab also zahlreiche Irrwege der Antideutschen. Doch im Rückblick sind ihre großen Verdienste nicht zu unterschätzen, gerade im Kontrast zur heutigen Linken.

Die Shoah wurde als singuläres Ereignis analysiert, als volksgemeinschaftliches Vernichtungsprojekt gegen jegliche kapitalistische Rationalität, dass sich dadurch von anderen Massenmorden der Geschichte abhob.

Damit verbunden wurde immer wieder das eliminatorische Potenzial des Antisemitismus benannt, natürlich zuallererst des nationalsozialistischen. Nach Primo Levi: es war geschehen, also konnte und kann es auch wieder geschehen – eine überaus wichtige Leitlinie kritischen Denkens. Nie wieder sollte ein antisemitischer Mob oder gar staatlich organisierter Antisemitismus die Verfügungsgewalt über Jüdinnen und Juden erringen.

Kontinuitäten das Nationalsozialismus wurden nicht allein auf der personellen oder organisatorischen Ebene benannt, sondern mit dem Begriff des Postnazismus gefasst, der auch ideologische und psychosoziale Faktoren umfasst und sie mit der materiellen Realität des Kapitals vermittelt. Die den Selbstverständnis nach antifaschistische rot-grüne Gesellschaft der Nullerjahre wurde einmal in einem Phase 2-Artikel als „zivilgesellschaftliche Hülle mit volksgemeinschaftlichen Kern“ beschrieben.

Geleistet wurde so von den verschiedenen Akteuren der antideutschen Bewegung eine umfassende Ideologiekritik des Nationalsozialismus wie auch das Kapitalismus, die Basiskategorien des Kapitalismus wie das Volk, die Nation, den Staat oder die Lohnarbeit sowie den speziellen deutschen Arbeitsfetisch oft polemisch auseinandernahm.

Darin eingebettet fand sich eine scharfe Kritik des Antizionismus sowie eine Analyse der besonderen Stellung des Staates Israels als Doppelcharakter von gewöhnlichem kapitalistischen Staat und Schutzraum gegen Antisemitismus, dem daher eine besondere Solidarität zukommen sollte. Ein deutlicher Bruch mit der bisherigen linken Geschichtsschreibung, der auch mit einer Dekonstruktion des Imperialismus Begriffs und der lange tradierten Vorstellung von nationaler Befreiung, etwa in Bezug auf Kurdistan und Palästina, einherging.

In erbitterten Auseinandersetzungen wurde solcher Volksfetisch aus dem Zentrum der undogmatisxhen Linken verdrängt – umso frappierender, dass diese Konzepte von nationalistischer Befreiung und Märtyrerkult heute wieder so stark Deutungsmacht beanspruchen. Ebenso wie ein Verständnis des Kapitalismus, das sich im Wesentlichen im Kampf gegen die Bonzen, die Reichen, oder bei einer Vorstellung von 99% gegen 1% erschöpft – Konzepte, die in der Antideutschen Bewegung als struktureller Antisemitismus oder verkürzte Kapitalismuskritik begriffen wurden.

In diesem Zug wurde auch eine wichtige Kritik der Menschenrechte und der Dialektik von Freiheit und Gleichheit geleistet, die deren zugleich bürgerliche wie auch utopische Potenziale herausarbeitete – heute in der zivilgesellschaftlich verödeten Linken fast vergessene Gedanken.

Die begriffliche Arbeit war oft keine Innovation, sondern wurde unter Rückgriff auf die Denker der Kritischen Theorie, von Adorno über Benjamin bis Marcuse, oder auch schon Jean Amery, Moishe Postone und Johannes Agnoli geleistet. Gerade beim ca ira-Verlag erschienen auch wichtige Werke des Rätekomunismus oder zur Kritik der preußisch-deutschen, etatistischen Sozialdemokratie.

Mit den Mitteln der Kritik und schärfsten Polemik wurde auch die Friedensbewegung begleitet, die sich in den 2000er Jahren durch einen vehementen Antiamerikanismus und das autoritäre Paktieren mit der rot-grünen Bundesregierung auszeichnete. Wenn auch deutlich zu wenig, so wurde doch auch die Vermittlung von Antisemitismus mit dem Geschlechterverhältnis analysiert und auch die besonderen Formen des deutschen Rassismus thematisiert – insbesondere von migrantisch-antideutschen Gruppen wie Cafe Morgenland oder Grenzfall.

Neben der theoretischen Analyse fand in geringerem Ausmaß auch eine praktische Solidarisierung mit den NS-Überlebenden statt, z.B in den Debatten um die Entschädigung der Zwangsarbeiter_innen, oder Angriffe auf die damals politisch noch relevanten Vertriebenenverbände.

Auch wenn die eigenen Standards oft nicht eingehalten wurden, so gab es eben dennoch diesen Anspruch, eine umfassende Gesellschaftskritik zu leisten, die deutlich über eine pubertär-bauchlinke Abgrenzung, personalisierte Kritik oder linksliberale Antidiskriminierungsrhetorik hinaus geht. Ein Anspruch, der in der heutigen linken Bewegung nur noch punktuell zu finden ist, und wenn dann kaum mehr mit Praxis vermittelt ist, sondern eher in den akademischen Residuen anzutreffen ist.

Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus

1997 kam es zur Abspaltung der Jungle World von der jungen Welt. Warum? Die junge welt-redaktion hatte einen rassistischen Mob, der sich in dem Brandenburger Dorf Gollwitz gegen die Unterbringung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion formierte, als „sozialen Widerstand“ aufgefasst und affirmativ darüber berichtet. Die spätere Jungle World hingegen stellte sich gegen diese Relativierung des Rassismus und Antisemitismus der Gollwitzer Prolet-Arier.

An diesem historischen Beispiel wird gut sichtbar, dass das antiimperialistische Weltbild der Traditionslinken Herrschaft immer nur als Unterdrückung und Repression von oben fasst. Die ideologische Dimension und die Subjektivierung der Herrschaft wurden und werden ausgeblendet. Wer jedoch „die da unten“ automatisch als die Guten bzw. Subjekt der Revolution versteht, ist quasi dazu verdammt, deren Ressentiments zu ignorieren oder sogar zu übernehmen.

Die Geschichte der deutschen Linken wie auch die begriffliche Logik zeigeen also, dass es nicht die Antiimperialist_innen, sondern die antinationale Fraktion war und ist, die sich konsequent gegen den weit verbreiteten Rassismus der Bevölkerung stellt – wie es auch in den 2010er Jahren wieder bei den Protesten gegen die Pegida-Bewegung und den Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte der Fall war .

Auch die heutigen Antizionisten beziehen sich wieder unkritisch auf die Bevölkerung, wird doch jeder Depp, der nur eine Palästina-Fahne halten kann, automatisch eingemeindet und zum antikolonialen Kämpfer verklärt, obwohl er in Wahrheit meist einfach ein antisemitischer Spinner ist. Entsprechend laufen auf den Palästina Demos Linke neben arabischen Nationalisten, Grauen Wölfen, Mullah-Fans und Hamas-Anhängern – und eine Kritik des Rassismus der Hamas gegen Schwarze oder des antikurdischen Rassismus der AKP und der Mullahs ist nicht zu vernehmen.

Doch Rassismus als auch Antisemitismus sind Basisideologien der bürgerlichen Gesellschaft und als solche logisch wie auch historisch miteinander eng verschränkt. Man denke nur an den rassischen Antisemitismus der Nazis, oder an die Verschwörungsideologie vom „Großen Austausch“, nach der reiche Juden hinter den Migrationsbewegungen der letzten Jahre stecken.

Wie eng verbunden und gleichzeitig hegemonial solche wahnhaften Einstellungen sind, zeigen auch vier unabhängig voneinander durchgeführte Umfragen aus 2025, nach denen jeweils 75-85% der Deutschen sowohl „mehr Druck auf Israel“ wünschten, sich für einen Schlussstrich unter den Nationalsozialismus aussprachen, sowie mehr Abschiebungen von Migrant_innen und härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger_innen forderten.

Antisemitismus und Rassismus sind also gesamtdeutsche wie gesamtkapitalistische Probleme. Sie können letzten Endes nur durch eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft überwunden werden. Bis dahin heißt es auch für antisemitismuskritische Linke, der Instrumentalisierung Israels zugunsten rassistischer Argumentation seitens konservativer und rechter Kräfte entgegenzutreten.

Debatten um Abschiebung von Israelhassern, der Entzug von Staatsbürgerschaft oder die extremismustheoretische Projektion, Antisemitismus existiere nur an den linken, rechten oder islamistischen Rändern der Gesellschaft, sind kontraproduktiv.

Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen!

Antisemitisch – antisemitischer – am antisemitischsten: die sogenannte Palästina- Solidarität

Bei allen Irr- und Abwegen der Antideutschen: wie steht es um das reaktionäre Potenzial der antizionistischen Bewegung? Angesichts dessen schieren Umfangs können wir es hier nur stichwortartig aufzählen:

– Nationalismus und der positive Bezug auf das Volk sind gang und gäbe

– der Hauptfeind auf geopolitischer Ebene ist ausgerechnet der einzige jüdische Staat unter 190 Staaten

– weder die Shoah, die Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichte des sonstigen Antisemitismus noch die deutsche Geschichte werden auch nur annähernd erfasst

– Kritik des Staats und des Kapitals werden durch moralisches Wehklagen ersetzt

– eine utopische Perspektive ist nicht zu finden, im „besten“ Falle ist der Fluchtpunkt der Bewegung eine Gesellschaft nach leninistischem oder stalinistischem Vorbild

– es wird ein Märtyrer– und Todeskult gepflegt, der sonst vor allem aus faschistischen und islamistischen Bewegungen bekannt ist

– ein faschistisches Massaker wie der 7.10. wird nicht verurteilt, im Gegenteil sondern sogar affirmiert oder dessen Wiederholung gefordert. Sexualisierte Gewalt wird relativiert, Hamas-Propaganda direkt oder subtil geteilt, und zunehmend werden alle Israelis zu legitimen Zielen erklärt („All Colonializers are targets“). Das linke Tabu, das unbeteiligte Zivilist_innen nicht angegriffen werden, wird zunehmend aufgehoben und macht einer offen gezeigten Mordlust an Jüdinnen und Juden Platz

– die palästinensische Bevölkerung wird instrumentalisiert für eine Hetze gegen Israel und immer weiter aufgewiegelt fuer eine suizidale Konfrontation mit dem jüdischen Staat. Weder das Leid der Bevölkerung generell, noch das besondere Leid unter der Knute der Hamas, noch jenes der Palästinenser in Flüchtlingslagern z.B in Jordanien ist relevant für diese Bewegung. Ihr Ziel liegt einzig und allein in der Zerstörung Israels

– die antizionistische Szene selbst ist komplett autoritär strukturiert, interne Diskussionen oder Selbstreflektion finden keinesfalls statt. Falls doch einmal interne Kritik stattfindet, dann nur in der Manier, die jeweils andere Seite hätte die Bewegung verraten oder sei zu wenig radikal

– stattdessen wird mit Halbwahrheiten, Verzerrung, Einseitigkeiten und Denunziationen gearbeitet. In dieser realitätsfernen Welt aus halbdurchschauten Lügen gilt immer die eigene Bewegung als das größte Opfer, und die die andere Seite automatisch als Täter.

– in einer Zeit der rapiden Faschisierung Deutschlands, mit Umfrageergebnissen einer rechtsextremen Partei wie der AfD bei über 25%, sucht man sich ausgerechnet die winzige und gespensterartige Szene der sogenannten Antideutschen als Hauptfeind aus und bezieht daraus seine libidinöse Energie (Flora für alle mit stolzgeschwellter Brust: „die Palästinafahne wird über der Roten Flora wehen“)

– Die praktische Querfront der Antizionist_innen ist eklatant und immer für einen Skandal gut. Die Kooperation mit islamistischen Akteuren auf gemeinsamen Demos und die Kollaboration mit iranischen, türkischen oder russischen Staatsmedien ist genauso wenig verwunderlich wie die Attraktivität der Bewegung für Rechtsradikale wie die Freien Sachsen oder das Compact-Magazin

Von linker Seite sollten wir jedoch vor allem die Ideologie der antizionistischen Szene kritisieren, die alle emanzipatorischen Erkenntnisse der letzten drei Jahrzehnte missachtet. Die verblendete Mischung aus Nationalismus, Märtyrerkult und Judenhass sowie die zunehmende geistige Nähe zum Islamismus ist nicht nur reaktionär, sondern auch gefährlich. Sie hat sich in den letzten zwei Jahren seit dem 7. Oktober 2023 in der linken Szene weit verbreitet, und folgt dabei dem Kommando der Hamas und des iranischen Mullah-Regimes „Globalize the Intifada“.

Mit dem Ausbleiben von Massendemos in den letzten Monaten scheint sich die ideologische und militante Radikalisierung bei den Verbleibenden noch zu verstärken, die nun gezielt die innerlinke Machtfrage mit allen Mitteln für sich entscheiden wollen.

Es ist längst an der Zeit, sich der antizionistischen Szene in den Weg zu stellen, mit Besetzungen, Blockaden und anderen kreativen Aktionen. Wir hoffen daher, dass Connewitz/#le1701 der Auftakt für eine engagierte Auseinandersetzung und einen inhaltlichen Lernprozess für die radikale Linke ist.

Die seit der Jahrtausendwende unter dem antideutschen Label geführten Debatten können wichtige Einsichten liefern, um eine kosmopolitische und kommunistische Linke jenseits von Judenhass, nationalistischer Borniertheit, falschem Kapitalismusverständnis und patriarchalem Gewaltfetisch zu rekonstruieren.

gruppe 8. mai

Quelle: https://de.indymedia.org/node/621139