Halle: Linksradikale Räume schützen!
Linksradikale Räume schützten! – Abloish „Kommunistischer Aufbau“
Der Nikolaus war fleißig dieses Jahr in Halle. Im Stiefel der linken Szene fand sich eine ganze „Aktionswoche für ein alternatives Rechtssystem ohne Polizei und Gefängnisse“. So las sich zumindest die Ankündigung auf dem dazugehörigen Social-Media-Kanal „Abolish Week Halle“. Zwischen Nikolaus und dem 13.12. wurden eine Reihe von Veranstaltungen verschiedener Zusammenhänge beworben. Darunter Vorträge zum Thema, eine Filmvorführung, verschiedene soziale Events und abschließend eine Kundgebung. Federführend dabei scheinen unterschiedliche links-politische Gruppen wie etwa Ende Gelände Halle, Widersetzen Halle und die zuletzt prominent auftretende Gruppe FLINTA in die Offensive Halle (FIOH).
So bot Ende Gelände einen Vortrag zur Polizei-Kritik im Jugendclub „Mitmischen“, ein Brief-Café im „Karola Konvoi“ und die Filmvorführung der Dokumentation „Kein Freund, Kein Helfer“ in der Lernwerkstatt der Franckeschen Stiftungen an.
FIOH hingegen widmete sich dem Thema mithilfe eines Pub-Quiz und Leseraums im „Lila Drachen“. Weitere Gruppen wie Fight Deportation Jail LSA engagierten sich ebenfalls mit einem Info-Vortrag in der „Falle“ und auch das Solidaritätsnetzwerk veranstaltete einen ihrer sogenannten „Solidarischen Stammtische“ und eben eine Kundgebung am 13.12..
Klingt erstmal wie eine runde Woche mit wichtigem Themenschwerpunkt?
Ja und nein. Ein wichtiger Themenschwerpunkt ja, eine runde Woche bei weitem nicht, stößt doch mehr als bitter auf, dass die Woche lediglich der Normalisierung autoritärer Strukturen innerhalb der halleschen Linken diente.
Dass mit der Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und ihren Gruppen (bisher Solidaritätsnetzwerk und Internationale Jugend in Halle), die letztlich als Vorfeld- und Kaderorganisationen des Kommunistischen Aufbaus fungieren, keine emanzipatorische Politik zu machen ist, sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein und dennoch scheint vielen die Abgrenzung immer schwerer zu fallen.
Andere wiederum beweisen, dass sie ideologisch ohnehin auf einer Linie mit der FKO stehen und selbst als eine Art Vorfeldorganisation zum Vorfeld operieren. So wähnen sich etwa Ende Gelände und FIOH mit dem Solidaritätsnetzwerk scheinbar in guter Gesellschaft, teilen fleißig deren Veranstaltungen und arbeiten aktiv mit ihnen zusammen.
Dabei bedienen sie sich Methoden der Verschleierung, wie sie bereits aus anderen Städten bekannt sind. Beispielsweise veranstalteten die FIOH und das queerfeministische Bündnis 8. März Halle zum 25.11., dem „Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, eine Demonstration, die natürlich nicht zufällig genau an dem Ort und zu jenem Zeitpunkt begann, zu welchem die Kundgebung der Internationalen Jugend endete, sodass ein nahtloser Übergang erfolgen konnte.
Ähnlich gingen sie nun auch im Rahmen der Aktionswoche vor. Während auf dem Social-Media-Acccount „Abolish Week Halle“ die Veranstaltungen anfänglich noch ohne Veranstalter beworben und nur von FIOH, Ende Gelände und Widersetzen geteilt wurden, gesellte sich das Solidaritätsnetzwerk erst einige Tage später auch ganz offiziell hinzu, nachdem die Beiträge bereits Verbreitung fanden. Wer sich in den vergangenen Monaten etwas mit den Strukturen auseinandergesetzt hat, der weiß selbstverständlich, dass der Standort „Leipziger Turm“ etwa einmal im Monat für die Propagandazwecke der FKO herhalten muss und hat auch gleich hinter dem Stichwort „Solidarischer Stammtisch“ das Solidaritätsnetzwerk erkannt.
Da sie bereits auf den eigenen Social-Media-Kanälen die Veranstaltungen bewarben, handelte es sich sicherlich nur um einen kurzen Zeitraum der Intransparenz. Allerdings muss in Anbetracht der Erfahrungen der letzten Jahre durchaus Kalkül unterstellt werden, mit dem Ziel, auch der FKO kritisch gegenüberstehende Gruppen und Einzelpersonen, von der Aktionswoche zu begeistern.
Diese schleichende Eingliederung autoritärer Strukturen in die hallesche Szene ist äußerst problematisch, denn der Kommunistische Aufbau mitsamt seiner Vorfeldorganisationen ist eine hierarchisch organisierte Struktur, die sektenartig aufgebaut sind. Mit Kaderschulungen und strikter Aufgabenverteilung sollen junge Menschen ideologisch auf Linie gebracht und in die festen Reihen der „Genossen“ eingegliedert werden.
Getreu dem Anspruch zu einer Massenbewegung anzuwachsen, die die sozialistische Revolte anführt, ergibt die Suche nach Kritik innerhalb der Organisation lediglich eine Fehlanzeige. Stattdessen lernt jedes Mitglied die immergleichen ewiggestrigen Parolen über das revolutionäre Potenzial einer (deutschen) Arbeiterklasse im Kampf gegen Faschismus und Kapital auswendig, als befänden sie sich nicht im Land, in dem jene Arbeiterklasse Teil der Volksgemeinschaft wurde, die im antisemitischen Wahn Millionen Juden ermordete.
Dass hierin kein Widerspruch erkannt wird, scheint mit Blick auf ihren positiven Volksbegriff und ihre Sympathie gegenüber zeitgenössischen Judenmördern dennoch stimmig. Überall wo die Organisationen auftauchen, wird auf Kundgebungen und Demonstrationen Juden und Jüdinnen (verklausuliert) der Tod gewünscht und zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen.
In der Region Leipzig/Halle arbeiten sie offen mit den Hamas-Freunden der Gruppe Handala, welche das Massaker vom 07. Oktober 2023 immer wieder als antikolonialen Befreiungskampf umdeutet und dem RedMedia Kollektiv zusammen, welches sich zuletzt mit dem Attentäter solidarisierte, der im Mai diesen Jahres zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington D.C. erschoss.
Die FKO-Gruppen aus Halle stehen dem in nichts nach und mindestens Ende Gelände und FIOH reihen sich mit ein. Waren sie es doch auch, die versuchten, über die Organisation der Kritischen Einführungswochen an der Martin-Luther-Universität, die Students for Palestine Halle und deren Judenhass salonfähig zu machen.
Unklar bleibt, wie es sich bei Gruppen wie Widersetzen Halle oder Studis gegen Rechts verhält. Oft genug hat die FKO Zusammenhänge Schritt für Schritt übernommen und für ihre Zwecke genutzt. Ob tatsächlich personelle Überschneidungen bestehen, sie einfach Sympathien füreinander hegen oder es sich doch um nützliche Idioten handelt, deren Naivität den Weg bereitet, lässt sich nicht sagen und ist auch nur relevant, um die Frage zu beantworten, ob ihnen ein Erkenntnisprozess zuzutrauen ist oder das Denken dort längst verabschiedet wurde?
Jedenfalls sind diese Entwicklungen in mehrfacher Hinsicht gefährlich.
Zum einen geht von diesen Personen eine ganz konkrete Gefahr aus, in Form von Diffamierungskampagnen gegen Projekte und Einzelpersonen, aber auch in Form direkter Gewaltandrohungen und körperlicher Übergriffe. Hier beziehen wir uns auf Erfahrungswerte aus Städten, in denen diese Strukturen bereits die Oberhand gewonnen haben.
Zum anderen entsteht ein nachhaltiger Schaden für all das, was sich grob unter dem Schirmbegriff einer ‚linksradikalen Szene‘ versammeln lässt. Wenn unter dem Deckmantel emanzipatorischer Arbeit mit autoritären, geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Organisationen zusammengearbeitet wird, kann nicht mehr behauptet werden, für eine befreite Gesellschaft zu streiten. Im Gegenteil, liegt doch der Sehnsuchtsort dieser Gruppen in der Vergangenheit, in autoritär geführten Regimen wie der DDR.
Für Menschen also, die auch in Zukunft auf der Suche nach Orten, Strukturen und anderen Personen sind, die ihr diffuses ‚Unwohlsein‘ mit den gesellschaftlichen Verhältnissen teilen und darüber hinaus den Anspruch in sich tragen, aus diesem ‚Unwohlsein‘ eine tatsächliche Kritik zu formulieren, bietet eine Szene, in der die FKO und ihre Freunde integriert sind, nichts außer blinden Aktionismus und Regression.
Vor allem besteht jedoch eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, sind doch die Konsequenzen der, bei diesen Gruppen häufig vorgetragenen Forderung „Globalize the intifada“, seit Monaten weltweit sichtbar. Erst vor wenigen Tagen ermordeten zwei Anhänger des „Islamischen Staates“ 15 (Stand: 17.12.2025) Teilnehmer eines Chanukka-Festes am Bondi Beach in Sydney, während die deutschen Behörden im Herbst diesen Jahres drei Männer festnahmen, die mutmaßlich Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen planten.
Für uns bedeutet das, dass mit der FKO, FIOH und ihren Freunden keine Zusammenarbeit möglich ist und deshalb fordern wir von allen Gruppen und Räumen, dieselben Konsequenzen zu ziehen und diese Entwicklungen nicht stillschweigend hinzunehmen.
Schlussendlich müssen sich nun auch die Gruppen Widersetzen Halle, Studis gegen Rechts Halle und Fight Deportation Jail LSA den Vorwurf gefallen lassen, mit autoritären Strukturen und Antisemiten zu kooperieren und diese zu protegieren.
Auch alternative Räume wie die Falle, Lila Drache, Karola Konvoi und Mitmischen tragen hier Verantwortung, antiaufklärerischen, reaktionären Kräften Räume geboten zu haben/zu bieten.
Gegen die autoritäre Formierung und für eine befreite Gesellschaft!