Der Stadtrat Schwarzenberg will einen angekündigten Aufmarsch von Linksextremisten am 13. Dezember in Schwarzenberg verhindern. Die Entscheidung fällt die Landkreisverwaltung als Versammlungsbehörde.

Mit illegal geklebten Plakaten ruft eine Gruppe von Linksextremisten für den 13. Dezember zu einer Demonstration in Schwarzenberg auf. „Beantragt hat diese die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, mit Unterstützung des Spektrums 360“, erklärt Schwarzenbergs Oberbürgermeister Ruben Gehart (CDU) am Montag im Stadtrat. „Spektrum 360“ versteht sich als „Libertäre Linke Erzgebirge“.
Fraktionsübergreifender Schulterschluss

„Die Staatsmacht in die Schranken weisen“, heißt es auf den Plakaten, die einen Vermummten in Handschellen zeigen. Schwarzenberg soll dann laut Antifa ab 13.12 Uhr „zum Ort des Widerstand“ werden. Zeitgleich, wenn erfahrungsgemäß Tausende Gäste aus nah und fern zur traditionellen Bergparade auf den Schwarzenberger Weihnachtsmarkt strömen. Für OB Gehart und fraktionsübergreifend alle Stadträte ein Unding, wie in der Debatte deutlich wird.

Entscheidung fällt im Landratsamt

„Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Alle Argumente, die dagegen sprechen, in die Waagschale werfen“, so Gehart. Die AfD-Fraktion wollte einen Beschluss oder einen Sonderstadtrat beantragen. Doch Gehart wehrte dies ab, weil die Stadt nicht die genehmigende Behörde sei. Die Stadt dürfe im Rahmen einer Anhörung zwar Gegenargumente vorbringen, aber entscheiden wird die Versammlungsbehörde beim Landratsamt. Voraussichtlich noch in dieser Woche, da noch ein Kooperationsgespräch mit den Antragstellern aussteht, heißt es. Das bestätigt das Landratsamt auf Nachfrage, will sich im Vorfeld aber nicht äußern.

Linken-Politiker aus Schwarzenberg distanziert sich

Stadtrat Hubert Protzel (Linke) sieht sich angesichts der Beantragung dieser Demo durch eine Parteikollegin zu einer Wortmeldung gedrängt: „Ich distanziere mich ganz klar. Das hat nichts mit der Politik zu tun, die unser Kreisverband vertritt“, so der 75-Jährige erregt.

OB Gehart könne sich der Rückendeckung aller Räte gewiss sein, heißt es mehrfach. „Das Versammlungsrecht ist das höchste Gut einer Demokratie, das wissen wir. Aber wir haben auch eine Marktfestsetzung. Und ich sehe hier eine Gefährdungslage, die es abzuwenden gilt“, so der Stadtchef, der auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheue, wie er gegenüber „Freie Presse“ betont.

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Beate Kindt-Matuschek 28.11.2025

Antifa plant Demo im Erzgebirge, und eine Frage wird immer wieder gestellt: Warum in Schwarzenberg?

Schwarze Plakate weisen darauf hin, im Stadtrat wurde informiert: Linke wollen am 13. Dezember gegen die „Staatsmacht“ demonstrieren. Diese Ankündigung macht etwas mit den Menschen in der Stadt.
Schwarzenberg.

„Warum in Schwarzenberg?“ Diese Frage wird in diesen Tagen zigfach gestellt. Sie bezieht sich auf die Ankündigung einer durch die Antifa-Gruppierung Spektrum 360 angekündigte Demonstration, die am 13. Dezember, 13.12 Uhr, stattfinden soll.
Zahlenkombination ist der Schlüssel

Die Zahlkombination ist der Schlüssel. Denn die Bedeutung von „13 12“ ist der Code für „ACAB“, was übersetzt der für „All Cops Are Bastards“ steht und sich gegen die Polizei richte. Die Mitglieder des Spektrums 360, die zusammen mit der Linken-Politikerin Juliane Nagel die Demo für Schwarzenberg angemeldet haben, wollen an diesem Tag und zu dieser Zeit gegen Repressionen auf die Straße gehen und verweisen auf den internationalen ACAB-Aktionstag.

Plakate schüren Ängste und Bedenken

Die düsteren Plakate, auf denen ein mit Sturmhaube maskierter Mann in Handschellen zu sehen ist, machen indes etwas mit den Menschen. „Mir macht das Angst, ich geh da nicht raus“, sagt eine 48-Jährige, die das Plakat an der Rückseite einer Bushaltestelle ansieht. Sie will anonym bleiben, aber dass sie Schwarzenbergerin ist, verrät sie. Auch sie fragt: „Warum in Schwarzenberg?“

Geschäftsleute der Stadt, die ebenfalls anonym bleiben wollen, sagen: „So ein schwarzer Block ist schon mal hier durchgezogen, das war beängstigend.“ Ein Geschäftsmann fürchtet, dass angesichts dieser Ankündigung nicht nur an dem 13. Dezember viele Gäste dem Markt fern bleiben. „Das Weihnachtsgeschäft sind die umsatzstärksten Tage im Jahr“, so der Geschäftsinhaber. Auch von Mitgliedern aus den Knappschaften werden Bedenken laut, die angesichts dessen ihre Teilnahme am Bergaufzug überdenken wollen.

Protestler aus der Region

Die Frage nach dem „Warum in Schwarzenberg“ hat „Freie Presse“ an die Anmelderin, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke), weitergereicht. Inhaltlich und organisatorisch sei das Spektrum 360 verantwortlich, schreibt sie. Sie unterstütze deren Arbeit vor allem durch Anmeldung von Demonstrationen, wie im Gedenken an den ermordeten Christopher W. in Aue. „Das beantwortet auch die Frage: Die Organisatoren kommen aus dem Erzgebirgskreis und aus Schwarzenberg“, so Nagel.

Und weiter teilt sie aus dem am Donnerstag stattgefundenen Kooperationsgespräch mit: „Dem Ziel, den Weihnachtsmarkt und die Parade nicht zu stören (was nie Ziel war) wurde durch die Vereinbarung einer Demonstrationsroute Ausdruck verliehen, die fernab dieses Geschehens verlaufen wird.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Der Versammlungsbehörde rechne man an, dass sie eine auf Kooperation und Verständigung gerichtet Lösung gefunden habe, so Nagel.

Spektrum 360 äußerte sich in dieser Woche auf Instagram: „… uns ist wichtig, klarzustellen, dass an den Behauptungen, wir würden den Weihnachtsmarkt oder den Bergmannsaufzug angreifen wollen, nichts dran ist.“

Die Bergparade beginne 17 Uhr, die Demo 13.12 Uhr. „Inhaltlich richtet sich die Demonstration ausschließlich gegen die aktuelle Repressionssituation“, heißt es.

Keine Politik auf dem Weihnachtsmarkt

Oberbürgermeister Ruben Gehart (CDU) hatte am Montag im Stadtrat informiert, auch über das anstehende Kooperationsgespräch. Die Stadt wollte eine Alternativ-Route anbieten. „Der Markt oder vielmehr der gesamte Festbereich ist laut Marktfestsetzung von jeglichen politischen Meinungsäußerungen freizuhalten. Generell sind Fahnen und Plakate mit politischen Inhalten untersagt“, erklärt er.

Pfarrer Christian Schubert ruft zur Besonnenheit auf: „Man kann nur appellieren, dass sich alle den Geist der Advents- und Weihnachtszeit vor Augen halten. Es soll Frieden auf Erden sein. Das geht nur, indem alle respektvoll miteinander umgehen. Polizisten sind auch Menschen und keine „Bastarde“, wie es die Zahlenchiffre der Demonstration ausdrücken will. Auch die Demonstranten sind Menschen. Ich hoffe, dass es keine Provokationen gibt und alle im Frieden mit sich und ihren Mitmenschen bleiben.“