Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den letzten Jahren für den 1. Mai in Leipzig keine vergleichbare Ankündigung vom EA zu finden ist.

Es ist natürlich sehr erfreulich, wenn es mehr Beteiligungen an Debatten und Positionierungen von unterschiedlichen Zusammenhängen in der Stadt gibt. Doch hat der EA mit seiner Ankündigung vielleicht die Latte etwas zu Hoch gelegt? Wäre es nicht besser gewesen erst die „ausführliche Positionierung“ zu veröffentlichen und dann zu erklären, wieso am 1. Mai auch Antirepressions-Arbeit für die „autoritär-kommunistischen Gruppen“ der Stadt übernommen wurde?

Wieso das kurze Statement vom EA für Anna und Arthur eine Überraschung war.

„Täter haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen.“

Auf der diesjährigen 8.März-Demonstration von Handala und allen anderen K-Gruppen aus Leipzig, nahm neben der obligatorischen „Palästina-Solidarität“ und der Kampf gegen Israel, in den Parolen Täterschaft von Cis-Männern einen größeren Raum ein. Wohl nicht ohne Grund.

Unter „Stoppt den Täterschutz! FKO und KA sind Täterschützer!“ wird seit September 2024 auf unterschiedlichen Kanälen von Übergriffen und Täterschutz berichtet, die in Leipzig statt gefunden haben (3). Dies sorgte wohl am 8. März in Leipzig dafür, dass die FKO ihre eigene Demonstration veranstalten (musste) und nicht mehr bei der anderen Demonstration willkommen war.

Zwei Monate später, am 1. Mai, schien das Thema von der Mehrheit der K-Gruppen nicht mehr von Bedeutung zu sein, denn immerhin wurde sich an der Demonstration mit der FKO am Südplatz beteiligt. Der „Nebenwiderspruch“ – Feminismus, nach der „sozialistischen Revolution“ erklärtermaßen sowieso nicht mehr von Belang, wurde immerhin schon am 8. März abgehandelt.

„Wir lassen euch eure Demos nicht!“

Trotzdem die K-Gruppen mit ihrer Demonstration ab 15 Uhr vom Südplatz ihre eigene Veranstaltung am 1. Mai hatten, mussten sie natürlich andere Veranstaltungen am Tag stören / vereinnahmen. Handala und Rote Wende (4) die DGB-Demonstration. Antisemitisch, sind selbstverständlich nur die Kartoffeln der Gewerkschaft, nicht die Hamas-Fans und deren Unterstützer*innen, die die DGB-Demo mit ihrer Teilnahme beehrt haben. Ein anderer „Palästina-Block“ (vor einigen Jahren wäre das auftreten der meisten in diesem Block als „Kulturelle Aneignung“ kritisiert worden) wollte die FAU-Demo nicht ohne ihre Anwesenheit über die Bühne gehen lassen und störte mit eigener kleiner Anlage. Die Orga der FAU lies dies bis zum Ende der eigenen Demo über sich ergehen, so viel zum Thema – „Please respect: Keine National- oder Territorialfahnen. Keine Parteifahnen.“

„Verhalten auf Demos“ (EA)

„Macht keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen. Diese nützen meist nur den Cops, da sie damit Straftaten zu beweisen versuchen. Es besteht immer die Möglichkeit, dass das Handy von den Bullen eingesackt wird.“ (5)

Wer sich die Profile der entsprechenden K-Gruppen anschaut, weiß dass dieser Appell von Antirepressions-Strukturen für die Katz ist. Wieso diesen Helfer*innen der Ermittlungsbehörden einen EA zur Seite stellen? Politischen Gruppen, die ihre „Genoss*innen“ hängen lassen und Solidarität als Phrase verwenden? (6)

Linke Strukturen, die nicht auf Linie sind, werden bekämpft

Unterschiedliche K-Gruppen in Leipzig (angefangen bei der A.O.L. über den AK Nahost, Handala…) attackieren und bedrohen andere linke Gruppen, Personen und Strukturen. Stören Veranstaltungen oder versuchen diese zu vereinnahmen. Unterschiedliche linke Orte der Stadt (die seit Jahrzehnten für Antirepressions- und Soliarbeit wichtig sind, auch für EA und RH) sollen in den Augen der meisten K-Gruppen verschwinden. Was nicht deren Erzählungen nachplappert, wird als „antideutsch“ und „Ziofaschos“ gelabelt und soll zerstört werden. (7)

Mit diesem vier Punkten, da wären noch einige mehr zu benennen, ist die Entscheidung des Leipziger Ermittlungsausschuss für diesen 1. Mai für alle Organisator*innen von Demos und deren Teilnehmer*innen erreichbar zu sein, mehr als verwunderlich.

Umso gespannter sind Anna und Arthur auf die „ausführliche Position“ des EA.

1 https://de.indymedia.org/node/505910

2 z.B. https://antirepression.noblogs.org/post/2017/08/23/uneins-in-die-zukunft — oder https://antirepression.noblogs.org/post/2023/10/16/statement-der-roten-hilfe-leipzig-zur-diskussion-um-antisemitismus-solidaritaet-und-repression

3 Am 13. Dezember 2024 veröffentlichten die „Kommunistischen Frauen“ beim Kommunistischen Aufbau ein längeres Statement zu den Anschuldigungen. Dort heißt es in der Einleitung:

„Im September diesen Jahres wurde auf verschiedenen Kanälen in den Sozialen Medien eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher ernste Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit einem Fall von patriarchalem Fehlverhalten/Gewalt geäußert wurden. Die darin beschuldigte Person war bis zu diesem Zeitpunkt ein Teil der Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Die FKO hat bis heute keine eigenen Strukturen, die systematisch zu Vorfällen patriarchaler Gewalt arbeiten, weshalb in der Vergangenheit wir für diese Arbeit hinzugezogen wurden. Die dort genannten Kritiken richteten sich also bereits in der ersten Veröffentlichung insbesondere an unsere Organisation – ohne dass diese explizit genannt wurde.“

In der Einleitung wird bereits versucht, den Zusammenhang von der FKO als Vorfeldorganisation des Kommunistischen Aufbaus zu verschleiern, etwas, dass bereits hier kritisiert wurde „Autoritäre Gruppen erkennen“ – https://knack.news/11169

4 https://knack.news/9943 / https://knack.news/11066

5 https://antirepression.noblogs.org/rund-um-die-demo/

6 https://de.indymedia.org/node/502920

7 https://knack.news/?s=K-Gruppe