Das Bündnis „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ will am Sonntag mit einem Demonstrationszug von der Südvorstadt aus durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Die Forderung: eine andere Migrationspolitik.

Am Sonntag will die Initiative „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ in Leipzig gegen Grenzkontrollen und ein schärferes Asylrecht demonstrieren, wie das Bündnis am Freitag mitteilte.

An der Initiative beteiligen sich unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, die Seebrücke Leipzig und der Sozialistisch-Demokratische-Studierendenverband. Auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) ist an der Organisation beteiligt.

Demo durch Leipzig: Route zieht an Abgeordnetenbüros vorbei

Die Demonstration soll am Sonntag um 15 Uhr am Südplatz starten und vorbei an der Landesdirektion Sachsen und dem Bundesverwaltungsgericht über die Grimmaische Straße zum Friedrich-List-Platz verlaufen. Entlang der gewählten Route liegen Abgeordnetenbüros von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD.

Die Kritik des Bündnisses gelte einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und der Asylpolitik der Bundesregierung, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die als „Sicherheitspaket“ bekannten Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung sollen mit der Demonstration kritisiert werden.

„Abschottung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit“

Das Maßnahmenbündel soll die Bedingungen für Asylsuchende und irregulär Eingereiste weiter verschärfen, Strafverfolgungsbehörden mehr Befugnisse einräumen und die Islamismusprävention stärken. Zudem soll auch das Waffenrecht strenger werden.

Dana Schmidt von der Seebrücke Leipzig erklärte dazu: „Grenzkontrollen, Abschottung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit. Was wir stattdessen brauchen sind Gelder für nachhaltige Integration und politische Bildung, in der Stadt und auf dem Land. Dass die Ampel-Parteien angefeuert von der AfD und CDU nun auch vermeintlich europarechtswidrige Reformen durchsetzen, ist eine Entwicklung, die wir sofort stoppen müssen.“