Wohnkosten-Urteil in Leipzig: Was sind die Folgen für 31.000 Haushalte?

Die bisher übliche Wohnkosten-Erstattung (KdU) in Leipzig ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht in zwei aktuellen Fällen entschieden. Es gebe nur noch wenige billige Wohnungen. Das hätte die Stadt bei ihrem Konzept stärker beachten müssen, lautete der Tenor der bisher nur mündlich verkündeten Urteile.

Darüber informierte am Montag Rechtsanwältin Kristina Sosa Noreña. Mit ihrer Kanzlei fsn-recht kümmert sie sich seit Langem fast ausschließlich um Streitigkeiten von Bedürftigen mit dem Leipziger Jobcenter. Ein Problem überlagere dabei immer stärker alle anderen Themen, erzählte die Juristin gegenüber der LVZ.

31.000 Leipziger Haushalte berechtigt

Gemeint seien jene Beträge, die Bedürftige zum Bezahlen ihrer Miete und Heizkosten erhalten. Dafür zuständig ist entweder das Jobcenter oder das Sozialamt. In der Behördensprache heißt die Leistung Kosten der Unterkunft (KdU). Mehr als 31.000 Leipziger Haushalte haben derzeit Anspruch darauf.

Zum Beispiel übernimmt das Leipziger Jobcenter für zwei Personen (auch eine alleinerziehende Mutter mit Kind) folgende KdU-Ausgaben pro Monat: 349,48 Euro Kaltmiete für maximal 60 Quadratmeter plus 206,92 Euro für Betriebskosten, Heizung, Warmwasser. Unterm Strich entspricht das einer Kaltmiete von 5,82 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise einer Warmmiete von insgesamt 556,40 Euro.

Die Leipziger Linke hält das für viel zu wenig. In Dresden zahle das Jobcenter für zwei Personen in einer gleich großen Wohnung bei den KdU bis zu 118,79 Euro mehr – dabei seien die Mieten in Sachsens Landeshauptstadt etwas niedriger als in Leipzig, kritisierte Linke-Stadtrat Volker Külow vor wenigen Monaten.

Wegen der Leipziger Sparsamkeit hätten nahezu 5000 Haushalte eine Wohnkostenlücke. Das Jobcenter fordere sie dann meist auf, in eine billigere Wohnung umzuziehen. Das sei in aller Regel unmöglich, weil es keine billigeren Unterkünfte gebe. Betroffene seien gezwungen, das fehlende Geld für die Miete aus dem Existenzminimum für Essen, Kleidung, Bildung oder Mobilität aufzubringen.

Erste Entscheidung zum aktuellen Konzept

Laut der Anwältin, welche beide jetzt entschiedenen Verfahren geführt hat, erklärte das Sozialgericht in der Berliner Straße nun sowohl das Leipziger KdU-Konzept ab Januar 2024 für „nicht schlüssig“ als auch das aktuelle Konzept, gültig seit Dezember 2025.

„Die Stadt hat nie überprüft, ob die wenigen Angebote innerhalb ihrer Grenzwerte auch nur annähernd für alle reichen, die dringend suchen”, rügte Kristina Sosa Noreña. „Ich vertrete seit Jahren Haushalte, die trotz intensiver Suche zu den Richtwerten schlicht keine Wohnung finden.“

Die schriftlichen Begründungen der Entscheidungen stehen noch aus, erläuterte die Juristin. „Die Urteile sind nicht rechtskräftig.“ Dennoch sei es das erste Mal, dass eine Kammer des Sozialgerichts zu den jüngsten Konzepten von Stadt und Jobcenter entschieden habe. Ergebnis: Sie sind rechtswidrig, also nicht anwendbar. Untermauert werde das außerdem, weil sich die Kammer dabei auf eine aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom November 2025 bezogen habe.

Demnach darf ein Träger in angespannten Wohnungsmärkten „nicht auf die Ermittlung der Nachfrageseite verzichten”, berichtete Sosa Noreña weiter. „Die Stadt hat nur geprüft, ob innerhalb ihrer Grenzwerte überhaupt Wohnungen angeboten werden, nicht aber, wie viele dringend suchende Haushalte diesem Angebot gegenüberstehen.“

Jobcenter und Sozialamt prüfen Berufung

Was sind die Folgen für die Betroffenen? Auf LVZ-Anfrage teilte das Sozialamt am Montag mit: „Die Entscheidungen, die einen Fall des Jobcenters betreffen, entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung. Nach Eingang der schriftlichen Urteile wird gemeinsam mit dem Jobcenter geprüft, ob dagegen Rechtsmittel eingelegt werden.“ Nächste Instanz wäre das Sächsische Landessozialgericht.

Amtsleiterin Martina Kador-Probst erwähnte, dass seit Ende 2023 mehrere Senate des Landessozialgerichts die von der Stadt Leipzig seit 2014 genutzte KdU-Methodik als schlüssig bestätigt haben. „Daneben gibt es mehrere vom Sozialgericht beauftragte Gutachten, die bis auf kleinere Beanstandungen ebenfalls die statistische Qualität der Herleitung belegen.“

Ganz anders interpretierte Anwältin Sosa Noreña den Stand der Dinge. Auch zu den seit 2014 genutzten Herleitungen seien noch etliche Fälle offen. Jüngst habe das Landessozialgericht sogar ein neues statistisches Sachverständigengutachten beauftragt. „Selbst die Schlüssigkeit der alten Konzepte ist weiter ungeklärt.“

Wenn ein Konzept als „nicht schlüssig“ eingestuft wird, greife eine Vorgabe des Bundessozialgerichts. „Dann sind vom Jobcenter oder Sozialamt die Wohnkosten bis zur Höhe der Wohngeldtabelle zu übernehmen – zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent.“

Höhere Ansprüche laut Wohngeldtabelle

Das ergebe deutlich höhere Summen als bei Leipzigs KdU-Richtwerten. In der Wohngeldtabelle des Bundes kommt die Messestadt (ohne den Sicherheitszuschlag) auf einen Höchstbetrag von 632,40 Euro Warmmiete für zwei Personen. Zum Vergleich: Der aktuelle KdU-Wert beträgt nur 556,40 Euro Warmmiete – also 76 Euro weniger.

„Wer zur Kostensenkung aufgefordert wurde oder einen Teil seiner Miete selbst zuzahlt, sollte seine Bescheide anwaltlich prüfen lassen”, rät Sosa Noreña. Gegebenenfalls könne dann ein Widerspruch folgen. Wenn Bescheide schon bestandskräftig sind (auch seit längerer Zeit), lasse sich ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Er verhindere, dass mögliche Ansprüche verjähren.

Wichtig sei, das Einreichen des Überprüfungsantrages beweisen zu können. Seit das Jobcenter keine E-Mails mehr bearbeitet, gebe es häufig Probleme, weil in der Jobcenter-App das Hochladen von Dateien nicht bestätigt wird, so die Anwältin.

Linke-Stadtrat Külow begrüßte die neuen Urteile als wegweisend. „Sie tragen hoffentlich dazu bei, die Angemessenheitswerte bei den Kosten der Unterkunft an der tatsächlichen Sachlage auszurichten“, sagte er.

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Jens Rometsch
04.01.2026

Wohnkosten für Bedürftige: In Dresden gibt es deutlich mehr Geld als in Leipzig

Bedürftige Haushalte in Leipzig erhalten oft deutlich weniger Geld für ihre Wohnkosten als in Dresden. Dabei sind die Mieten an der Pleiße nicht niedriger, sondern sogar etwas höher. Die Leipziger Linke will das nicht länger hinnehmen.

Mehr als 37.000 Bedarfsgemeinschaften in Leipzig müssen weiter mit recht niedrigen Zahlungen für ihre Kosten der Unterkunft (KdU) auskommen. Darauf weist die Ratsfraktion der Linken hin.

Zum Beispiel gewähren das Jobcenter sowie das Sozialamt in Leipzig einer alleinerziehenden Mutter mit Kind pro Monat bis zu 466,30 Euro für die Bruttokaltmiete. Das sei bereits der neue, leicht erhöhte Richtwert, der erst seit 1. Dezember 2025 gilt.

Unterschiede auch bei den Heizkosten

In Dresden hingegen werden einer alleinerziehenden Mutter mit Kind für eine gleich große Wohnung 557,64 Euro zugestanden – und das schon seit 1. Januar 2025. Der Unterschied zwischen beiden Städten beträgt also 91,34 Euro im Monat.

Auch bei den Kosten für Heizung und Warmwasser zeige sich die Landeshauptstadt großzügiger, erläutert Linken-Stadtrat Volker Külow. In einem Plattenbau mit Fernwärme in Dresden würden der Alleinerziehenden mit Kind bis zu 117,55 Euro für die monatlichen Heizkosten erstattet, in Leipzig liege der Betrag derzeit bei 90,10 Euro.

Insgesamt bekommen Mutter und Kind in Dresden bei den KdU-Zahlungen also bis zu 118,79 Euro mehr als in Leipzig – und das jeden Monat. Ähnlich verhalte es sich bei anderen Größen von Bedarfsgemeinschaften. Ein Single in Dresden kann pro Monat bis zu 128,80 Euro mehr für die Wohnkosten erhalten als in Leipzig, wenn beide Unterkünfte Gasheizungen haben.

Eine vierköpfige Familie erhält in Dresden monatlich bis zu 163 Euro mehr an KdU-Leistungen als in Leipzig, wenn beide Wohnungen Fernwärme nutzen. „Dabei ist das Mietniveau in den beiden Städten nahezu gleich“, stellt Külow fest.

4693 Haushalte mit Wohnkostenlücke

Etwa das Forschungsinstitut Empirica gebe die durchschnittliche Angebotskaltmiete (ermittelt aus Annoncen im Internet) für freie Wohnungen in Dresden aktuell mit 9,78 Euro pro Quadratmeter an. In Leipzig sei es noch etwas teurer mit 9,85 Euro pro Quadratmeter.

Die Leipziger Linke bedauere es sehr, dass sie in der letzten Ratsversammlung des Jahres 2025 keine Mehrheit für einen Antrag zu diesem Thema bekam, sagt Stadtrat Enrico Stange. Er umreißt den Inhalt so: „Solange Betroffene in Leipzig keine reale Chance haben, eine günstige Wohnung zu finden, sollten Jobcenter und Sozialamt angehalten werden, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen.“

Aktuell hätten 4693 Haushalte in Leipzig eine Wohnkostenlücke. Sie betrage im Durchschnitt 132,20 Euro pro Monat. Das Geld fehle den Familien dann beim Lebensunterhalt, Kleidung, Schulbedarf oder beim Essen. „Trotzdem wird die Verantwortung auf die Leistungsbeziehenden abgewälzt und deren Verschuldung in Kauf genommen, was nur noch mehr Probleme schafft“, kritisiert Stange.

Stange und Külow räumen ein, dass allein das Schließen der aktuellen Wohnkostenlücken in Leipzig jeden Monat etwa 600.000 Euro kosten würde. Das Geld müssten der Bund und die Stadtkasse zusätzlich aufbringen.

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Jens Rometsch
01.12.2025

Leipzig: Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer dramatischer – Abhilfe nicht in Sicht

Zum 1. Dezember 2025 steigen die Zuschüsse, die Bedürftige maximal zum Wohnen erhalten. Die Probleme dürften trotzdem weiter zunehmen. So sollen etwa die Heizkosten gleichzeitig sinken.

In Leipzig fehlen Tausende preisgünstige Wohnungen. Deshalb schlägt die Ratsfraktion der Linken Alarm. Zwar gelten ab 1. Dezember 2025 höhere Sätze, die Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige für ihre Bruttokaltmiete erstattet bekommen. „Die Situation verschärft sich aber trotzdem immer mehr“, warnt Linken-Stadtrat Enrico Stange.

Wie viel Geld die 31.000 Bedarfsgemeinschaften fürs Wohnen erhalten, das legt die Kommune regelmäßig mit den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) fest. Zum Beispiel darf ein Drei-Personen-Haushalt ab Dezember 602,60 Euro pro Monat für die Bruttokaltmiete (das ist die Kaltmiete und plus kalte Nebenkosten wie Hausmeister und Treppenlicht) ausgeben – knapp 16 Euro mehr als bisher.

4700 Haushalte mit Lücke bei der Miete

Aus Stanges Sicht ist die Erhöhung vorsichtig gesagt unzureichend. Durch Anfragen bei verschiedenen Einrichtungen wie Jobcenter und Sozialamt hat er ermittelt, dass derzeit in Leipzig rund 4700 Haushalte mehr Miete zahlen, als es die bisher gültigen KdU-Werte hergeben. Diese Zahl werde ab Dezember nur geringfügig kleiner, glaubt er.

„Um nicht das Dach überm Kopf zu verlieren, müssen die Betroffenen ihre Mietlücke aus anderen Zuwendungen bezahlen, also bei Gesundheit, Mobilität, Kleidung oder Lebensmitteln sparen. Das ist völlig inakzeptabel – erst recht, wenn Kinder im Haushalt leben.“

Zudem würden sie von den Behörden unter Druck gesetzt, ihre Wohnkosten zu senken: etwa durch Bitten an den Hauseigentümer, durch weniger Verbrauch oder durch einen Umzug. Das alles sei in den meisten Fällen aussichtslos, sagt Stange. „Auch in Leipzigs preiswerten Lagen steigen die Mieten und Nebenkosten schnell. Und im bezahlbaren Neubau kommt zu wenig dazu.“

Er hat dazu verschiedene Daten der Stadt ausgewertet. „Im letzten Jahr wurden in Leipzig etwa 1200 Anzeigen für freie Wohnungen im KdU-Bereich geschaltet. Das könnte nicht mal ein Drittel des Bedarfs der Haushalte decken, die eine Kostenlücke haben. Dabei bewerben sich um die günstigen Quartiere auch viele andere Mieter.“

Stadt kann Neubauten kaum noch fördern

Trübe sehe es ebenfalls beim Neubau aus. Von Anfang 2024 bis November 2025 wurden in Leipzig 738 Sozialwohnungen fertiggestellt, so das Rathaus. Davon lagen 555 im KdU-Bereich, der bei den nun neu ab Dezember geltenden Richtwerten Kaltmieten von 5,82 bis 6,17 Euro akzeptieren wird – abhängig von der Größe der Wohnung, aber ohne Nebenkosten und ohne Heizung.

Um auf solche niedrigen Preise zu kommen, reichten im Neubau staatliche Förderprogramme nicht aus, weiß Stange. „Es funktioniert nur mit einem Zuschuss der Kommune.“ Doch die Stadtkasse dürfte in nächster Zeit kaum noch Geld für freiwillige Leistungen übrig haben.

In dieser Gesamtlage sei es absurd, dass bei den neuen KdU-Werten ab Dezember die erlaubten Ausgaben bei Heizung und Warmwasser gekürzt werden. Zum Beispiel darf ein Drei-Personen-Haushalt künftig nur noch 112,63 Euro pro Monat dafür ausgeben – 3,38 Euro weniger als bisher.

Die Betroffenen hätten keinen Einfluss darauf, wie gut Fenster und Wände gedämmt sind, sagt der Kommunalpolitiker. Kontrollen der Ämter würden da nur viel Aufwand bringen und wenig Erfolg. „Es gibt in Leipzig keine freien Wohnungen mehr, die eine kleinere Miete oder eine bessere Energiebilanz haben. Deshalb spart auch ein Umzug nichts.“

Sozialdezernat will Obdachlosigkeit verhindern

Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD) teilt zumindest die Einschätzung, dass der Mangel beim bezahlbaren Wohnraum dramatisch ist. „Das ist unser Dauerthema, an dem viele Problemkreise hängen wie Obdachlosigkeit“, sagt sie. „Daher steigen ja auch die Zahlen jener Menschen, denen wir Gewährleistungswohnungen verschaffen müssen und ähnliches.“

Jedoch sehe sich die Stadt nicht in der Lage, hier schnell Abhilfe zu schaffen. „Wir können nicht in diese erhöhten Mieten einsteigen, weil das Geld nicht da ist und weil wir natürlich ganz klare Regelungen und Vorschriften beachten müssen.“ Außerdem würden viele Hauseigentümer ihre Mieten erhöhen, wenn die KdU-Werte steigen. „Das haben wir immer wieder erlebt. Insofern ist das ein sehr schwieriges Thema.“

Dennoch geht das Sozialdezernat davon aus, dass sich mit den neuen Sätzen genügend freie Wohnungen im Leipziger KdU-Bereich finden lassen. „Sie bilden die tatsächliche Mietentwicklung in Leipzig realistisch ab“, sagt Münch.

Bei den Heizkosten stamme die Berechnungsgrundlage von 2023 – damals galt noch die Energiepreisbremse und es war ein milder Winter. Eine Überschreitung bedeute zunächst aber auch da nur, dass die Ämter genauer hinschauen, woran das liegt, erläutert sie. „Unser Ziel ist es, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Wohnung halten können.“

Wohnnebenkosten in Ortsteilen verschieden

Für die LVZ hat die private Immobiliendatenbank GeoMap die Entwicklung unter die Lupe genommen. Demnach ging das Angebot an freien Mietwohnungen im jeweils gültigen KdU-Bereich in den letzten fünf Jahren in Leipzig um 72 Prozent zurück.

Die Betriebskosten-Vorauszahlungen (für kalte Nebenkosten und Heizkosten) legten von 2023 auf 2024 in Leipzig um 0,46 Prozent zu. Das war laut GeoMap-Sprecherin Bilyana Mikova ein mittlerer Wert unter den deutschen Metropolen. „Es deutet auf eine Entspannung bei den Energie- und Heizpreisen hin.“

Allerdings habe es zwischen den Stadtteilen enorme Unterschiede gegeben. So sanken die Wohnnebenkosten in Miltitz, Mölkau und Knautkleeberg-Knauthain um jeweils etwa zehn Prozent. Hingegen legten sie in Lindenthal um 17 Prozent, in Grünau-Siedlung um neun Prozent und in Anger-Crottendorf und Lößnig um jeweils mehr als acht Prozent zu.

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Jens Rometsch
01.02.2025

Exklusive Zahlen: Reicht das Angebot günstiger Wohnungen in Leipzig?

Bedürftige in Leipzig werden vermehrt aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken – notfalls durch einen Umzug. Dabei ist das Angebot an Unterkünften mit KdU-Mieten in nur fünf Jahren um 72 Prozent geschrumpft. Das geht aus einer exklusiven Daten-Analyse für die LVZ hervor.

Günstige Wohnungen sind in Leipzig immer schwieriger zu finden. Probleme haben deshalb auch Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige, die ihre Miete als sogenannte Kosten der Unterkunft (KdU) erstattet bekommen. Ein Umzug ist für sie kaum noch möglich. Denn die Offerten, die den KdU-Miethöhen entsprechen würden, gingen in den letzten fünf Jahren um 72 Prozent zurück.

Das ergab eine LVZ-Recherche mit Unterstützung der Immobilien-Datenbank GeoMap. Anlass dafür waren Berichte von Bedarfsgemeinschaften, laut denen sie vom Jobcenter oder Sozialamt gedrängt werden, ihre Wohnkosten zu senken. Zu hohe Summen könnten „in der Regel längstens für sechs Monate“ erstattet werden, heißt es in den Schreiben. Den Betroffenen wird empfohlen, sparsamer zu heizen oder einen Umzug zu erwägen.

Immer weniger Quartiere überhaupt im Angebot

Doch gibt es in Leipzig überhaupt noch genug günstige Wohnungen, um durch einen Umzug sparen zu können? Viele der derzeit 31.000 Bedarfsgemeinschaften dürften das bezweifeln. Ebenso wie die Leipziger Linke-Fraktion, welche jüngst einen Härtefall-Fonds und das Ende der Überprüfungen durch die Behörden gefordert hatte.

Hingegen argumentiert das Sozialamt, stadtweit würden durchaus noch genug Angebote im günstigen Segment existieren. Das gelte nur nicht für jeden einzelnen Stadtteil – und insbesondere nicht bei großen Wohnungen für vier oder mehr Personen.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, werteten die Fachleute von GeoMap die Leipziger Marktdaten seit 1. Januar 2020 aus. Die Datenbank gehört zum Leipziger Unternehmen Real Estate Pilot AG. Das wertet nicht nur alle Immobilien-Portale im deutschsprachigen Raum aus, sondern auch Vermietungsseiten von Hausverwaltungen oder Wohnungsunternehmen.

Demnach wurden im Jahr 2020 in Leipzig Mieter für 37.400 freie Wohnungen gesucht. Davon lagen 11.600 im Bereich der damals geltenden KdU-Grenzen. Die Quote der besonders günstigen Offerten betrug demnach 31 Prozent. Seither schrumpfte das Angebot jedoch in allen Segmenten, berichtet GeoMap-Sprecherin Bilyana Mikova.

Nur jede fünfte Offerte liegt im KdU-Bereich

Im Jahr 2023 wurden in Leipzig nur noch 19.100 freie Mietwohnungen annonciert. Von ihnen lagen 3900 im Bereich der zwischenzeitlich etwas höheren KdU-Grenzen. Die Quote: gut 20 Prozent.

Zum 1. Januar 2024 gab es wieder Erhöhungen – vor allem bei den zulässigen Heizkosten. Trotzdem setzte sich der Rückgang beim Angebot fort. Insgesamt wurden 2024 in Leipzig nur 17.700 Mietwohnungen annonciert – davon 3300 im KdU-Bereich. Deren Quote: knapp 19 Prozent.

Es ist also tatsächlich deutlich schwieriger geworden, eine Wohnung zu finden, die von den Behörden als angemessen kostengünstig akzeptiert wird. In fünf Jahren sank das Angebot um mehr als zwei Drittel – während die Einwohnerzahl weiter stieg.

Auch wenn die Stückzahl von zuletzt noch 3300 Offerten gar nicht so wenig klinge, dürfe man sich nicht täuschen lassen, erklärt Mikova. „Zum Beispiel sind ein Teil davon möblierte Mikroapartments, die eher für andere Zielgruppen gedacht sind.“ Gerade um Objekte mit günstigen Mieten würden besonders viele Menschen konkurrieren.

Kaltmieten seit 2020 um 35 Prozent rauf

Insgesamt legten die Angebotskaltmieten seit dem 1. Januar 2020 in Leipzig um mehr als 35 Prozent zu, so die Sprecherin. Gleichzeitig stiegen die KdU-Grenzwerte, die das Sozialamt ermittelt, bei den Kaltmieten nur um etwa 21 Prozent.

Um in Notfällen besser helfen zu können, soll das Sozialamt künftig jedes Jahr Belegungsrechte für 800 Wohnungen erhalten, deren Kosten im KdU-Rahmen liegen. Das hat der Stadtrat im vergangenen Sommer beschlossen. 450 davon muss der kommunale Großvermieter LWB bereitstellen. Die anderen will sich das Amt über Verträge mit privaten und genossenschaftlichen Eigentümern sichern.