Am 25. August hat das Bündnis „Hand in Hand. Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ mit mehr als 10.000 Teilnehmenden in Leipzig ein wichtiges Zeichen gegen den zu erwartenden Rechtsruck bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen gesetzt.

Gleichzeitig tolerierte die Demo-Leitung antisemitische Aufrufe zu Massakern an ZivilistInnen.

Wir fordern das Bündnis „Hand in Hand“ & die beteiligten EinzelakteurInnen zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.

Was ist passiert?

In der Mitte der Demo lief ein so genannter „pro-palästinensischer Block“. Videos belegen, dass von diesem Block unter anderem die Parole „Von Leipzig bis nach Gaza – Yallah Intifada“ ausging.
Organisiert worden war dieser Block von einschlägigen K-Gruppen und ihrer Aktionsplattform „Students for Palestine“(SfP), die für ihre Unterstützung terroristischer Organisationen wie der PFLP, der Hamas und den jemenitischen Huthis bekannt sind.

Unterstützung durch die Demo-Orga

Die Mobilisierung zur „Hand in Hand“ Demo durch „SfP“ lief seit Freitag in den sozialen Medien.
Auf der Demo wurde dem SfP-Block ein Platz in der Mitte der Demo zugewiesen. Der Block durfte seitens der Demo-Leitung eigene OrdnerInnen stellen und war auf diese Weise selbst in die Demo-Orga eingebunden. Wir werten dies als eine strukturelle Unterstützung des SfP-Blocks durch das Bündnis.
Als es im Verlauf der Demo zu besagten Parolen kam, war die Demo-Leitung informiert. Trotz internen Bitten, den Block zu stoppen, entschied sich die Demo-Leitung im Wissen um diese Parolen den SfP-Block gewähren zu lassen.
Wir werten dies als eine Billigung und eine Unterstützung des Blocks und seiner antisemitischen Parolen durch die Demo-Leitung.
Unkenntnis über den Gehalt der Parolen ist nicht anzunehmen. Die Demo-Leitung ist seit langem Teil der politischen Prozesse in Leipzig. Sie ist sich über die Debatten hinsichtlich der K-Gruppen und ihrer Positionen im Klaren.
Auch im Nachgang der Demo schweigt sich das Bündnis über den antisemitischen Demo-Block aus. Wir werten das Schweigen des Bündnisses als eine implizite Unterstützung des SfP-Blocks und der von ihnen verbreiteten Aufrufe zum Mord an Israelis und Jüdinnen & Juden.

Es ist klar:
Der SfP-Block hätte erstens nicht zugelassen werden dürfen – die Hintergründe der Mobilisierung waren bekannt.
Und zweitens hätte der SfP-Block spätestens nach dem Aufruf zum Mord von der Demo ausgeschlossen werden müssen.

Hintergrund
Intifada – Aufruf zum Mord

Der Aufruf zur Intifada ist ein Aufruf zu Massakern an Zivilist*innen. Der Begriff selbst stammt aus dem Arabischen und bedeutet ursprünglich „Aufstand“, kann jedoch nicht von dem Kontext gezielter Attentate auf Juden und Jüdinnen im israelisch-palästinensischen Konflikt getrennt werden. Die Erste und die Zweite Intifada waren gewalttätige Konflikte, bei denen zwischen 1987 und 2005 tausende ZivilistInnen auf israelischer und palästinensischer Seite um Leben kamen.

Die Zweite Intifada (2000-2005) markierte das Ende des Friedensprozesses. Während der Zweiten Intifada wurden durch Attentate und Selbstmordanschläge gezielt hunderte jüdisch-israelische ZivilistInnen ermordet und tausende verletzt. Insgesamt wurden mehr als 1000 Israelis ermordet. Beteiligt waren hieran terroristische Gruppen wie die PFLP oder die Hamas. Ihr Ziel war das Ende des Friedensprozesses und die Vernichtung Israels. Auf palästinensischer Seite führte diese Strategie zu mehr als 3000 Toten.

Die Zweite Intifada mündete 2006 in der gewalttätigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, deren Krieg gegen Israel eine Fortsetzung der Zweiten Intifada Ebene bis heute darstellt. Diese Gewalt führte mit den Massakern und Entführungen vom 07.10.2023 zum derzeitigen Gaza-Krieg.

Der Begriff Intifada ist deshalb auf das Engste mit Strategien verbunden, die auf gezielter Gewalt gegen ZivilistInnen beruhen. Sowohl im Deutschen, als auch Arabischen und internationalen Sprachgebrauch. Die Parole ist untrennbar mit dem Aufruf nach tödlicher Gewalt gegen (jüdische) Menschen verbunden und hat nichts auf einer Demo gegen Rechts und für Demokratie verloren.
Der Aufruf zur Intifada ist ein Aufruf zu derartigen Formen der Gewalt und ein Aufruf zur Unterstützung von terroristischen Organsationen wie PFLP, Hamas oder Islamischen Dschihad, die diese Gewalt orchestrieren.

Von Solingen bis nach Gaza

Einen Tag vor der „Hand in Hand“-Demo ermordete ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist drei Menschen in Solingen.
Der Terrorist nahm dabei nicht nur inhaltlich Bezug auf Palästina. Auch die willkürliche Ermordung von ZivilistInnen entspricht dem Muster der Intifada. Insbesondere seit den 2010er Jahren existiert das Muster der „Messer-Intifada“, bei der EinzeltäterInnen jüdisch-israelische ZivilistInnen oder Sicherheitskräfte mit Messern angreifen.
Es ist sicher kein Zufall, dass der Attentäter von Solingen dieses Muster in Bezugnahme auf Palästina übernommen hat.

Der Anschlag von Solingen nur einen Tag vor der Demo zeigt, dass der Aufruf „Von Leipzig bis Nach Gaza – Yallah Intifada“ keine leere Drohung ist.
Er ist der konkrete Aufruf zum Mord am politischen Gegner, sowie an völlig unbeteiligten Zivilist*innen. In Palästina, Israel, in Solingen und in Leipzig.

Associazione Sapere Aude
28.08.2024