Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet im Internet mit falschen Profilen in den sozialen Netzwerken. Dabei ist der Einsatz der Fake Accounts umstritten. Der sächsische Verfassungsschutz nutzt nach LVZ-Informationen sogenannte Fake Accounts in den sozialen Netzwerken, um Extremisten auszuspähen. Dadurch erhofft sich der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse unter anderem über deren Umtriebe im Internet. Er bewegt sich damit allerdings in einer rechtlichen […]

Nach Sabotageangriffen auf Bahnstrecken in Herne und Berlin hat sich Innenministerin Nancy Faeser ein Bild in Leipzig gemacht, wie in der Messestadt die kritische Infrastruktur geschützt wird. Spätestens seit den Sabotageangriffen auf das Netz der Deutschen Bahn und die Erdgaspipelines in der Ostsee ist die kritische Infrastruktur stärker in den Fokus gerückt. In Nordrhein-Westfalen und in Berlin hatten unbekannte Täter […]

Für informationelle Selbstbestimmung! Für ein Foto- und Videoverbot in linken Räumen! Gegen jede Überwachungsgesellschaft! von Donna Crawallio Wir leben in einer globalen Informationsgesellschaft, in der insbesondere digitale Informationen verwertet – also gesammelt, aufbereitet und verkauft werden. Das digitale Abbild der Menschen im Internet ist dabei zur wichtigsten Information und damit längst zur Ware in der kapitalistischen Verwertungslogistik geworden. Unsere Daten […]

Seit zehn Jahren wurden Polizeidrohnen in Sachsen nicht mehr bei Fußballspielen eingesetzt. Beim Pokalspiel zwischen der BSG Chemie und Lok Leipzig war erstmals wieder eine in der Luft. Aber warum? „Guck mal, eine Drohne!“ Den Kindern im Familienblock des Alfred-Kunze-Sportparks entging das bei der Polizei als unbemanntes Luftfahrtsystem (ULS) benannte technische Artefakt nicht, dass das Leipziger Stadtderby im Sachsenpokal am […]

Der Vorstoß wird für einige Diskussionen sorgen: In der sächsischen CDU wird geplant, entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien eine Videoüberwachung aufzubauen. Als Vorbild dient Görlitz, wo es bereits zehn solcher Kameras gibt. Wenn die Sachsen-CDU am 5. November zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz (Nordsachsen) zusammenkommen wird, dürfte ein Antrag besonders im Visier stehen: Unter dem Titel „Ausweitung der […]

Sachsens Datenschutzbeauftragte will wegen Mängeln die Facebook-Fanseite der Staatsregierung sperren lassen – und stellt der Staatskanzlei ein Ultimatum. Dresden. Der Streit um das rechtswidrige Betreiben von Facebook-Fanseiten durch Ministerien und Kommunen geht in Sachsen in eine neue Runde. Nach SZ-Informationen will die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen. Mit einem persönlichen […]

„Autonome Fahrzeuge zeichnen ihre Umgebung kontinuierlich auf und haben das Potenzial, bei Ermittlungen zu helfen“, geht aus einem Schulungsdokument hervor. Von Stefan Krempl Wo Daten anfallen, wollen Sicherheitsbehörden Zugriff darauf. Dies bestätigt sich nun erneut in San Francisco, wo unter anderem die Google-Schwester Waymo und Cruise von General Motors (GM) Tests mit Robo-Autos auf öffentlichen Straßen durchführen. Deren Überwachungspotenzial hat […]

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten. Hinter dem Vorhaben der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht ein über 130-seitiger Gesetzentwurf. Wir haben uns durchgearbeitet und Antworten auf die wichtigsten Fragen gesammelt. Was will die EU mit meinem Handy […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]