In Zwickau versucht eine AfD-nahe Gruppe die Wahl von IG-Metall-Betriebsräten zu delegitimieren »Die Gewerkschaft Zentrum gratuliert zum Erfolg unserer sächsischen Mitstreiter.« So steht es am 23. Januar in einem Post im Telegram-Kanal des Vereins »Zentrum«, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet. An diesem Tag entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz zugunsten einer Klage von Mitgliedern des »Bündnis freie Betriebsräte« (BfB). […]

Am Samstag haben im Leipziger Süden hunderte Menschen gegen die Auslieferung mehrerer Tatverdächtiger aus der linken Szene demonstriert. Diesen droht die Auslieferung, weil sie in Budapest mehrere Rechtsextremisten angegriffen haben sollen. Im Leipziger Süden haben am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Auslieferung von Antifaschistinnen und Antifaschisten protestiert, die in Budapest an einem brutalen Übergriff auf mutmaßliche Rechtsextreme beteiligt gewesen […]

Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche. taz: Herr Gutsche, an diesem Wochenende kommen in Budapest Neonazis aus ganz Europa zusammen. Wie bedeutsam ist das Treffen an diesem sogenannten „Tag der Ehre“? Florian Gutsche: Für militante Neonazis gehört es zu den größten und wichtigsten Vernetzungstreffen. Auf eine Art könnte man […]

An­ti­fa­schis­t*in­nen sollen in Budapest neun Personen angegriffen haben. Waren die Opfer nur Passant*innen, wie rechte Medien behaupten? „Ich wurde fast getötet, weil ich rechts bin“, sagte László Dudog in einem am Mittwoch in der rechten italienischen Zeitung il Giornale erschienenen Interview. Mit seiner Verlobten sei er auf dem Nachhauseweg von einem Konzert gewesen, als der Angriff passierte. Öffentlich sei er […]

„Mobilität für alle und eine Verdoppelung des ÖPNV“ fordert eine Petition, die das Bündnis „Wir fahren zusammen“ am Donnerstagabend Politikern übergeben hat. Die Details. 5000 Leipziger wünschen sich, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr besser werden. Dies zeigt eine Petition, die am Donnerstagabend im Campus Jahnallee vom Bündnis „Wir fahren zusammen“ an Leipziger Stadträte und Politiker auf […]

EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]

Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben. Im Jahr 1989 sitzt Ingrid Strobl in Isolationshaft. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion muss sie fünf Jahre Haft absitzen. Währenddessen erscheint ihr Buch über Frauen im Widerstand gegen den […]

Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]

Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/eine-einschaetzung-des-antifa-ost-verfahrens Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf […]

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/politische-konfrontation-oder-freispruchverteidigung Vor allem anderen muss an dieser Stelle betont werden: Die Diskussion, gegebenenfalls auch die kritische Würdigung von Prozessstrategien in einem Strafverfahren, kann immer nur abstrakt erfolgen. Als Beobachtende kennen wir immer nur einen Teil […]