Für mehrere Millionen Euro hat die sächsische Polizei Gewehre des Herstellers Haenel gekauft. Nun müssen sie wegen eines Urteils zerstört werden. Leidet die Einsatzfähigkeit der Polizei darunter? Die sächsische Polizei muss rund 2200 Sturmgewehre wieder abgeben. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Hersteller, der Haenel GmbH aus Thüringen, und seinem Konkurrenten von Heckler & Koch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte vergangene […]

Weil der Waffenhersteller Haenel vor Gericht einen Patentstreit verlor, muss er ein Sturmgewehr zurückrufen. Die sächsische Polizei will die Waffen aber nicht abgeben. Im Patentstreit um das Sturmgewehr CR 223 weigert sich das sächsische Innenministerium, die Waffen an den Hersteller zurückzugeben. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen bei Twitter mit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar entschieden, dass der Hersteller Haenel […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ verworfen. Er hatte unter anderem bei den Krawallen 2015 in Heidenau Polizisten attackiert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) verworfen. Damit ist das gegen ihn vom Landgericht Dresden Ende September 2020 verhängte Urteil – eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren […]

Eigentlich droht dem 65-jährigen Vietnamesen Pham Phi Son und seiner Familie die Abschiebung – nach 35 Jahren in Sachsen. Mit einer Petition sollte das verhindert werden. Nun befasst sich das Land Sachsen nochmal mit dem Fall. Die Härtefallkommission unter Vorsitz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth will sich nun doch noch einmal um den Fall des Vietnamesen Pham Phi Son und […]

Zuletzt war Frank Hannig (https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/) gar nicht mehr zu seinen Prozessen erschienen. Er nehme sich eine Auszeit, hieß es. Nun stellt sich heraus: Der Ex-Anwalt ist insolvent. Frank Hannig redet im März 2022 als Vertreter der Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Damals war noch Anwalt. Jetzt ist er keiner mehr und pleite. Der in Dresden bekannte Ex-Strafverteidiger und Stadtrat Frank […]

Kurz vor der Weihnachtspause und mitten in das letzte Landtagsplenum des Jahres gibt es Misstöne in der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Danach hat deren Abgeordneter Ivo Teichmann (55) (https://idas.noblogs.org/?p=2045) fraktionsintern angekündigt, sowohl aus der Partei als auch aus der AfD-Landtagsfraktion auszutreten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter weiterzumachen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete der Partei gegenüber BILD am Rande der […]

Der Mord an dem jungen Migranten Oury Jalloh durch Polizisten in Dessau 2005 wurde bis heute nicht bestraft. Jedes Jahr demonstrieren hunderte Menschen durch Dessau gegen diesen rassistischen Polizeimord, aber auch gegen die Vertuschungsversuche des Staates. Die Oury Jalloh Demo am 07. Januar ist zu einer (über)regionalen Anklage gegen die (oft rassistische) Gewalt der Polizei geworden, die es zu unterstützen […]

Chemnitz/Annaberg-Buchholz – Mit weißem Bart und grimmigem Blick trottete Ralf M. (75) aus dem erzgebirgischen Annaberg-Buchholz am Dienstagmorgen in Saal 231 des Chemnitzer Landgerichts. Trotzig, sich keiner Schuld bewusst. Doch die Beweislage war eindeutig, die Anklage beschämend: Im Mai 2021 soll der rüstige Rentner, der früher eine Kneipe in der Erzgebirgsstadt führte, sich einen u.a. mit verbotenen SS-Runen und Maschinengewehr […]

Zwei der festgenommenen Reichsbürger waren Stadträte in ihrer sächsischen Heimat – von der AfD und der CDU. Von ihren Putschfantasien bekam ihr Umfeld offenbar wenig mit. In Olbernhau wird dieser Tage gemauert. Nachdem am Morgen des 7. Dezember die Polizei angerückt war, die Immobilien von vier Menschen in der Stadt durchsuchte und zwei davon festnahm, möchte kaum jemand offen über […]

An einem Abend vor einem Jahr trafen 400 Corona-Spaziergänger auf 27 Gegendemonstranten. Erlaubt war beides nicht. Die Polizei griff nur auf einer Seite durch. Der Fall kam jetzt vor Gericht. Den 400 „Spaziergängern“ ohne Maske stellten sich an diesem Abend 27 linke Gegendemonstranten in den Weg, die Masken trugen. Diese Demo war zwar angemeldet, aber aufgrund der Einschränkungen auch verboten. […]