Armin Schuster (CDU) hat eine aktualisierte Liste mit Orten veröffentlicht, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich gelten.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Liste der sogenannten „gefährlichen Orte“ in Sachsen ausgeweitet. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Unter „gefährlichen Orten“ verstehen Sicherheitsbehörden in Sachsen Regionen, Straßenzüge oder Stadtteile, an denen besonders häufig Kriminalität registriert wird. Diese Definition gibt der Polizei vor Ort mehr Befugnisse.

In Leipzig gelten derzeit sechs Orte als besonders gefährlich, vier Bereiche davon liegen im Zentrum sowie jeweils ein weiterer im Südwesten und im Norden der Stadt.

Folgende Bereiche gelten aus Sicht der Polizei in Leipzig als nun besonders gefährlich:

Leipzig Zentrum:

• Bereich „Ludwigstraße“ (mit den Teilbereichen von den Straßen Eisenbahnstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Bussestraße, Einertstraße, Neustädter Straße, Mariannenstraße, Hedwigstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Hildegardstraße, Elisabethstraße, Ludwigstraße)
• Bereich „Rabet“ (mit den Teilbereichen von den Straßen Eisenbahnstraße, Elisabethstraße, Hildegardstraße, Konradstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Rabet, Neustädter Straße, Lorenzstraße, Konstantinstraße, Otto-Runki-Platz, Thümmelstraße)
• Bereich „Schwanenteich“ neben der Leipziger Oper
• Bereich „Kleiner-Willy-Brand-Platz/Bürgermeister-Müller-Park“

Leipzig-Südwest:

•  Bereich der Fußgängerzone „Stuttgarter Allee“

Leipzig-Nord:

• Bereich der “Gorkistraße“ (beginnend ab Stannebeinplatz bis zur Löbauer Straße mit den Querstraßen Bergerstraße, Dimpfelstraße, Trötzschelstraße, Taubestraße, Heinrich-Schmidt-Straße, Stöckelstraße, Heinkstraße, Baunackstraße, Zittauer Straße)

Definiton nach Polizeigesetz

Bei den gefährlichen Orten handelt es sich um einen nach dem Polizeigesetz definierten Begriff. Es handelt sich dabei um Orte, an denen „regelmäßig Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich unter Verstoß gegen Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote treffen oder sich dort Straftäter verbergen“. Dort kann die Polizei Identitätsfeststellungen vornehmen.

Die aktuelle Übersicht der als gefährlich ausgezeichneten Orte hat der Innenminister auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz herausgegeben. In der Liste sind außerdem acht Orte innerhalb der Polizeidirektion Dresden definiert, acht weitere in Chemnitz, zwei in Görlitz und ein weiterer im Revier der Polizei Zwickau.

Quelle: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/gefaehrliche-orte-innenminister-definiert-leipzigs-kriminalitaetsschwerpunkte-2JEBL7SQX5GJ3EODLPUMYSAGDQ.html

13.02.2024 Gunnar Saft Sächsische Zeitung

Sachsens Polizei weist weitere gefährliche Orte aus

Sachsens Polizei weist deutlich mehr Kriminalitätsschwerpunkte als in den Vorjahren aus – vor allem in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Dort sind unter anderem Identitätsfeststellungen leichter möglich. Die Linke warnt vor einer Stigmatisierung.

In Sachsen stuft die Polizei zurzeit deutlich mehr Standorte als lokale Kriminalitätsschwerpunkte ein als in der Vergangenheit. Das geht aus der aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.

Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) registrierte die Polizei zuletzt landesweit 55 Standorte, an denen „Personen regelmäßig Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich unter Verstoß gegen die Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote treffen oder sich dort Straftäter verbergen“.

2017 lag die Zahl der früher in Sachsens Polizeigesetz als sogenannte „gefährliche Orte“ definierten Kriminalitätsschwerpunkte noch bei 26. Viele der heutigen Hotspots, an denen vor allem Identitätsfeststellungen leichter möglich sind, befinden sich in den Freistaat-Metropolen.

Allein in Leipzig betrifft das ganze vier Straßenzüge im Stadtzentrum. Dazu kommt jeweils ein weiterer gefährlicher Ort im Südwesten und Norden der Stadt.

Für die Landeshauptstadt Dresden werden insgesamt sogar acht Orte als problematisch eingestuft – darunter das Umfeld des Hauptbahnhofs, die Einkaufsmeile Prager Straße, der Bereich um den Amalie-Dietrich-Platz im Stadtteil Gorbitz sowie mehrere Areale in der Neustadt. Im Chemnitzer Stadtgebiet wurden die gefährdeten Orte im Sommer 2023 neu zusammengefasst. Aktuell gelten dort ebenfalls acht Standorte wie der Stadthallenpark oder der Bereich Rathausstraße als Kriminalitätsschwerpunkte. Laut Innenminister Schuster erfolgt die Einstufung der von Kriminalität besonders stark betroffenen Orte immer wieder neu anhand von aktuellen Bewertungen der Polizeikräfte vor Ort.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linken zeigt sich besorgt, dass die Polizei mehr gefährliche Orte definiert als in den Vorjahren. „Bei allen Personen, die sich dort aufhalten, darf ohne weitere Voraussetzungen eine Identitätsfeststellung durchgeführt werden. Praktisch heißt das: Kontrolle auch von völlig Unverdächtigen und Unbescholtenen.“ Die Deklarierung müsse deshalb behutsam erfolgen, mahnt die Politikerin.

Neben der Gefahr unberechtigter Stigmatisierung von Personen vor Ort, die von einer solchen Einstufung überhaupt nichts wissen, weil es keine Pflicht zur Kennzeichnung dieser Gegenden gibt, dürfe auch nicht unnötig Unruhe geschürt werden. Wenn es mehr gefährliche Orte gibt, bedeute das nicht, dass es im öffentlichen Raum insgesamt unsicherer geworden sei. „Zudem gibt es meines Wissens keinen Nachweis, dass die Deklarierung gefährlicher Orte oder gar die Steigerung ihrer Zahl einen messbaren Einfluss auf die reale Kriminalitätsentwicklung hat“, so Köditz.

Quelle: https://www.saechsische.de/sachsen/sachsens-polizei-weist-weitere-gefaehrliche-orte-aus-5965674-plus.html