Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Welche Auswirkung kann diese Entscheidung auf die Gesetze anderer Länder haben? Mehrere Innenministerien kündigten an, die Entscheidung aus Karlsruhe zu prüfen. Vor allem Sachsen gerät nun in den Fokus. Das Landespolizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das sächsische Gesetz weist […]

Sachsens Verfassungsschutz hat die jüngsten Aktionen der Rechtsextremen im Blick und warnt vor überregionaler Vernetzung. Firmengründer Vincenzo Richter äußert sich nicht zu Vorhaben, doch gibt es Beispielprojekte. Eine reine Briefkastenfirma ist die „T & R Chemnitz Immobilien UG“ offenbar nicht. Ihre Firmenadresse in einem Chemnitzer Villenviertel deckt sich mit der privaten Adresse von Vincenzo Richter. Als Mitgründer der Firma und […]

Dieser Gedenkweg wäre ganz im Sinne von Manny Drukier: Als 16-Jähriger musste der junge Pole 1945 im KZ bei Flößberg Panzerfäuste bauen. Er überlebte das Grauen, mehrere Hundert nicht. Frohburg/Flößberg. Mit einem Lehrpfad will die Geschichtswerkstatt Flößberg an das KZ-Außenlager Flößberg erinnern. „Er soll den Ort der Verbrechen, die im Großen Fürstenholz geschahen, entlang vorhandener Spuren erfahrbar machen“, sagt Katrin […]

Nach der Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Laußig geriet Bürgermeister Lothar Schneider in die Kritik, er habe Verständnis für rechtsextreme Demonstranten. Hat er das wirklich? Und wie geht er mit Beleidigungen gegen sich und seine Familie um? In Laußig haben am Donnerstagabend rund 280 Bürgerinnen und Bürger gegen eine mögliche Unterkunft für Flüchtlinge demonstriert. Danach sorgten Äußerungen des Bürgermeisters der […]

Seit knapp einem Jahr geht in Sachsen eine neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremisten vor – die erste Bilanz ist ernüchternd. Die LKA-Zahlen belegen auch: Insgesamt sind die Fälle von politischer Kriminalität abermals gestiegen. Sachsens neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremisten hat alle Hände voll zu tun: Insgesamt 280 Ermittlungsverfahren wurden im vergangenen Jahr gegen 132 Beschuldigte geführt. Das geht aus der ersten Jahresbilanz […]

Harte Linie – oder nicht? Sachsens Innenminister fordert null Toleranz auch bei Kleinkriminalität lvz 16.1.2023, Andreas Debsky   Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie. In der sächsischen Landesregierung ist eine Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen Kleinkriminalität entbrannt. Innenminister Armin Schuster […]

In der Gemeinde Laußig haben Mittwochabend etwa 300 Menschen gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Der Protestzug wurde von einem Banner und mehreren Fahnen der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ angeführt. Leipzig/Laußig. In der nordsächsischen Gemeinde Laußig haben am Donnerstagabend Menschen gegen die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Laut Augenzeugen versammelten sich am späteren Nachmittag gut 300 Personen am Feuerwehrgebäude – darunter auch […]

Dresden – Es war der erste Praktikumstag von Polizeischülerin Anna L.* (21). Im Polizeialltag wollte sie von ihrem Betreuer Thomas G. lernen, doch der soll seine Position ausgenutzt haben: Grapsch-Vorwürfe im Polizeirevier Dresden-Mitte! Die 21-Jährige war damals mit G. und einem weiteren Kollegen zu einem Einbruch gefahren. Als Anna L. am Auto stand, soll es passiert sein: „Mein Praktikumsbetreuer kam […]

Die Koalition will in Sachsen seit Jahren mit einer neuen Kennzeichnung Ermittlungen gegen Polizisten erleichtern. Jetzt ist klar: Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen. Noch in diesem Jahr sollen Ermittlungen gegen sächsische Polizisten nach Großeinsätzen wie Demonstrationen und Fußballspielen erleichtert werden: Das Innenministerium will bis Ende 2023 die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten umsetzen. Das kündigte das Innenministerium auf LVZ-Anfrage […]

Mara ist 17, hat geklaut und jemanden verprügelt. Im Frauengefängnis Chemnitz arbeitet sie neben Beate Zschäpe. Die Zelle teilt sie sich mit einer Kindsmörderin. Was macht das mit Mara? „Deine Mutter is ’ne Puffmutter.“ Das hat sie zu Mara gesagt. Da hat Mara zugeschlagen. Schwung holen, durchziehen, voll ins Gesicht. Hat gesessen. Aus der Nase floss Blut. Niemand darf ihre […]