Zu den kommenden Urnengängen tritt ein buntes Bewerberfeld an. „Bündnis Deutschland“ nimmt dabei eine bestimmte Zielgruppe ins Visier.

Das Ziel ist klar gesetzt: Wenn am 9. Juni die Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter anderem einen neuen Kreistag bestimmen, will auch das „Bündnis Deutschland“ auf Stimmenfang gehen. Die nach eigenen Angaben liberal-konservative Kleinstpartei hat sich in dem Zusammenhang vorgenommen, möglichst sämtliche Wahlkreise – 13 sind es an der Zahl – mit eigenen Kandidaten zu besetzen.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Stefan Schweiczer, spricht dabei von Parteimitgliedern, aber auch von „kompetenten Einzelpersonen aus Wirtschaft, Mittelstand und Sozialem“.

Auch in verschiedene Stadt- und Gemeindeparlamente will der Kreisableger von BüD einziehen. Aktuell jedoch verfügt dieser eigenen Angaben zufolge lediglich über 13 Parteimitglieder, wobei er mit Ivo Teichmann (-> https://idas.noblogs.org/?p=2045) bereits einen Landtagsabgeordneten und Kreisrat in seinen Reihen weiß. Bald, so die Hoffnung, sollen weitere Mandatsträger hinzukommen.

„Von einer schlechten Ampel-Regierung kaputtgemacht“

Weshalb Menschen sich einer Minipartei wie dem „Bündnis Deutschland“ anschließen, erklärt sich der 42-jährige Rathmannsdorfer so: „Die meisten sorgen sich um die Zukunft unseres Landes und ihrer Kinder. Es besteht die Sorge, dass das, was sie sich fleißig aufgebaut haben, von einer schlechten Ampelregierung kaputtgemacht wird.“

Darüber hinaus seien viele verärgert, weil sie eigentlich für die bürgerliche Mitte gestimmt, dann aber doch eine linke Politik im Freistaat Sachsen bekommen hätten.

Hat im „Bündnis Deutschland“ seine politische Heimat gefunden: Der 42-jährige Stefan Schweiczer ist Vorsitzender des Kreisverbandes SOE.

Das „Bündnis Deutschland“ mache sich nun auf den Weg, Protestwähler einzufangen, die vielleicht allein aus Trotz ihr Kreuzchen bei der AfD machen würden. „Diese Menschen müssen wieder darauf vertrauen können, dass man auch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln vernünftige Lösungen der anstehenden Probleme auf den Tisch bringen und umsetzen kann, ohne gleich mit dem Schwert der Radikalen und Extremisten zu drohen und hohlen populistischen Phrasen zu folgen“, meint der Landesvorsitzende Frank Anton.

Er sagt zudem: „Zu viele Egomanen sind mit verzerrten, selbstüberschätzenden Ansichten unterwegs und reden zwar reichlich über die Gefahr, aber handeln nicht entsprechend dieser.“ Jeder versuche, sein eigenes Ding durchzuziehen.

Dabei verweist der Politiker auf Namen wie Maaßen (Gründungsvater WerteUnion), Zastrow (einst FDP, erwägt Gründungspläne für eigene politische Formation) oder Petry (AfD-Mitbegründerin und Chefin von „Die blaue Partei“) – wobei sich die blaue Partei bereits vor über vier Jahren auflöste. Anton warnt: „Die Mitte zersplittert gerade, statt sich zu konzentrieren.“

Aber auch das „Bündnis Deutschland“ leistet dazu durchaus einen Beitrag. Im November 2022 war dieses aus einer Sammlungsbewegung hervorgegangen, der unter anderem ehemalige CDU- und FDP-Politiker angehörten. Selbst verortet es sich zwischen Christdemokraten und AfD.

Bündnis will in Dresden Zünglein an der Waage sein

„Zu den Kommunalwahlen wollen wir da, wo wir antreten können, die ersten Mandate erringen – hier und da auch zur Kreistagswahl“, führte der bisher politisch nicht in Erscheinung getretene Kreischef Stefan Schweiczer weiter aus. Zur Landtagswahl am 1. September seien bis zu acht Prozent der Wählerstimmen das Ziel.

„Damit wären wir in einer CDU-AfD-Patt-Situation in der Lage, das Zünglein an der Waage für eine bürgerliche Regierung zu sein“, sagt er. Bei der Landtagswahl wird spannend sein, wie die Ex-Linke Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW und die Freien Wähler abschneiden. Damit würden sich über drei Jahrzehnte nach Wiedergründung des Freistaates völlig neue Konstellationen in Dresden ergeben.

Für welches Programm steht „Bündnis Deutschland“ überhaupt? „Wir stellen einen deutlichen Schub für den Wohnungsbau, eine bessere ärztliche Versorgung, weniger Bürokratie für Unternehmen und eine Stärkung des Tourismus in den Mittelpunkt unseres Programms“, erklärt Stefan Schweiczer. „Außerdem setzen wir auf einen dauerhaften Grenzschutz und gute Kooperationen mit Tschechien und Polen.“

Dass Sachsens Wirtschaft mehr Nachwuchs im Handwerk benötigt und die Schüler eine bessere Unterrichtsversorgung brauchen, sei ebenso von großer Bedeutung für den Landkreis SOE. Dieser habe auf der Nord-Süd-Achse durch Europa einen besonderen Stellenwert, den die Politiker in Dresden nach Auffassung der Kleinpartei bislang nicht ausreichend berücksichtigten.

Am 2. März kommt BüD zu seinem dritten Landesparteitag zusammen. Dann sollen auch die Landeswahllisten sowie Kandidaten für die Kommunalwahlen feststehen.