Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen […]

-ENGLISH BELOW- Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]

Etwas verspätet möchten wir an dieser Stelle als B34-Soligruppe (https://b34soligruppe.noblogs.org/) informieren, dass keine:r der vier Beschuldigten der Vorladung zur DNA-Entnahme vom LKA Sachsen nachgekommen ist. Am 18.01.22 wurden alle Vier in die Leipziger Dimitroffstraße geladen, um dort ED-behandelt zu werden und DNA abzugeben. Eine vorherige Vorladung konnten die Vier durch eingelegte Widersprüche zunächst abwenden. Da diese jedoch mittlerweile zurückgewiesen wurden, […]

Einleitung Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt. Auch in Deutschland […]

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden.  Astrid Oppermann hat unter dem Namen Astrid Schütt 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt. Sie war regelmäßige aktive Teilnehmerin der autonomen Vollversammlung, bereitete den autonomen Kongress in Köln mit vor, sie fuhr zu den Protesten gegen […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Dresden. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut […]

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020. Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX […]

*English below* Demonstration in Leipzig at International Day against Police Violence Start: 17.00 Augustusplatz Wir organisieren am 15. März zusammen mit unseren Friends vom Bündnis #15mrz bundesweite Proteste gegen #Rassismus, #Rechtsextremismus, #Polizeigewalt & alle #Polizeiprobleme. Der diesjährige Themenschwerpunkt ist Death in Custody, also die zahlreichen “Einzelfälle” [sic!] von insbesondere Schwarzen Menschen, die im Polizeigewahrsam gestorben sind. Wenn ihr euch beteiligen […]