Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]
14. März 2024
Knapp zwei Jahre nach den schweren Ausschreitungen von Chemie- und Lok-Fans in Leipzig sind in einem Mammutverfahren die ersten Angeklagten verurteilt worden. Die Liste der Tatvorwürfe ist lang. Es war ein weiteres Skandalspiel in der Geschichte des Leipziger Fußballs: Vor knapp zwei Jahren kam es beim Derby zwischen Chemie und Lok Leipzig im Leutzscher Alfred-Kunze-Sportpark zu massiven Ausschreitungen. Jetzt sind […]
14. März 2024
Das Verfahren gegen Sänger Marc Terenzi ist am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Borna eingestellt worden. Dem 45- jährigen wurde vorgeworfen, die Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin aus Groitzsch belästigt zu haben. Der Prozess dauerte gerade einmal vier Minuten: Am Donnerstag ist vor dem Bornaer Amtsgericht das Verfahren gegen Sänger und Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi eingestellt worden. Dem 45-Jährigen war vorgeworfen worden, […]
14. März 2024
Über den Verlag „Der Schelm“ werden rechtsextreme Bücher versendet. Nun beginnt der Prozess gegen drei mutmaßliche Verantwortliche. Darunter ist der Leipziger Neonazi Enrico Böhm. Am 14. März beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen drei mutmaßliche Verantwortliche des Leipziger Neonazi-Verlags „Der Schelm“. In dem Verfahren muss sich auch der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen […]
14. März 2024
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr […]
12. März 2024
Das Landesklasse-Fußballspiel zwischen Frisch Auf Wurzen und Roter Stern Leipzig wird seit Jahren als Sicherheitsspiel ausgetragen. Am Sonntag war das nicht anders. Doch warum ist das eigentlich so? Ein Fußballspiel in der siebten Liga wird zum Politikum: ATSV Frisch Auf Wurzen gegen Roter Stern Leipzig. Es ist eine Begegnung, bei der auf jeden dritten Zuschauer ein Polizist kommt. Ein Match, […]
12. März 2024
Am 4.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt! Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte. Dies ist das Letzte Wort vom Prozess am 25.01.24, bei dem die Hausbesetzung der „Antischocke“ verhandelt wurde. Das Letzte Wort konnte im Gericht nicht vorgelesen werden, […]
12. März 2024
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen. Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der […]
12. März 2024
Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran – und damit nicht genug. Leipzig.Nach einem Video mit sächsischen Linken-Politikern ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: […]
12. März 2024
Regelmäßig ist nachts Hubschrauberlärm über Leipzig zu hören – vor allem über Bahnanlagen. Die Bundespolizei will so gegen Kriminelle vorgehen. Nächtlicher Hubschrauberlärm hindert Leipziger immer öfter am Einschlafen – vor allem im Leipziger Norden und Osten, aber auch an anderen Stellen der Stadt. „Seit einigen Wochen kreist regelmäßig die Bundespolizei über den Strecken der Bahn beziehungsweise den S-Bahn-Strecken in ganz […]
12. März 2024