Am Samstag kamen mehr als 800 Menschen auf der #FreeMaja -Demo von BASC zusammen. Neben einem massiven Repressionsapparat, der die Demo mehrmals stoppte und versuchte zu eskalieren, einem starken Unwetter, musste sich die Demo auch mit dem mittlerweile üblichen kapern von Veranstaltungen durch K-Gruppen herum schlagen. In der vergangenen Monaten ist recht umfangreich über das Verhalten der K-Gruppen berichtet worden: […]

Nachspiel der „Blauen Welle“: Weil er auf dem Altmarkt eine Regenbogen-Fahne angezündet hatte, ermittelt die Dresdner Polizei nun gegen den Ex-Vorsitzenden der Sachsen-Anhalter AfD André Poggenburg (49). Aber nicht nur er steht im Visier der Behörden. Der Großteil der Teilnehmer hatte die „Blaue Welle“ bereits verlassen, Björn „Banane“ Winter (43) spielte noch ein paar Rausschmeißer. Darunter auch eine eigenwillige Version […]

Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]

Weil Maja T. in Budapest Jagd auf Nazis gemacht haben soll, sitzt sie seit einer Woche in Ungarn im Gefängnis. Am Samstag wollen deswegen 400 Menschen im Leipziger Süden demonstrieren. Am Samstagnachmittag muss in der Leipziger Innenstadt und im Süden mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Der Grund ist eine Demonstration unter dem Motto „No Extradition“ – übersetzt: „Keine Auslieferung“. Gemeint ist […]

128 Kilometer zu Polen, 86 zu Tschechien: Wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, fällt ein Großteil der Bekämpfung auf die Görlitzer Polizei. Deshalb zieht nun auch das Fahndungs- und Kompetenzzentrum Ostsachsen in die Neißestadt. Einen Einsatz der Fahnder besuchten nun MP Michael Kretschmer (49, CDU) und Innenminister Armin Schuster (63, CDU). Der Name „Süßmuthlinie“ sagt allen Beamten in der Einsatzzentrale […]

Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß. Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf […]

I did it with my heart because it wasn’t something that was ordered to me. It was my initiative because I thought that the partisans were fighting for a right cause.“ Francesco Bertacchini “Volpe” Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten […]

Welche Gegenstrategien braucht es bei einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung? ak hat bei verschiedenen Initiativen und Organisationen nachgefragt Als nach 28 Tagen die Amtszeit des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) endete, atmeten viele auf. Die erste Landesregierung, die im Februar 2020 dank der Stimmen von CDU, FDP und AfD gebildet wurde, war Geschichte – auch die vielfältigen Proteste hatten zu diesem […]

Weil sie das Programm für unausgewogen hält, will die Dresdnerin Angela Grummt-Kontek keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Jetzt wurde ihre Klage vor Gericht verhandelt. „Ich konnte nicht mehr zurück“: Angela Grummt-Kontek hat die Klage gegen den Rundfunkbeitrag durchgezogen, will jetzt aber in Dresden ihren Ruhestand genießen. Der Richter ist irritiert. „Darf ich das so verstehen, dass Sie Ihre Klage zurückziehen wollen?“, fragt […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Juni an mehreren Orten in Deutschland Häuser und Immobilienkomplexe durchsuchen lassen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Personen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Reuß“ Waffen in großem Umfang versteckt haben könnten. Ein Teil der Ermittlungen wurden von den Generalstaatsanwaltschaften mehrerer Länder übernommen, die nun gegen die zweite Reihe der „Gruppe Reuß“ vorgehen. […]