Polizei installiert sieben neue Kameras für Personenerkennung in Zittau Die neuen Überwachungskameras sollen der Polizei besonders bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten helfen. An drei Standorten in Zittau setzt die Polizei die sieben Kamerasäulen ein. Die Personenerkennung ist rechtlich nur im Ausnahmefall möglich, räumt das Innenministeirum ein. Die Polizei hat in Zittau am Freitagvormittag Überwachungskameras an den Grenzübergängen in Betrieb genommen. […]

Sogenannte „Corona-Spaziergänge“ werden juristisch aufgearbeitet. Am Amtsgericht Grimma musste sich der Gastwirt und vorjährige Grimmaer Bürgermeisterkandidat Rainer Umlauft verantworten. Nachdem die rechtlichen Einschränkungen in der Corona-Pandemie weitgehend aufgehoben worden sind, beschäftigen verschiedene Verstöße gegen die damaligen Auflagen weiterhin die Gerichte. Mit einiger zeitlicher Verzögerung werden die sogenannten „Spaziergänge“ juristisch aufgearbeitet. Auch am Amtsgericht Grimma. Ein solcher fand am 10. Dezember […]

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wohnung eines jungen Fotografen in Halle wegen des „Tag X“ in Leipzig durchsucht. Ein Vorgehen, das der Deutsche Journalisten-Verband als „unrechtmäßig“ kritisiert. Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft: Am Dienstag haben Polizeibeamte in Halle die Wohnung eines 19-Jährigen durchsucht, offenbar mehrere Handys, Datenträger und auch Teile seiner Kameraausrüstung beschlagnahmt. Und das, obwohl der junge […]

Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen […]

Die ungarische Polizei fahndet international nach Antifaschist*innen – in Deutschland basteln sich die Behörden eine neue RAF Was bedeutet es, wenn ein rechtsautoritärer Staat wie Ungarn mit internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen fahndet? Was ist die Konsequenz, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit rechten und rechtskonservativen Medien eine neue RAF konstruieren? Diese Geschichte beginnt vor rund zehn Monaten, am 9. Februar 2023, […]

Im Zusammenhang mit dem „Tag X“ und den Ermittlungen wegen versuchten Totschlags hat die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag die Wohnung eines jungen Mannes in Halle (Sachsen-Anhalt) durchsuchen lassen. Er soll am 3. Juni 2023 als Pressefotograf Fotos bei den Ausschreitungen nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gemacht haben. Nach MDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen auch wegen eines zweiten […]

🎙️ Kundgebung 🗓️ 15.12.23 ⌚ 17 Uhr 📍 Rabet Edas Leben steht auf dem Spiel. Verantwortlich für ihre Situation: das Bundesjustizministerium, der Generalbundesanwalt und alle die wegschauen, statt den Kampf dieser jungen Frau zu unterstützen. Worum geht es? Eda Haydaroğlu befindet sich seit dem 18.03.2023 – dem internationalen Tag der politischen Gefangenen – in einem unbefristeten Hungerstreik. Das heißt, sie […]

Die „Soko LinX“ nutzte auch Dossiers von Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Antifaschist*innen. Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough… In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, […]

In Chemnitz toben sich 2018 nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. Neonazis aus ganz Deutschland aus – mehrere Menschen werden verletzt. Doch die Angreifer kommen erst jetzt vor Gericht. Wie kann das sein? Die Männer, die am 1. September 2018 durch die Straßen von Chemnitz laufen, sind auf der Suche. Nach Menschen, die gerade noch auf einer Kundgebung „Herz […]

Am Leipziger Verwaltungsgericht hat ein Mann gegen den Entzug seiner Waffen geklagt. Er soll zuvor mehrfach an einem Neonazi-Marsch in Ungarn teilgenommen haben. Die Stadt Leipzig hat einem Neonazi mehrere Schusswaffen und eine Waffenbesitzkarte entzogen, weil dieser unter anderem regelmäßig an Neonazi-Veranstaltungen in Ungarn teilgenommen hatte. Gegen diesen Entzug legte der Mann Klage beim Verwaltungsgericht ein – die laut Justizbehörde […]