Im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lok-Leipzig-Fan hat das Landgericht Leipzig eine bewährungsstrafe verhängt. Ein 20-Jähriger bekam eine Jugendstrafe – zwei Jahre auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen. Der Mann aus der Nähe von Grimma soll im März vor dem Sachsenpokal-Derby gegen Chemie Leipzig an einer Tankstelle zusammen mit rund 30 weiteren Lok-Fans […]

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, […]

Seit vier Jahren ist alles irgendwie anders. Drei Hausdurchsuchungen erlebten wir in dieser Zeit. Seither müssen wir zusehen, wie alles schwerer fällt. Trotzdem sind wir alle noch da, immer noch laut und kämpferisch. Daran versuchen wir festzuhalten. Jedoch wollen wir hier darüber reden, wie Repressionen wirken. Wir planen momentan auch einen kleinen Vortrag zur Thematik, also ladet uns gern ein. […]

Ein DJ spielt bei einer Bundeswehr-Feier die erste Strophe des Deutschlandlieds. Jetzt gibt es disziplinare Ermittlungen und eine Überprüfung. Bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr in Delitzsch spielt ein Discjockey die erste Strophe des Deutschlandlieds ab – nun läuft eine Untersuchung. Es seien „umfangreiche disziplinare Ermittlungen“ eingeleitet worden, die Überprüfungen bezögen auch den zivilen Dienstleister ein, sagte ein Sprecher des Heeres […]

Seit Anfang November sitzt der mutmaßliche ehemalige Gebietsleiter Sachsen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Dresden in Untersuchungshaft. Der Fall wirft auch die Frage auf, wie Deutschland künftig mit PKK-Anhängern umgehen will. „Das habe ich bei Personen, die inhaftiert wurden, mit dem Vorwurf, Mitglied in der PKK zu sein, noch nie erlebt“, sagte Antonia von der Behrens „MDR Investigativ“. Die […]

Die sächsische Justiz streicht die vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen zu Weihnachten. Für die Diakonie Sachsen ist das ein falsches Signal. Ohne vorzeitige Entlassungen hätten viele Häftlinge schlechtere Chancen auf Wohnung und Arbeit. Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Radebeul bei […]

Die Schlagersängerin Melanie Müller (37) hat zum Auftakt ihres Berufungsprozesses am Landgericht Leipzig die gegen sie erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Ihr Anwalt erklärte, die beanstandete Armbewegung bei einem Konzert im September 2022 sei eine übliche Geste zum Anfeuern des Publikums gewesen und habe keinerlei politische Bedeutung gehabt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Auftritt in der Nacht vom 17. auf […]

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden […]

Am 11. Januar 2016 überfielen rund 250-300 Neonazis den Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Holzlatten, Teleskopschlagstöcken, Pyrotechnik, CS-Gas, Pfefferspray und Äxten bewaffnet griffen sie vor allem auf der Wolfgang-Heinze-Straße Passant*innen und Geschäfte an. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 113.000€. Der Angriff war koordiniert und vorbereitet und brachte Neonazis aus verschiedenen Kontexten zusammen. Die juristische Aufarbeitung des Angriffs verlief äußerst schleppend, […]

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte […]