Let’s take care of each other, so we can be dangerous together. Das Antifa-Ost-Verfahren stellt einen weitreichenden Schlag des Staates gegen die gesamte linksradikale und antifaschistische Bewegung dar. Wir sind uns dessen bewusst und sind generell solidarisch mit Betroffenen von Repression. Im Zuge dieses Verfahrens und der Soli-Kampagne sind einige beschissene Informationen über patriarchales Verhalten einiger Beschuldigter und dem Umfeld […]
23. Dezember 2022
Eigentlich droht dem 65-jährigen Vietnamesen Pham Phi Son und seiner Familie die Abschiebung – nach 35 Jahren in Sachsen. Mit einer Petition sollte das verhindert werden. Nun befasst sich das Land Sachsen nochmal mit dem Fall. Die Härtefallkommission unter Vorsitz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth will sich nun doch noch einmal um den Fall des Vietnamesen Pham Phi Son und […]
22. Dezember 2022
Zuletzt war Frank Hannig (https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/) gar nicht mehr zu seinen Prozessen erschienen. Er nehme sich eine Auszeit, hieß es. Nun stellt sich heraus: Der Ex-Anwalt ist insolvent. Frank Hannig redet im März 2022 als Vertreter der Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Damals war noch Anwalt. Jetzt ist er keiner mehr und pleite. Der in Dresden bekannte Ex-Strafverteidiger und Stadtrat Frank […]
22. Dezember 2022
Die Bewohner_innen des Wagenplatzes Querlenker in Bremen, beziehen Stellung zur aufgedeckten Überwachungsmaßnahme. Achtung – Dieser Bereich wird videoüberwacht! Als aller erstes wollen wir uns bei den Menschen, die anonym interveniert und dadurch unsere Integrität bewahrt haben, bedanken! Letzten Donnerstag wurde ein Text auf indymediaveröffentlicht, mit dem publik wurde, dass wir überwacht wurden. Es wurden mehrere Kameras abgebaut, eine davon zielte […]
19. Dezember 2022Was ist passiert? Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‚Querlenker‘ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar. […]
19. Dezember 2022
Bei linken Protesten oder Straßenblockaden in Leipzig sind immer öfter Minderjährige dabei. Eltern sind besorgt und die Polizei hofft auf einen Dialog. Leipzig. Auf dem Willy-Brandt-Platz herrscht gute Stimmung: Es läuft laute Musik, eine Konfetti-Kanone wird gezündet, jemand wirft Knallerbsen – was wie eine spontane Party wirkt, ist eigentlich eine Kundgebung. Versammelt haben sich viele Schüler, ein Großteil der Teilnehmer […]
16. Dezember 2022
Disclaimer: Wir behandeln nur die Repression auf Demos. Schreibt uns bitte, wenn wir etwas vergessen haben. Ein gesammeltes „How to Demo“ wird noch erscheinen. 1.Lasst dies bitte Zuhause Drogen und Alkohol Handys (Außer anonym gekaufte Handys mit bereits registrierten Sim-Karten.) Kameras (Aufnahmen nutzen nur den Cops und Faschos. Überlasst das Fotographien den Bewegungsjournalist*innen.) Adressbücher […]
16. Dezember 2022
Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 31 gegen 29 Stimmen stoppte der Stadtrat am Mittwoch den Aufbau einer Hundestaffel, die beim Ordnungsamt angesiedelt werden sollte. Bedenken gab es bei den Kosten und beim Tierschutz. Leipzig. Nicht selten muss sich Leipzigs Stadtordnungsdienst bei seinen Kontrollen beschimpfen und beleidigen lassen. Etwa bei abendlichen Ruhestörungen im Park und in Grünanlagen oder bei Großveranstaltungen. […]
15. Dezember 2022
Chemnitz/Annaberg-Buchholz – Mit weißem Bart und grimmigem Blick trottete Ralf M. (75) aus dem erzgebirgischen Annaberg-Buchholz am Dienstagmorgen in Saal 231 des Chemnitzer Landgerichts. Trotzig, sich keiner Schuld bewusst. Doch die Beweislage war eindeutig, die Anklage beschämend: Im Mai 2021 soll der rüstige Rentner, der früher eine Kneipe in der Erzgebirgsstadt führte, sich einen u.a. mit verbotenen SS-Runen und Maschinengewehr […]
15. Dezember 2022Für seinen Tritt gegen einen Teilnehmer eines sogenannten „Corona-Spaziergangs“ in Wurzen im Mai des vergangenen Jahres wurde am Mittwoch ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig am Amtsgericht Grimma wegen einer gefährlichen Körperverletzung im Amt zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und zum Zahlen von 3000 Euro verurteilt. Grimma/Wurzen. Die am Mittwochmittag im Sitzungssaal 202 des Grimmaer Amtsgerichtes gehaltenen Plädoyers im Verfahren gegen den […]
15. Dezember 2022