Kundgebung 21.02.2023 14:00 Uhr Augustusplatz Leipzig Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.  Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängseln a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland… Heute […]

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet im Internet mit falschen Profilen in den sozialen Netzwerken. Dabei ist der Einsatz der Fake Accounts umstritten. Der sächsische Verfassungsschutz nutzt nach LVZ-Informationen sogenannte Fake Accounts in den sozialen Netzwerken, um Extremisten auszuspähen. Dadurch erhofft sich der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse unter anderem über deren Umtriebe im Internet. Er bewegt sich damit allerdings in einer rechtlichen […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Sachsen geht am Donnerstag mit einem eigenen Vorschlag in den Flüchtlingsgipfel: Eine Kommission soll die Aufnahmefähigkeit Deutschlands bewerten. Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, dass die Zuwanderungszahlen drastisch reduziert werden müssten. Sachsen erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine „drastische Reduzierung der Zugangszahlen bei der Zuwanderung“- das sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der LVZ vor dem Treffen. Deshalb werde der Freistaat vorschlagen, […]

Linksextremisten haben am Rande von Neonazi-Aufmärschen in Budapest mehrere Menschen brutal attackiert. Die ungarische Polizei sucht nach zwei Verdächtigen aus Leipzig. Es gibt auch Verbindungen zum Fall Lina E. Budapest/Leipzig/Berlin. Jedes Jahr feiern Rechtsextreme aus ganz Europa in Ungarn die deutsche Wehrmacht, die Waffen-SS und ihre Kollaborateure – mit Aufmärschen und Hitlergrüßen. Anlass ist ein 1945 gescheiterter Versuch von Hitlers […]

Für die Staatsanwaltschaft ist es versuchter Mord: In der Silvesternacht 2019/2020 wurden am Connewitzer Kreuz Polizisten massiv attackiert. Doch die Suche nach den Tätern ist bis heute erfolglos – obwohl für Zeugenhinweise eine stattliche Belohnung ausgesetzt ist. Leipzig. Auch eine hohe Belohnung für Zeugenhinweise nutzte bisher kaum etwas: Mehr als drei Jahre nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2019/2020 im Leipziger […]

(English below) Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. […]

Die ungarische Polizei ermittelt nach Ausschreitungen am Rande rechtsextremer Demonstrationen in Budapest gegen mehrere mutmaßlich linksextreme Gewalttäter. Die Beamten fahnden unter anderem nach einem 20-jährigen Leipziger. In Ungarn ermittelt die Polizei nach einer Gewaltserie am Rande von rechtsextremen Demonstrationen in Budapest gegen mehrere Verdächtige. Im Fokus der Ermittlungen stehen auch Menschen aus Deutschland, die aus linksextremen Kreisen stammen sollen. Nach […]

Heute am Morgen des 15.02.2023 haben die Cops den Heibo angegriffen. Wir sind nicht überrascht, denn dass die Bullen die Profitinteressen gegen die Natur durchsetzten ist jetzt nicht wirklich neu. Hambi, Danni, Hausbesetztungen oder einfache Blockaden, der Staat versucht uns durch seine Angriffe zu schwächen, uns unsere Lebensorte zu entreißen und uns ohne die Möglichkeit der Organisation, überzogen von Repression, […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]