Sachsens Datenschutzbeauftragte will wegen Mängeln die Facebook-Fanseite der Staatsregierung sperren lassen – und stellt der Staatskanzlei ein Ultimatum. Dresden. Der Streit um das rechtswidrige Betreiben von Facebook-Fanseiten durch Ministerien und Kommunen geht in Sachsen in eine neue Runde. Nach SZ-Informationen will die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen. Mit einem persönlichen […]

Im Prozess gegen die mutmaßliche Nazi-Jägerin Lina E. hat ein Insider ihr Umfeld schwer belastet. Offenbar wird eine Zeugin nun zur Verdächtigen. Der Prozess gegen die Studentin Lina E., die mit weiteren angeklagten Linksautonomen Jagd auf ebenfalls gewaltbereite Neonazis gemacht haben soll, ging bislang schleppend voran. Umso spektakulärer mutete eine Razzia Mitte Juni an, über die bislang wenig Details bekannt […]

Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Leipzig. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch […]

Seit 1987 lebt und arbeitet der Vietnamese Pham Phi Son in der DDR bzw. der Bundesrepublik. Weil er einst bei einer Auslandsreise eine Frist überschritt, sollen er und seine Familie nun abgeschoben werden. Ein Versuch, ein Bleiberecht zu erwirken, ist gerade gescheitert. Vietnam ist das Geburtsland von Pham Phi Son. Seine Heimat ist aber Deutschland, wo er mehr als die […]

Ein in Heidenau geplanter, inszenierter Prozess gegen Robert Habeck bei einem Bürgerprotest darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte vorherige Verbote. Heidenau. Die von der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen geplante Inszenierung eines Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bleibt verboten. Nachdem das als eine Art Straßentheater gedachte Vorhaben sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte […]

Im LVZ-Interview erklärt Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Strategie für den Leipziger Stadtteil Connewitz, die Vorbereitungen für die Energiekrise und Sachsens neue Pläne beim Brandschutz. Leipzig. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist nicht mal vier Monate im Amt – und hatte schon die ersten Krisen zu meistern. Erst unlängst hat er seinen Sommerurlaub wegen der Waldbrände abgebrochen. Im LVZ-Interview spricht […]

Alle Berichte auf: https://www.soli-antifa-ost.org/prozessberichte/ Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft: Mitte Juni 2022 gab es in Leipzig sowie in Berlin Hausdurchsuchungen. Anlass waren die Kronzeugenaussagen Johannes Domhövers. Durch diese wurden weitere Leute beschuldigt und in die Ermittlungskonstrukte um das §129 Antifa-Ost Verfahren aufgenommen. Für ausführlichere Infos dazu verweisen wir auf die […]

In der dritten Befragung des Aussteigers Johannes D. erhielt das Gericht Einblicke in die linksradikale Leipziger Szene. Dresden. Er habe, sagt Johannes D., sich schon immer für Politik interessiert. Angefangen bei den Römern und Griechen im Geschichtsunterricht – bis hin zur RAF und Hausbesetzern. Zwischen den beiden Letztgenannten wollte er seinen militanten Aktivismus ansiedeln. Schließlich hätten „geplante und koordinierte Aktionen“ […]