Mehr als dreieinhalb Jahre sind nach dem gewaltsamen Tod der 25-jährigen Nicole Z. vergangen. Jetzt hat das Landgericht Leipzig das Verfahren abgeschlossen. Ohne Strafe. Aber frei kommt der Täter nicht. Es war ein erschütternder Gewaltexzess an einer hilflosen jungen Frau. Nach dem gewaltsamen Tod der obdachlosen Nicole Z. auf einem Bahngelände an der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig hat das Landgericht das Verfahren abgeschlossen. […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Verbummelte Akten und provokante Tweets: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek musste sich am Mittwoch wegen einer Reihe von Straftaten vor dem Landgericht verantworten. Es ging um verbummelte Gerichtsakten, Schuldzuweisungen gegen eine frühere Mitarbeiterin und die Aufforderung zu Straftaten: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (43) ist am Mittwoch am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen á 35 Euro […]

Beginn und Anträge der Verteidigung Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da sie aufgrund der Ereignisse des vorigen Verhandlungstages die Rechtmäßigkeit des Prozesses anzweifelt. Die Verteidigung begründet dies damit, dass in Bezug auf das martialische Auftreten von ca. 10 vermummten LKA-Beamt:innen im Gerichtsgebäude und dem überraschenden Abführen der Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit eines […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]

Es ist ein Erfolg für den Betreiber des Alten Gasthofs in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte stattfanden: Die Untersagung der Gaststättenerlaubnis war rechtswidrig, urteilt das OVG Bautzen. Neue Wende im Rechtsstreit um den „Alten Gasthof“ in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte der extremen Art stattfanden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt entschieden, dass die Gaststättenerlaubnis und das Abhalten von Musikveranstaltungen […]

Die Haftstrafen gegen Ralf N. und dessen Söhne sind milder als erwartet. Weihnachten und Silvester dürfen die Männer in Familie feiern – und selbst der Bürgermeister fragt sich: Wie kann das sein? In einem Geschäft in Colditz hadert ein Mann mit sich selbst. Soll er reden über das, was derzeit viele hier bewegt? Soll er sagen, was er davon hält, […]

Kommt es in Liebesbeziehungen zu Gewalt, sind die Betroffenen meist Frauen. Noch herrscht wenig Bewusstsein darüber, dass auch manipulatives und einschüchterndes Verhalten des Partners Gewalt ist. Wie zeigt sich seelischer Missbrauch in Beziehungen – und was muss passieren, damit er aufhört? Schlagen, Schubsen, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe – das sind alles Formen von Gewalt in einer Liebesbeziehung. Trotzdem werden jedes Jahr […]

1. Termin der Berufungsverhandlung zur Luwi71-Besetzung   Bei dem Prozess am Landgericht Leipzig handelt es sich um die Berufungsverhandlung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte, denen im Zusammenhang mit der Besetzung der Ludwigstraße 71 (Luwi71) im September 2020 Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Den Hintergrund und Ablauf der ersten Verhandlung könnt ihr hier nachlesen: Prozessbericht vom 08.11.2022 Prozessbericht zum zweiten Prozesstag am 21.11.22 […]

Im folgendem Text versuchen wir – die Genoss*innen, die den Tag X zum Prozessende des Antifa-Ost-Verfahrens geplant haben – die Demonstration einzuordnen, Schlüsse daraus zu ziehen und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Am 31.05.2023 gab es am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren eine wütende Demonstration im Bremer Viertel, an der etwa 400 Genoss*innen teilnahmen. Wir hatten diese Demonstration […]