Hintergrund: „Tödliche Pool-Party in Gerichshain hatte Neonazi-Hintergrund“ – https://www.inventati.org/leipzig/?p=4915 Bei einer Weihnachtsfeier vor vier Jahren starben zwei Männer in einem Pool in Gerichshain bei Leipzig. Trockeneis war in das Becken geworfen worden. Die Männer ertranken. In erster Instanz wurden zwei Angeklagte freigesprochen. Jetzt geht der Prozess in die Berufung. Bei einer privaten Weihnachtsfeier vor vier Jahren sind zwei Männer in […]

Die einen haben sich an die stille Videoüberwachung im Alltag gewöhnt. Die anderen beschweren sich. Oft geht es bei der Beobachtung von Straßen und Plätzen um die öffentliche Sicherheit. Die Überwachung öffentlicher Bereiche mit Videotechnik gehört vielerorts dazu. Der Anstieg der Beschwerden, die wegen Videoüberwachung vor allem durch Privatpersonen und Unternehmen eingegangen seien, sei besorgniserregend, sagte die sächsische Datenschutzbeauftragte, Juliane […]

Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagt Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Es dominiere im Landesverband das Lager um Björn Höcke. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte das Landesamt am Freitagmorgen in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Partei, die derzeit in Wahlumfragen in Sachsen vorn liegt, werde nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „In […]

Mehr als dreieinhalb Jahre sind nach dem gewaltsamen Tod der 25-jährigen Nicole Z. vergangen. Jetzt hat das Landgericht Leipzig das Verfahren abgeschlossen. Ohne Strafe. Aber frei kommt der Täter nicht. Es war ein erschütternder Gewaltexzess an einer hilflosen jungen Frau. Nach dem gewaltsamen Tod der obdachlosen Nicole Z. auf einem Bahngelände an der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig hat das Landgericht das Verfahren abgeschlossen. […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Verbummelte Akten und provokante Tweets: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek musste sich am Mittwoch wegen einer Reihe von Straftaten vor dem Landgericht verantworten. Es ging um verbummelte Gerichtsakten, Schuldzuweisungen gegen eine frühere Mitarbeiterin und die Aufforderung zu Straftaten: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (43) ist am Mittwoch am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen á 35 Euro […]

Beginn und Anträge der Verteidigung Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da sie aufgrund der Ereignisse des vorigen Verhandlungstages die Rechtmäßigkeit des Prozesses anzweifelt. Die Verteidigung begründet dies damit, dass in Bezug auf das martialische Auftreten von ca. 10 vermummten LKA-Beamt:innen im Gerichtsgebäude und dem überraschenden Abführen der Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit eines […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]

Es ist ein Erfolg für den Betreiber des Alten Gasthofs in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte stattfanden: Die Untersagung der Gaststättenerlaubnis war rechtswidrig, urteilt das OVG Bautzen. Neue Wende im Rechtsstreit um den „Alten Gasthof“ in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte der extremen Art stattfanden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt entschieden, dass die Gaststättenerlaubnis und das Abhalten von Musikveranstaltungen […]

Die Haftstrafen gegen Ralf N. und dessen Söhne sind milder als erwartet. Weihnachten und Silvester dürfen die Männer in Familie feiern – und selbst der Bürgermeister fragt sich: Wie kann das sein? In einem Geschäft in Colditz hadert ein Mann mit sich selbst. Soll er reden über das, was derzeit viele hier bewegt? Soll er sagen, was er davon hält, […]