Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“, erinnert sei […]

Dies ist der erste von zwei Artikeln, in denen wir uns mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen beschäftigen möchten. Im ersten Teil steht ein aktuelles Verfahren nach §129 im Fokus, während der zweite Teil einen weiteren Blickwinkel auf die Geschichte der Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Sachsen wirft.  Am 8. September 2021 wird am Sächsischen Oberlandesgericht (OLG) in Dresden der […]

Unserem Freund Andi geht es zunehmend schlechter. Er ist nun seit mehr als vier Jahren in Neapel inhaftiert und leidet seitdem an den Folgen seines immer noch unbehandelten Krebs. Er wird von Tag zu Tag schwächer und fühlt sich nur noch miserabel. Darüber hinaus lässt die Anstalt immer wieder Briefe verschwinden, behält Post ein oder verzögert die Ausstellung von Briefen […]

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune […]

Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig […]

Leipzig Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, mehrere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzungen und weitere Straftaten – die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen die Leipzigerin Lina. E wiegen schwer. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden das Hauptverfahren gegen die Studentin und drei weitere Angeklagte eröffnet. Ab dem 8. September soll ihnen vor dem 4. Strafsenat der Prozess gemacht werden. Insgesamt hat das OLG bis […]

[ Der Revisionsprozeß gegen Loic am 1.9.21 beim BGH in Leipzig wurde abgesagt. Als neuer Termin ist der 13.12.21 angedacht, aber noch nicht festgemacht Solidarisch Kämpfen – United We Stand !]   Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe […]

Die Bundesanwaltschaft hat erneut Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aus Leipzig erhoben. Neben der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung werde ihr nun eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Laut Anklage soll die Leipziger Studentin 2018 zusammen mit drei anderen eine „der rechten Szene zuzuordnende Person“ angegriffen und verletzt […]

Quelle: abc-belarus.org Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer Gefährt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen unmöglich, sondern auch für alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update über die Situation der […]

Leipzig/Dresden – Sachsen gilt als Hochburg Rechtsextremer. Doch beim Linksextremismus hat Leipzig nach Ansicht von Experten inzwischen Zentren wie Berlin und Hamburg in einigen Bereichen den Rang abgelaufen. In der Regel besteht ein Kommando linksextremer Gewalttäter aus fünf Leuten. „Einer sichert, einer hält die Stoppuhr, einer führt das Kommando, und der Rest schlägt zu oder wirft die Brandsätze“, sagt Dirk […]