Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Samstag, 27. Januar 2024 | 18 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg) Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die Bundesrepublik gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck […]

Derzeit muss sich die Reichsbürgerin Bianca W. (67) vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Ärztin vor, 549 falsche Atteste während der Corona-Pandemie ausgestellt zu haben. Das meistens sogar ohne Untersuchung. Kunden soll es in ganz Deutschland gegeben haben. Am Dienstag musste sich nun ausgerechnet Polizeihauptkommissar und LKA-Personenschützer Tino A. (54) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten, weil er […]

Ein Fotograf und sein Begleiter sind am Mittwochabend angegriffen worden. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Es werde geprüft, ob der Angriff im Zusammenhang mit einer Pro-Palästina-Demo stehe, die auf dem Markt stattgefunden hat. Am Mittwochabend hat es in Leipzig einen Angriff auf einen Fotografen und seinen Begleiter gegeben. Nach Informationen von MDR Investigativ sollen die Beiden von drei Männern zusammengeschlagen […]

Das sächsische Justizministerium sieht keine Fehler bei einer von der Staatsanwaltschaft Leipzig angeordneten Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Halle, der das Demogeschehen an Tag X als Pressefotograf begleitet hatte. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Juliane Nagel (Linke) im sächsischen Landtag geht hervor, dass das sächsische Justizministerium infrage stellt, dass der Betroffene an Tag X tatsächlich als Journalist […]

Rund 50 Personen versammelten sich am vergangenen Donnerstag vor einem Hausprojekt im Leipziger Westen, um auf die Begehung durch einen Schornsteinfeger aufmerksam zu machen. Dieser war am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt und wurde dafür zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Teilnehmer Max berichtet über die Versuche, die Feuerstättenschau zu verhindern. Warum stehen Sie […]

Erst floh er vor dem Ukrainekrieg nach Borna, nun soll er zurück in seine urspüngliche Heimat Armenien. Zehntausenden in Deutschland geht es ähnlich. Arutiun Karapetian entschied sich für einen Hungerstreik. Sie waren als Ausländer in der Ukraine, hatten dort gearbeitet, studiert. Als der Krieg kam, flüchteten sie mit Hunderttausenden Ukrainern nach Deutschland. Doch ohne ukrainische Staatsbürgerschaft droht ihnen nun die […]

Die Wohnungsgesellschaft BCRE hat in Leipzig eine Klagewelle gegen den qualifizierten Mietspiegel ausgelöst, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das Amtsgericht setzt zehn Richterinnen und Richter ein, um die Flut von Verfahren zu bewältigen. Erste Prozesse sollen im Februar beginnen. Eine solche Klagewelle in Sachen Mieterhöhungen hat Leipzig bisher noch nicht erlebt. Mit einer großen Zahl an Verfahren versucht der Immobilienkonzern BCRE (Brack […]

LVZ Mark Daniel 22.01.2024 Nach „Zusammen gegen rechts“: Weitere Demos in und um Leipzig geplant Der große Zuspruch der Bevölkerung für die Demo „Zusammen gegen rechts“ hat Rückenwind gegeben. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ arbeitet an schon länger geplanten weiteren Kundgebungen. Sprecherin Irena Rduolph-Kokot äußerte sich am Montag zur Teilnehmerzahl und Kritik. Nach der Demo ist vor den Demos. Am […]

Im Mai vorigen Jahres starb ein Döbelner durch mehrere Messerstiche. Nun hat im Landgericht Chemnitz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Dem Mann liegt Totschlag zur Last. Er räumte das ein. Das Opfer habe sexuell übergriffig werden wollen. Im Landgericht Chemnitz hat jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi ausgesagt. (https://idas.noblogs.org/?s=Lars+Kuppi) Dem Sohn seiner Lebensgefährtin liegt zur Last, einen 54-Jährigen in […]