Das Demonstrationsverbot am Völkerschlachtdenkmal soll fallen, Polizisten sollen Proteste leiten dürfen: Sachsen plant Änderungen im Versammlungsgesetz. Leipzig als Demo-Hauptstadt im Freistaat würden diese besonders treffen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Das geplante neue Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen wird von Demonstrierenden und Ordnungsbehörden unterschiedlich beurteilt. Auch innerhalb der Polizei gibt es keine einheitliche Meinung dazu. Während Teile der Beamten die Novelle […]

Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie – oder für Ärger mit der Protestszene? Der Innenminister nennt Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Bundesland“. Erst an diesem Montag habe es landesweit 47 Demonstrationen mit zusammen 3175 Teilnehmern gegeben. In der Vergangenheit seien montags schon mal 30.000 […]

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen […]

Am 25.08.2023 um 9 Uhr ist am Amtsgericht Leipzig eine Genossin wegen ihrer Tätigkeit als Anmelderin von zwei Demonstrationen im Jahr 2020 angeklagt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen nicht ausreichend auf die Versammlungen eingewirkt zu haben, um Straftaten zu verhindern. Den Aufruf findet ihr hier. Kommt gerne ab 8 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht um den Prozess kritisch zu […]

Sachsen verstärkt die Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. Um untergetauchte Linksextremisten aufzuspüren, wird die Sonderkommission Soko Linx im Landeskriminalamt mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Sachsen will den Fahndungsdruck auf mutmaßliche Linksextremisten weiter erhöhen. Die „Soko Linx“, die beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) angesiedelt ist, wird mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Bislang sind etwa zwei Dutzend Ermittlerinnen und Ermittler […]

Am 29. Juni 2023 schrieb René Loch auf Twitter: „Sagt mal, wie oft wollen Leipziger Linke eigentlich noch behaupten, dass die L-IZ freiwillig Demofotos an die Polizei rausgibt? Dann macht’s bitte mal konkret: Wer und an welchem Tag? https://knack.news/6176 Es gibt genügend Zeitschriften und Webseiten, die tatsächlich von Leuten gemacht werden, die ein Interesse an Revolution und nicht an Geld […]

Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos. Bei der Suche nach 14 untergetauchten Linksextremisten erhöhen die sächsischen Ermittlungsbehörden nach SPIEGEL-Informationen den Fahndungsdruck. Das Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte zur Fahndung in der Soko »Linx« abgestellt. Zuvor hatten sich die Sachsen […]

Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunmöglicht oder mit massiver Repression überzogen. Für uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde oder der Polizeidirektion Leipzig zu führen. Wir wollen uns mit diesem Beitrag in die […]

Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet. Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!

Weil er ein Foto einer beschädigten Gaststätte aus seiner Nachbarschaft ­gepostet hat, wird ein Connewitzer selbst zum Tatverdächtigen und seine Wohnung durchsucht. »Wenn frühmorgens ein Auto auf der Straße hält und eine Schiebetür aufgeht, stehe ich sofort am Fenster. Manchmal auch schon, wenn ich Dieselmotoren höre.« – Nils Bakun (Name von der Redaktion geändert) ist immer noch sichtlich aufgeregt, wenn […]