Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Journalist nach Pro-Palästina-Kundgebung in Leipzig angegriffen Am Mittwochabend sorgte die Teilnahme der Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration auf dem Leipziger Marktplatz für Aufsehen. In unmittelbarem Anschluss an die Kundgebung wurde ein Videojournalist von Sachsen Fernsehen zusammen mit seinem Begleiter Opfer eines körperlichen Angriffs. Im Folgenden schildert er die Ereignisse und seine persönlichen Erfahrungen. Was ist nach der Pro-Palästina-Kundgebung […]

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem […]

Private Videoüberwachung ist in Sachsen immer häufiger ein Fall für den Datenschutz. Das teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert mit. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl der Beschwerden, die der Behörde vorliegen, von 140 Fällen auf 200 gestiegen. Demnach erzeugten vor allem Kameras in der Nachbarschaft Unmut. Bürger fühlten sich dadurch überwacht. Datenschutzbeauftragte: Nur eigenes Grundstück filmen ist erlaubt In […]

Göda – In der Nacht auf Sonntag ging das Haus des Jugendclubs in Göda (Landkreis Bautzen) in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund. Es ist nicht das erste Mal, dass die Jugendlichen ihr Gebäude verlieren. Als die Feuerwehr gegen 1.20 Uhr auf der Seitschener Straße eintrafen, drang bereits dichter […]

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen. Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil […]

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt. Die Festnahme muss filmreif abgelaufen sein. Als Simeon T. am 11. Dezember in einer […]

Was für ein Albtraum! Als Nicole K. (33) gegen 1.25 Uhr nach dem Stadtfest nach Hause läuft, wird sie erst von einem fremden Mann verfolgt, dann heftig gewürgt. Am Freitag musste sich Jonas K. (22) dafür vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. „Ich vermeide es, abends rauszugehen“, sagt die Kosmetikerin Nicole K. „Wenn jemand hinter mir läuft, bekomme ich Herzrasen.“ Auch […]

Seit über drei Jahren plobbt eine K-Gruppe nach der anderen in Leipzig auf und versucht bei allen möglichen Gelegenheiten tonangebend zu sein. Sei es im Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) oder der Uni generell. Sei es beim „Feiertagsaktivismus“, wie zum 1. Mai, am 8. März, am 25. November, am 13. Dezember oder bei Demos von Fridays for Future. Mal wurde […]

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern. Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem […]