Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf. Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde […]

In Errinerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbehörden! Vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Poilizisten gefoltert, ermordet und verbrannt, um Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen dazu wurden behindert, erschwert und immer wieder verunmöglicht, von Polizisten, Richtern und Politikern. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017, 12 Jahre nach der […]

Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von den Zugüberwachungskameras im Zug von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020. Außerdem wurde ein behandelnder Arzt bezüglich […]

Am 20. Verhandlungstag wurde der Zeuge Marcel A. zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Vernehmung Patrick Heidlers, Ermittler der Soxo LinX, wurde fortgesetzt, da das Verfahren gegen ihn wegen Herausgabe von Ermittlungsinterna an das faschistische Compact Magazin eingestellt wurde. Als dritter Zeuge wurde der Kollege Heidlers, Dustin Schlieker, vernommen. Die Sitzung begann etwas verspätet um 09.45 Uhr mit der Vernehmung […]

Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter einen Antrag der Verteidigung zurück, die Rechtswidrigkeit der PKW-Innenraumüberwachung festzustellen. Fast pünktlich um 9.35 Uhr eröffnete […]

KOMMT ALLE ZUR DEMO am 07.01.2022 in DESSAU ab 14:00 Uhr / Hauptbahnhof, denn “OURY JALLOH – DAS WAR MORD!” Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei: Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt! Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt. Familie von Oury Jalloh stellt […]

Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat. Dies sei ein „Freispruch 1. Klasse“ so Schlüter-Staats. Der Prozesstag begann mit etwas Verspätung um 9.40 […]

Heute, am 13/12, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt. Unser Freund Loïc, saß bereits 1 Jahr und 4 Monate im Knast in Deutschland, bevor er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli 2020 wurde dieses Urteil mithilfe seiner Anwält.innen, wie auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, angefochten. Letztere trieb […]

Nachdem die Prozesstage am 1. und 2. Dezember ausgefallen waren, begann der 17. Verhandlungstag in der darauf folgenden Woche wie so oft mit Verspätung. Es wurde ein juristisch und inhaltlich dichter und sprunghafter Tag, der von mehreren Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammer, der Ablehnung von Anträgen der Verteidigung und einer Reihe neuer Anträge durch die Verteidigung gekennzeichnet war. Während des […]

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel „Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E.“ eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat, klar benennen und scharf […]