Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme […]
7. November 2023
In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]
5. November 2023
Ein hochrangiger Polizist, der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt, behauptet in seiner Doktorarbeit, dass „Mantrailing“-Hunde auch nach Monaten noch die Geruchsspur von Menschen erfassen können. Weil die Zweifel daran nicht abnehmen, will die Uni Leipzig die Ergebnisse erneut prüfen. Vor fünf Jahren sorgte die Meldung für Aufsehen: Eine Studie der Universität Leipzig sollte zeigen, dass Personenspürhunde – sogenannte […]
15. September 2023
Knäste sollen isolieren, entmutigen und abschrecken – Unsere Waffe dagegen: Solidarität! Anlässlich der Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23.08. – 30.08. laden wir euch herzlich ein am 28.08 von 15:30 bis 17:30 in der Meuterei, Briefe an die Gefangenen zu schreiben. Kommt also vorbei und lasst uns gemeinsam mit Stift und Papier gegen die Abschottung und Vereinzelung unserer […]
27. August 2023
Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet. Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!
15. August 2023
Sein Blick ist starr, auf seinem Hoody steht: „System Change – Not Climate Change!“ Klimaaktivist [Name] (25) soll am Rande der Besetzung des Waldstücks Heidebogen („Heibo“) bei Ottendorf-Okrilla nördlich von Dresden festgenommen worden sein. Deshalb versammeln sich zum Prozessauftakt an diesem Montagmorgen vor dem Landgericht Leipzig auch eine Handvoll Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung, fordern Freiheit für den Angeklagten und „eine […]
8. August 2023
Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall! Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]
28. Juni 2023
Diese Erklärung von mir steht in engem Zusammenhang mit diesem Prozess, da sie sich mit den Gründen für die mir auferlegte verschärfte Behandlung befasst. Eine Sanktionierung, die verfassungswidrig ist und gegen Ihre eigene Gesetzgebung verstößt. Eine Sanktionierung, 41bis, die den angeblichen Zweck meiner Inhaftierung verzerrt und mir eine sinnlose Zensur auferlegt, die mein Recht auf Verteidigung einschränkt. Jedem ist klar, […]
24. Juni 2023
Im folgenden eine Rede für die Kundgebung am 12.06.23, den unsere Genossen in der JVA geschrieben haben: Liebe Genoss:innen, Liebe Freund:innen, Liebe Mitstreiter:innen, Liebe Zuhörer:innen, wir grüßen euch herzlich aus der JVA Leipzig. Seit vergangenen Samstag bzw. Sonntag sitzen wir hier als politische Gefangene in Untersuchungshaft. Wir alle wurden am Wochenende nach dem Urteil im sogenannten Antifa Ost Verfahren mit […]
14. Juni 2023
Im folgenden ein Communiqué unserer am Wochenende rund um Tag X inhaftierten Genossen, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben: Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern […]
12. Juni 2023