Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem […]

Ein Autofahrer soll bei der Leipziger Großdemo gegen Rechts durch die Menschenmenge gefahren sein. Die Anmelder erstatteten Anzeige. Während der Leipziger Großdemonstration gegen Rechts vor einer Woche soll ein Autofahrer mutwillig durch eine Menschenmenge gefahren sein. Mehrere Demonstrierende hätten versucht, den Autofahrer aufzuhalten, der auf dem Leipziger Innenstadtring in Höhe der Runden Ecke durch den Demonstrationszug gefahren sein soll, teilt […]

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt. Die Festnahme muss filmreif abgelaufen sein. Als Simeon T. am 11. Dezember in einer […]

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Derzeit muss sich die Reichsbürgerin Bianca W. (67) vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Ärztin vor, 549 falsche Atteste während der Corona-Pandemie ausgestellt zu haben. Das meistens sogar ohne Untersuchung. Kunden soll es in ganz Deutschland gegeben haben. Am Dienstag musste sich nun ausgerechnet Polizeihauptkommissar und LKA-Personenschützer Tino A. (54) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten, weil er […]

Ein Fotograf und sein Begleiter sind am Mittwochabend angegriffen worden. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Es werde geprüft, ob der Angriff im Zusammenhang mit einer Pro-Palästina-Demo stehe, die auf dem Markt stattgefunden hat. Am Mittwochabend hat es in Leipzig einen Angriff auf einen Fotografen und seinen Begleiter gegeben. Nach Informationen von MDR Investigativ sollen die Beiden von drei Männern zusammengeschlagen […]

Die „Deutsche Burschenschaft“ (1) hat ein Vorsitzproblem: Zwar wurde die „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“ (2) auf dem „Burschentag“ Anfang Juni 2023 zur „vorsitzenden Burschenschaft“ gewählt (3) und sollte eigentlich zum Jahreswechsel die Amtsgeschäfte übernehmen. Doch die „Arminen“ haben einen Rückzieher gemacht: Angeblich seien finanzielle Gründe für die Absage verantwortlich, doch das glauben ihnen nicht einmal ihre „Freundschaftsbrüder“ von […]

Rund fünfzig Menschen stehen am Donnerstagmorgen, dem 18. Januar, vor einem Hausprojekt im Leipziger Westen. Um die Ecke stehen mehrere Polizeiautos. Es schneit und ist kalt, trotzdem harrend die Personen fast zwei Stunden aus. Sie warten auf Christian S. (Schärschmidt), den Bezirksschornsteinfeger, der für die Feuerstättenschau in besagtem Hausprojekt zuständig ist. Denn: Christian S. (Schärschmidt) ist nicht nur Schornsteinfeger, er […]

Anwohner*innen in Leipzig-Lindenau haben am Donnerstag gegen einen Schornsteinfeger protestiert, der sich zu einem Termin bei ihnen angekündigt hatte – und 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt war. „Wir wollen das nicht kommentarlos erdulden“: Nachbarschaft in Lindenau protestiert gegen rechten Schornsteinfeger Auch acht Jahre nach dem sogenannten Überfall auf Connewitz hallt dieser in Leipzig nach: Am Donnerstagmorgen haben Anwohner*innen aus […]