In einem Verfahren um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm haben sich die Streitparteien auf einen Vergleich verständigt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, das Verfahren nicht fortzuführen. Der gebürtige US-Amerikaner Jason Kirkpatrick hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern 2016 verklagt. Schwerin. In einem Gerichtsverfahren um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm haben sich die […]

Am 3. Oktober ging die Polizei in Leipzig auch gewaltsam gegen Demonstranten vor, welche die selbsternannte „Montagsdemo“ stören wollten. Besonders ein Video mit Schlagstockeinsatz der Beamtinnen und Beamten sorgte im Netz für Diskussionen. Leipzig. Parallel zur selbsternannten „Montagsdemo“ am Einheitsfeiertag in Leipzig ist es zu einer Vielzahl von Sitzblockaden von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gekommen. Der Protestzug musste mehrfach vom Innenstadtring […]

Es folgt ein Bericht, der von den Erfahrungen einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz erzählt. Er ist emotional und verfolgt keine hinreichende Analyse. Hinweise, die gegeben werden, sind nichts was unbedingt so gemacht werden muss oder ähnliches. Nehmt euch daraus mit, was ihr für sinnvoll erachtet. Namen und so Sachen sind im Text abgeändert.   Es klingelt an der Tür. Kurz […]

Tausende Menschen aus unterschiedlichen Lagern wollen am Montag durch Leipzig ziehen. Beide Gruppierungen planen einen Aufzug über den Innenstadtring. Die Polizei bekommt Unterstützung. Leipzig. Mehrere Tausend Menschen aus unterschiedlichen Lagern wollen am Montag (3. Oktober) in Leipzig gegen hohe Preise und die Energiepolitik der Bundesregierung demonstrieren. Es seien mehrere Kundgebungen und Aufzüge mit mehr als 3.000 Teilnehmern angemeldet, sagte Irena […]

Besetzungen, Blockade, Sachbeschädigung – das Bundeskriminalamt sieht offenbar eine erhöhte Gefahrenlage. In einem Papier warnt die Behörde vor möglichen Angriffen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum – so meldet es die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf ein Geheimpapier der Behörde. Vor allem Atomanlagen, Gaspipelines und der Schwerlastverkehr könnten demnach Angriffsziel sein. Im Papier des […]

Energiepreis-Proteste, Russlandfreundlichkeit, Demokratieferne: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gibt sich im LVZ-Interview ungewohnt politisch – und er zeigt auch Verständnis für die „Spaziergänger“. Seine Forderung unter anderem an Parteien und Kirchen lautet: Kümmert euch endlich. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor Vorverurteilungen von „Spaziergängern“ – und fordert, dass die demokratischen Kräfte sich endlich um die Menschen kümmern, die sich sorgen. Im […]

In den Städten und Gemeinden im Leipziger Umland gab es auch an diesem Montagabend Proteste – vor allem die Energiepolitik und der Krieg in der Ukraine brachten mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Leipzig. In der Region rund um Leipzig sind am Montagabend wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben ihrem Unmut über die Reaktion der Politik auf […]

Hunderte Menschen haben seit vergangener Woche in Leipzig und Dresden gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Mohammad K. demonstriert. Am Dienstag wurde der gebürtige Jordanier nun aus der Haft entlassen und konnte vorerst zurück zu seiner Familie. Der bisher in Leipzig lebende, aufgrund einer Ausreiseanordnung zuletzt aber inhaftierte Mohammad K. ist wieder frei. „Er ist gestern aus der Abschiebehaft entlassen […]

Gaben Polizisten gezielt Informationen an bestimmte Journalisten, um ihre eigene Arbeit zu beschönigen? Eine Klage soll dies klären. Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]