Wer sich in der Vergangenheit in extremistischen Organisationen engagiert hat, gilt oft als ungeeignet für den Staatsdienst. In Sachsen entschied nun das Oberverwaltungsgericht anders. Ein Gericht in Koblenz hatte dem Mann erst im Juni seine mangelnde Verfassungstreue attestiert. Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf in Sachsen einen juristischen Vorbereitungsdienst antreten, wenn er bei seiner politischen Betätigung nicht strafbar geworden […]
8. November 2025
Ende November will die AfD ihren neuen Jugendverband in den Giessener Messehallen gründen. Die werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben, die wiederum zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden gehört. Eine kleine Recherche: Die Messehallen in Giessen werden von der M.A.T. Objekt GmbH betrieben. M.A.T. Objekt GmbH gehört zur Zwerenz Gruppe GmbH aus Dresden, die von Roland Zwerenz und seiner […]
8. November 2025
In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]
8. November 2025
Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]
8. November 2025
Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]
8. November 2025
In Halle findet mit „Seitenwechsel“ eine Buchmesse vor allem für rechte Verlage statt. Nicht vor Ort und trotzdem sehr präsent ist die AfD. Am 8. und 9. November – also ausgerechnet am 87. Jahrestag der Novemberpogrome – soll in Halle an der Saale auf dem Gelände der Halle Messe eine Buchmesse stattfinden, die sich in erster Linie an ein rechtsoffenes […]
8. November 2025
Am 8. und 9. November 2025 soll in Halle eine extrem rechte Buchmesse stattfinden. Der Ort dafür ist das Messegelände, was von der Firma Zwerenz verwaltet wird. Die geht all in und hat sich inzwischen voll und ganz der rechten Sache verschrieben: Die Buchmesse genießt den ideologischen und organisatorischen Support der Messebetreiber*innen. Das macht deutlich, dass Veranstaltungen extrem rechter Ideologieproduktion […]
8. November 2025
Am kommenden Wochenende, vom 08. bis 09. November, findet auf dem Gelände der Messe Halle (Saale) die erste Auflage eines neurechten Stelldicheins statt. Das Verlagswesen und die Autorenschaft der Neuen Rechten treffen in der Saalestadt zusammen. Neben Akteuren aus Zusammenhängen der Identitären Bewegung, der AfD und der extrem rechten Denkfabrik in Schnellroda treten auch rechte Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wie die […]
8. November 2025
Einem Leipziger Jura-Professor wird Gewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Studierende rufen zum Protest gegen ihn auf, Linke-Politikerin Heidi Reichinnek hat ihn angezeigt. Der Professor freut sich sogar, umstritten zu sein. „Das ist keine Satire. Das ist Sexismus mit akademischem Abschluss“, schreibt Christina Christiansen. Die Verbalattacke der Autorin des Buchs „Deutschland, du mieses Stück Realität“ gilt einem Jura-Professor der Universität Leipzig und […]
8. November 2025
Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Von 91 Anträgen sind lediglich 21 zur Förderung vorgesehen. Statt der erwarteten über 6 Millionen Euro stehen für die Fördersäule B lediglich 3 Millionen zur Verfügung. Die Folgen sind katastrophal […]
7. November 2025