Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus. Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die […]

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert. Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf […]

Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]

Im Januar sind zwei Leipziger verprügelt worden, nachdem sie eine Pro-Palästina-Demo journalistisch begleitet haben. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Angreifer ermittelt. Leipzig. Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt, die nach einer Pro-Palästina-Demo im Januar zwei Männer angegriffen und verletzt haben sollen. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, handelt es sich bei den mutmaßlichen Schlägern um einen 18-Jährigen, […]

Ausschreitungen, Übergriffe auf vermeintliche Migranten, Nazi-Demos und Gegendemos nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Chemnitz liegen fünfeinhalb Jahre zurück. Doch die Chemnitzer Justizbehörden arbeiten die Vorgänge erst jetzt auf. Am Dienstag entschuldigte sich ein Verwaltungsrichter für die lange Verfahrensverzögerung bei einer Klägerin. Die hat Sachsen wegen eines sogenannten Polizeikessels verklagt, in den sie am 1. September 2018 geraten […]

Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]

CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Wegen Verwahrungsbruch und übler Nachrede war Jürgen Kasek zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte der Leipziger Revision ein – gab jedoch keine Begründung ab. Das Urteil gegen den Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wegen verbummelter Akten ist jetzt rechtskräftig. Der 43-jährige Jurist, dessen Anwaltszulassung im Zuge eines Streits mit der Rechtsanwaltskammer erloschen war, stand wegen einer Reihe von Anklagevorwürfen vor […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Demonstrationen zum Weltfrauentag in Leipzig – mit Protest gegen den Protest: Weil am Augustusplatz die umstrittenene pro-palästinensische Gruppe Handara präsent ist, bilden sich zwei weitere Kundgebungen. Die Polizei ermittelt wegen beschmierter Säulen vor der Oper. Ein voller Augustusplatz am Freitagnachmittag in Leipzig – aus unterschiedlichen Gründen. Auf der Gewandhaus-Seite feierte der italienische Markt kulinarische Genüsse. Vor der Oper wurde zum […]