In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich einiges vorgenommen. Bis 2021 solle das […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Am Housing-Action-Day zeigen Initiativen zum preiswerten Wohnen Präsenz in der Stadt Seit 2019 machen Initiativen sowie Mieterinnen und Mieter auch in Deutschland unter dem Label Housing-Action-Day auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Initiiert wurde dieser europaweite Aktionstag von der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City (EAC), einem Zusammenschluss von stadtpolitischen Gruppen aus verschiedensten europäischen […]

2009, vor 15 Jahren, schlossen sich in Leipzig mehrere linksradikale Gruppen in einem Arbeitskreis für eine Kampagne zusammen, um gegen die jährlichen Feierlichkeiten der Stadt Leipzig zur angeblichen „friedlichen Revolution 1989“ ihre Kritik deutlich zu machen. Auch in diesem Jahr, 35 Jahre später, sind wieder (größere) Veranstaltungen geplant (vgl https://www.leipzig.de/news/news/35-jahre-friedliche-revolution-im-jahr-2024-ausschreibung-projektfoerdermittel-zur-beteiligung / https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzigs-lichtfest-2024-35-jahre-friedliche-revolution-mit-lichtkunst-3FXSRFUQYRA67NE22NI3U3EKXI.html) In den Jahren 2009-2010 fanden bundesweit Debatten und […]

Im aktuellen kreuzer (https://kreuzer-leipzig.de/) blickt Tobias Prüwer auf zehn Jahre Querfront in Leipzig zurück. Querfront-Dekade Seit zehn Jahren erleben wir eine krude Mischung aus ein bisschen Frieden, Verschwörungsmythen und rechten Umsturzfantasien – eine Rückschau Mit der Annexion der Krim und anderer Teile der Ukraine durch Russland begann eine Entwicklung, die das politische Klima bis heute prägt: Querfrontstrategien (Wie die Antifabewegung […]

Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]

Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]

In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]

Seit Monaten organisiert die Gruppe Handala Leipzig propalästinensische Proteste in Leipzig und fällt mit Hamas-Postings im Netz auf. Nun soll sie einen „Leipziger Friedenspreis“ erhalten. Am Samstag soll ein „Leipziger Friedenspreis“ an die mit antisemitischen Äußerungen aufgefallene palästinensische Initiative „Handala Leipzig“ verliehen werden. Der Preis ist keine Auszeichnung der Stadt Leipzig oder anderer offizieller Institutionen der Messestadt. Er wird von […]

Am Leipziger Naschmarkt protestierten rund 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Alten Börse. Zur Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“. Der Protest verlief nach Reporterangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmende schilderten MDR SACHSEN, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD hätten. Am Dienstagabend um 18:30 füllt sich der Platz vor dem […]