Das LKA hat am Mittwoch zehn Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs durchsucht. Während sich die Behörden zu Beschuldigten bedeckt halten, veröffentlichten die rechtsextremen Freien Sachsen eine Liste mit Namen. In Leipzig haben am Mittwochmorgen zum Teil schwer bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Stadtteilen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) spricht von insgesamt zehn Objekten, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Die […]

In Leipzig steht die gewaltbereite linksextremistische Szene seit einem Jahr im besonderen Fokus des Landeskriminalamtes (LKA). Seither gibt es immer wieder Durchsuchungen. Am Mittwochmorgen gab es weitere Razzien der Sonderkommission Linksextremismus – offenbar wegen mehrerer Straftaten. In Leipzig dauern die Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte dem MDR, es werde noch nach einem Tatverdächtigen gesucht. […]

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online (https://report.cemas.io/terror/de) und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden. Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, […]

Seitdem die „Remigrations“-Pläne der AfD bekannt wurden, sind Millionen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen, auch in Sachsen. Doch was hat das eigentlich gebracht? Ein Streitgespräch. Seit Ende Januar erlebt Deutschland die größten Massenkundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit dem Herbst 1989. Dresden, Leipzig, Bautzen, Pirna: Der Protest ist landesweit. Welche Bedeutung haben diese Proteste und […]

Sächsische Opferberatungsstelle registriert mehr Angriffe als noch im vorigen Jahr. Rechtsextreme erwerben zudem mehr Immobilien in Sachsen. Im vergangenen Jahr haben Opferberatungsstellen in Sachsen deutlich mehr Fälle rechtsextremer Gewalt gezählt. Bei den fast 250 rechtsmotivierten Angriffen sei erstmals auch der Landkreis Görlitz zu einer Schwerpunktregion geworden, teilte die Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie (RAA) Sachsen am […]

248 Attacken, 380 Betroffene: Neben den Großstädten zählt auch der Landkreis Zwickau zu den Schwerpunkten, bilanziert der Gewaltopfer beratende Verein RAA Sachsen und warnt vor einer Zuspitzung im Wahlkampf. Dresden.Der Verein RAA Sachsen hat am Freitag seine Jahresbilanz zu rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat veröffentlicht. Demnach ist es im vergangenen Jahr zu 248 Angriffen gekommen, von denen 380 Menschen betroffen waren. […]

Gesetzesnovelle könnte im Juni beschlossen werden. Linksabgeordnete: Versammlungen werden erschwert oder vereitelt Es könnte eine der letzten Amtshandlungen der aktuellen sächsischen Koalition werden: eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Das Vorhaben von CDU, Grünen und SPD könnte auf einer der zwei verbleibenden Plenarsitzungen vor der Landtagswahl am 1. September beschlossen werden. Ein Bündnis »Versammlungsfreiheit verteidigen« will das verhindern und lud anlässlich einer Expertenanhörung […]

Das sächsische Innenministerium hat auf Anfrage der Linken weitere Details zum „Tag X“ in Leipzig offengelegt. Insgesamt läuft die Aufarbeitung der eskalierten Demonstration schleppend. Diese Bilder sind durch die gesamte Bundesrepublik gegangen: Hunderte Polizisten stehen Schulter an Schulter, kesseln eine Menschenmenge über Nacht ein. Es ist der 3. Juni 2023 in Leipzig. Jener Tag, der häufig als „Tag X“ beschrieben […]

Mehr kriminelle Ausländer, mehr kriminelle Jugendliche: Der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock warnt davor, die statistischen Zahlen der Polizei falsch zu interpretieren. Freie Presse: Herr Professor Asbrock, wird die Kriminalität immer schlimmer? Die jüngste Statistik der Polizei legt das zumindest nahe. Frank Asbrock: Es wird eher besser. Aber ich formuliere das lieber vorsichtiger und sage, die Kriminalität bleibt möglicherweise stabil. FP: […]

Muss ein Verein den Jugendbeirat betreuen? Die AfD läuft dagegen Sturm und bekommt Unterstützung aus dem Gremium selbst: Finley Meyer holt zur Generalabrechnung mit dem Jugendbeirat aus. Zwickau.Brauchen junge Menschen mit Anfang 20 sozialpädagogische Betreuung, wenn sie sich kommunalpolitisch betätigen wollen? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Zwickauer Stadtrat unlängst, als es um das Konzept des Jugendbeirates ging. Dabei war […]