Mitschrift vom Opening Statement der Verteidigung der Angeklagten im Antifa Ost-Prozess zur Eröffnung am 8. September 2021. Ergänzend sei auf das Opening Statement der Verteidigung von Lina verwiesen (https://www.soli-antifa-ost.org/opening-statement-der-verteidigung-von-lina-zur-prozesseroeffnung/). Block 1: „Für den Generalbundesanwalt ist dieses Verfahren ein Experiment. Wie weit kann man gehen, wie weit kann man den Anwendungsbereich des § 129 StGB ausdehnen und mit welchen Sachverhalten kann man […]

Gestern wurden die Neo-Nazis bzw. Pandemie-Leugner/Querdenker Reinhard Rade, Volker Beiser und Nils Wehner an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet. Reinhard Rade Reinhard Rade ist seit Jahrzehnten aktiver Neonazi, Wehrsportler und Waffenhändler. Neben seiner Teilnahme an den Legida-Demonstrationen und seinem engen Kontakt zum rechtsradikalen Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der rechtsterroristischen ‘Wehrsportgruppe Hoffmann’, fiel Rade zuletzt auch als Teilnehmer von Demos der Pandemie-Leugner*innen […]

Am Rande des Gerichtsverfahrens um die Leipziger Studentin Lina E. kommt es zum Streit. Vor dem Prozessgebäude in Dresden wird ein 60-Jähriger getreten. Die Polizei ermittelt. Dresden. Am Rande des Prozesses gegen eine mutmaßliche linksextreme Vereinigung wurde ein 60-jähriger Mann verletzt. Nach Polizeiangaben soll es am Donnerstagmittag vor dem Prozessgebäude am Hammerweg in Dresden zu einem Streit einer rund 20-köpfigen […]

In Leipzig existiert eine mäßig bekannte autonome Website knack.news. In ihrem Selbstverständnis heißt es: „Dieses autonome Medienprojekt versteht sich als Teil eben jener Kämpfe vor Ort. Gruppen, Kollektive und Einzelpersonen haben die Möglichkeit, über das openposting eigene Konflikte, Projekte und Kämpfe sichtbar zu machen und miteinander in Austausch zu treten.“ Von Jörg Weidemann Auf dieser Seite kann man oder frau […]

Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor […]

Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor allem um Prozesse ehemaliger […]

Die Polizei hat auf Anfrage weitere Details zur Attacke auf Gegendemonstranten in Glauchau am 1. Mai genannt. Einige davon sind durchaus kurios. Glauchau. Auf mehr als eine halbe Million Klicks kommen inzwischen zwei Videos, die den Neonazi-Angriff am Bahnhof Glauchau am 1.Mai zeigen. In einem Regionalexpress sitzende Gegendemonstranten dokumentierten auf diese Weise im Kurznachrichtendienst Twitter, wie Rechtsextremisten den haltenden Zug […]

Drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes sind aufgeflogen. Eine 26-jährige Hackerin hat eins der „Phantomgebäude“ enttarnt. Nun muss der Verfassungsschutz neue Büros und Tarnidentitäten für die Mitarbeiter organisieren. Die Kosten dafür gehen in die Millionen. Der Bundesverfassungsschutz (BfV) sucht nach der Enttarnung von drei konspirativen Außenstellen in Berlin dringend Ersatzbüros für zirka 300 Geheimdienstler. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, sind die […]

Am 08. Mai wollen wir ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus setzen, sowie die rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Gegenüber, auf der Dimitroffwache, hat die Soko LinX ihren Sitz. Die Soko LinX wurde als Wahlkampfinstrument des, nach zahllosen (Polizei-)Skandalen kürzlich suspendierten, Innenministers Roland Wöller, in Zusammenarbeit  mit dem rechts verstrickten, ehemaligen Justizminister Sebastian […]

Eine Polizeibeamtin in Sachsen kandidiert als Parteilose für einen Posten als Bürgermeisterin. Eine rechtsextreme Gruppe leistet Hilfe. Dresden. Eine Mitarbeiterin der Hochschule der Sächsischen Polizei kandidiert mit Unterstützung einer rechtsextremen Gruppierung für ein Bürgermeisteramt. Die Polizeihauptkommissarin arbeitet nach SZ-Informationen an der Polizeifachschule Chemnitz als Fachlehrerin. Die Beamtin im Rang einer Polizeihauptkommissarin bewirbt sich im Landkreis Mittelsachsen als Parteilose für die […]