Die AfD in Sachsen einen zweiten Bürgermeister. Der fuhr eine Kampagne gegen Sexualkundeunterricht – und verbreitet auch sonst allerlei Verschwörungserzählungen. Großschirma – In Sachsen ist erneut ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand gewann am Sonntag (3. März) klar die Bürgermeisterwahl in der 6000-Einwohner-Stadt Großschirma. Der 39-Jährige kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis im ersten Wahlgang auf 59,4 Prozent und setzte […]

Vor einigen Wochen ging unsere Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen an den Start. Mittlerweile sind nahezu alle Solishirts vergriffen. Entsprechend werden wir noch mal eine neue Bestellung veranlassen. Um die Menge abschätzen zu können, bitten wir alle, die sich noch vorstellen können in ihrer Stadt Shirts zu […]

Wenige Stunden nach einer hitzigen Kontroverse im Leipziger Stadtrat ereignet sich im Umfeld eines AfD-Politikers ein Anschlag. Die Rechtsextremen erheben deshalb Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Leipzig. Auf das Grundstück der Eltern von AfD-Stadtrat Marius Beyer in Leipzig-Engelsdorf ist am Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen am späten Nachmittag auf LVZ-Anfrage mitteilte, hatten bislang unbekannte […]

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Vierter Beitrag Nach „Partner: Staat“  geht es weiter mit den „Extremismusexpert*innen“: 23. Jan, 2014 – https://www.inventati.org/leipzig/?p=590 Das neue Buch einer „Verfassungsschützerin“ erreicht einen publizistischen Tiefpunkt: Bettina Blank sucht Antifaschismus, findet Kommunismus und stellt KZ-Häftlinge unter Extremismus-Verdacht. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg möchte man viele Fragen stellen: Wie kam es dazu, dass mit Achim Schmid ein V-Mann dieser Behörde Gründer einer […]

Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter […]

Im Januar 2024 verstarb AfD-Mitglied Dennis Gerstendörfer. Dennis Gerstendörfer betrieb gemeinsam mit seiner Frau das „Ristorante Farfalla“ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig-Eutritzsch und spielte damit eine wichtige logistische Rolle im Leipziger AfD-Kreisverband. Spätestens seit 2014 fanden im dortigen Gastraum und Garten zahlreiche interne und öffentliche Veranstaltungen des 2013 gegründeten Kreisverbandes statt. Von Stammtischen und Skatrunden bis hin zu […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Der ewige Verweis auf „Linksextreme“ bei den Massenkundgebungen gegen die AfD ist auch bei vielen Konservativen beliebt – aber populistischer Unfug. Ein Gastbeitrag. Seit Wochen gehen in zahlreichen Städten Sachsens wie hier in Bautzen Menschen für die Demokratie und gegen die AfD auf die Straßen. Sie sind nicht „linksextrem“ sondern die Mitte der Gesellschaft. Als immer mehr Menschen in Deutschland […]